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StartseiteInterview"Eine sehr gefährliche Verteidigungslinie"07.06.2013

"Eine sehr gefährliche Verteidigungslinie"

Friedensforscher über die Aussagen des Verteidigungsministers zum Drohnen-Debakel

Thomas de Maizière fahre in der Euro-Hawk-Affäre eine riskante Verteidigungsstrategie, sagt der Friedensforscher Ottfried Nassauer. Wenn der Verteidigungsminister sage, er sei zu spät informiert worden, stelle sich die Frage, warum ihn derlei Probleme im Rüstungsbereich nicht interessiert haben.

Ottfried Nassauer im Gespräch mit Gerd Breker

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat beim Drohnendebakel Fehler eingeräumt. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Bundesverteidigungsminister de Maizière hat beim Drohnendebakel Fehler eingeräumt. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Bettina Klein: Wann wusste Minister de Maizière was? Um diese Frage dreht es sich vermutlich in den kommenden Tagen noch. Er hatte selbst angegeben, erst am 13. Mai über das Debakel beim Drohnen-Projekt Euro Hawk informiert worden zu sein. Vielleicht waren es ja jetzt doch schon ein paar Tage früher, wie der "Donau-Kurier" berichtet und interpretiert, und schon das reicht der SPD heute Morgen für das Wort "Lüge". Ob sein Auftritt am Mittwoch ein Befreiungsschlag war, auf diese Frage antwortete Minister de Maizière gestern mit einem klaren Nein. Hatte er recht? Das hat mein Kollege Gerd Breker gestern Ottfried Nassauer gefragt vom Zentrum für Transatlantische Sicherheit.

Ottfried Nassauer: Das kann so sein. Der Minister weiß, dass er eine sehr gefährliche Verteidigungslinie bezogen hat, nämlich dass er schlicht gesagt hat, ich bin zu spät informiert worden, die Fehler liegen bei meinen Beamten und die hätten mich eigentlich früher informieren müssen. Denn wer so reagiert, der riskiert das Gegenargument, dass man nicht Verteidigungsminister werden kann und gleichzeitig weiß, dass der Rüstungsbereich die größten Probleme mit beinhaltet, und sich von sich aus nicht um diesen kümmert. Damit hat er sozusagen eine große Gefahr für sich selber heraufbeschworen.

Gerd Breker: Indem er sagt, Verantwortung heißt für mich Fehler abzustellen, gesteht er ein, dass Fehler gemacht worden sind. Und die Frage ist, wer trägt dafür die Verantwortung.

Nassauer: Nun, in seiner eigenen Argumentation, nachgeordnete Beamte beziehungsweise bis hin zur Leitungsebene, sprich seine Staatssekretäre. Da sagt der Minister, die hätten mich informieren müssen. Man könnte aber auch umgekehrt sagen: Es gibt eine Auffälligkeit. Herr de Maizière sagt in seiner eigenen Argumentation, er sei einmal gründlicher mit einer Vorlage über Euro Hawk informiert worden und da sei es um die G10-Problematik gegangen, also sprich um die Abhörtechnik an Bord und deren Zulässigkeit. Und wenn er sich dafür interessiert hat, dann stellt sich die Frage, wieso er sich für die Luftfahrtsicherheit und ähnliche Fragestellungen, die heute die Probleme verursachen, nicht interessiert hat. Das ist auf den ersten Blick einfach nicht einsehbar.

Breker: Der Verteidigungsminister spricht von strukturellen Problemen, weshalb ein Auswechseln von Menschen, auf welcher Ebene auch immer, dieses Problem nicht löse. Doch Strukturen, Traditionen können den Menschen die Verantwortung nicht abnehmen!

Nassauer: In der Tat. Das Verteidigungsministerium hat seit vielen Jahrzehnten strukturelle Probleme in der Rüstungsbeschaffung. Es gibt so was wie ein Bermudadreieck zwischen den zivilen Beamten, die für die Beschaffung zuständig sind im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, wie es früher hieß, oder BAIN, wie es heute heißt, und den Soldaten, die sich immer das Beste wünschen, also die Goldrandlösung, technisch exzellent bis zum geht nicht mehr und schließlich dem Ministerium, das aufpassen soll und der Industrie, die natürlich Geld verdienen will und viel zu oft zu viel, zu schnell und zu billig verspricht. Darin sind in den vergangenen Jahren diese strukturellen Probleme schon etlicher anderer Großprojekte kaputt gegangen und haben zu erheblichen Ausgaben ohne Sinn und Zweck geführt.

Breker: Das wollen wir gleich noch näher beleuchten, Herr Nassauer. Die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium wussten 15 Monate vor dem Minister von dem Debakel mit Euro Hawk. Kann das überhaupt sein?

Nassauer: Das kann eigentlich nur dann sein, wenn dieser Minister dieselbe Linie ausgegeben hat wie sein Vorgänger Jung oder Vorvorgänger Jung, der ja gesagt hat, in meinem Ministerium dürfen keine Fehler passieren. Das ist natürlich die beste Voraussetzung dafür, dass einