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StartseiteInterview"Eine schreckliche Bedrohung für die kollektive Sicherheit"04.09.2013

"Eine schreckliche Bedrohung für die kollektive Sicherheit"

Französische Politikerin verteidigt Pläne für Militärschlag gegen Syrien

Es wäre "widerwärtig", dem syrischen Präsidenten Assad das Gefühl zu vermitteln, er könne "auch weiterhin Massaker mit Chemiewaffen verüben", ohne dass darauf reagiert würde. Das sagt die Sozialistin Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung.

Elisabeth Guigou im Gespräch mit Christoph Heinemann

Elisabeth Guigou ist Mitglied der Sozialistischen Partei in Frankreich. (picture alliance / dpa / Yoan Valat)
Elisabeth Guigou ist Mitglied der Sozialistischen Partei in Frankreich. (picture alliance / dpa / Yoan Valat)

Christoph Heinemann: Das hatte sich Francois Hollande anders vorgestellt. Rasch stand der französische Präsident nach dem Giftgas-Angriff in Syrien an der Seite der vorgeblichen Verbündeten eines Militärschlags gegen die syrische Führung. Aber diese Verbündeten schoben die Entscheidung entweder auf eine etwas längere Bank, oder sie gingen von der Fahne, oder machten erst gar nicht mit. Jetzt haben die Republikaner, die Barack Obama das Leben gern schwer machen, angekündigt, sie würden die Politik des US-Präsidenten unterstützen. Führende Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats haben sich auf eine Resolution für einen Militärangriff auf Syrien verständigt.

Heute wird die französische Nationalversammlung über die Lage in Syrien und die Pläne von Staatspräsident Francois Hollande debattieren. Sie darf aber nicht abstimmen. Die französische Verfassung sorgt dafür, dass der Präsident auch ohne Parlamentsbeschluss Truppen den Marschbefehl erteilen kann. Darauf wird Elisabeth Guigou gleich hinweisen. Sie war Justizministerin, sie gehört der Partei des Präsidenten an, der sozialistischen Partei, sie ist die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung. Und Elisabeth Guigou befürwortet eine französische Beteiligung an einer US-geführten Militäroperation. Ich habe sie vor dieser Sendung gefragt, welchem Ziel ein solcher Militärschlag dienen sollte.

Elisabeth Guigou: Einem präzisen, in der Sache und zeitlich beschränkten Ziel. Es ist eine Warnung an Baschar al-Assad. Damit soll verhindert werden, dass der syrische Präsident weiterhin Chemiewaffen gegen sein Volk einsetzt.

Heinemann: Wird sich denn ein Regime wie das von Baschar al-Assad durch eine begrenzte Operation daran hindern lassen, das zu tun, was es tun will?

Guigou: Ich weiß nicht, ob wir das Ergebnis erzielen werden, das wir uns erhoffen. Nur kann man einen Angriff mit Chemiewaffen nicht ohne Reaktionen geschehen lassen. Der Einsatz dieser Chemiewaffen ist eine schreckliche Bedrohung für die kollektive Sicherheit und diejenige unserer Länder. Dem Angriff vom 21. August gingen zwei andere im April voraus. Vorgestern hat uns der Generalstabschef im Amtssitz des Premierministers, Jean-Marc Ayrault, Videos gezeigt …

Heinemann: … woher stammen diese Videos?

Guigou: Von unseren Nachrichtendiensten.

Heinemann: Also es handelt sich um Beweismittel der französischen Dienste, nicht der amerikanischen?

Guigou: Keine amerikanischen. Das sind Videos, die unsere Dienste bekommen haben. Man sieht Leichen, die zwar keine Fleischwunden aufweisen, wohl aber Verbrennungen. Man sieht Kinder, die von Krämpfen geschüttelt werden. Es ist unerträglich.

Heinemann: Verfügen die französischen Dienste über Beweise, die den Urheber dieser Chemiewaffen-Angriffe eindeutig identifizieren?

Guigou: Das hängt davon ab, was Sie unter Beweisen verstehen. Unsere Dienste sagen uns, ein solcher Angriff - und das gilt auch für den vorhergehenden - konnte von keiner Oppositionsgruppe durchgeführt werden. Das ist technisch nicht möglich. Die Lagerung solcher Gase ist ausgesprochen schwierig. Und auch die Anwendung ist sehr kompliziert. Und dann sind da auch noch die Raketen. Wir wissen, von wo diese abgeschossen wurden und wo sie gelandet sind. Wenn man sich den Stadtplan anschaut, dann sieht man, dass die Raketen vom Zentrum aus abgefeuert wurden, das vom Regime kontrolliert wird. Ziel waren die Vorstädte, in denen sich die Oppositionskräfte befinden. Übrigens haben diese Raketen genau das Stadtviertel getroffen, in dem der Autokonvoi von Herrn Assad Anfang August angegriffen wurde.

Heinemann: Ich frage noch einmal: Es handelt sich um französische Dokumente, die Sie gesehen haben - keine amerikanischen? Denn Sie wissen, die Amerikaner haben vor der UNO ja schon einmal gelogen …

Guigou: Es waren französische Dokumente und Aussagen von Leuten, die am Ort des Geschehens waren. Mitglieder der Opposition, mit denen wir in Kontakt sind, von Nichtregierungsorganisationen, Ärzte ohne Grenzen zum Beispiel. Die Angaben unserer Dienste, die Angaben von Ärzte ohne Grenzen, die Schlüsse, die man aus der Untersuchung der Leichen hat ziehen können, der Ort, wo man sie gefunden hat, und auch die Daten der Amerikaner stimmen vollständig überein.

Heinemann: Eine Militäroperation wird ohne Unterstützung der Vereinten Nationen stattfinden. Welche Folgen hat es für die Vereinten Nationen, wenn jeder macht, was er will?

Guigou: Der Sicherheitsrat ist lahmgelegt. Bei so schwierigen Entscheidungen hat man nicht die Wahl zwischen schwarz oder weiß, zwischen dem Guten und dem Bösen. Sie müssen sich entscheiden zwischen dem, was Sie bevorzugen, und dem Verabscheuungswürdigen. Widerwärtig wäre es, wenn wir Baschar al-Assad das Gefühl vermittelten, er könne auch weiterhin Massaker mit Chemiewaffen verüben, ohne dass darauf reagiert würde.

Heinemann: Die französische Nationalversammlung darf über die Syrien-Politik der Regierung nicht abstimmen. Haben der Präsident und der Premierminister Angst vor dem Votum der Volksvertreter?

Guigou: Nein, keineswegs. Unsere Verfassung sieht klare Regeln für Auslandseinsätze des Militärs vor. Artikel 35 besagt, dass das Parlament eine Kriegserklärung autorisieren muss. Aber hier geht es um keine Kriegserklärung, nicht einmal um einen Krieg. Über Militäreinsätze kann – kann, das ist eine Möglichkeit – debattiert werden. Die Verfassung besagt klar, dass einer solchen Debatte keine Abstimmung folgt. Über die Einsätze bestimmt der Präsident, dem die Streitkräfte unterstehen. Der Premierminister hat gestern klargestellt, dass es keine Abstimmung geben wird. Es gäbe auch nichts, worüber man jetzt schon abstimmen könnte. Präsident Obama hat entschieden, dass der US-Kongress sein Votum erst später abgeben wird. Und Frankreich wird nicht allein intervenieren.

Heinemann: Angela Merkel hat eine deutsche Teilnahme an einem Militärschlag ausgeschlossen. Wie bewerten Sie die deutsche Haltung?

Guigou: Ich respektiere die Positionen unserer Partner. Ich weiß ein bisschen, wie man in Deutschland über Militäreinsätze im Ausland denkt. Ich bewerte auch nicht die Abstimmung des britischen Parlaments. Das gilt auch für Herrn Obamas Entscheidung, das Parlament einzubeziehen. In Frankreich hätten wir eine rasche Intervention – mit den Briten - bevorzugt, und daran haben wir auch gearbeitet. Aber wir wollen das nicht bewerten.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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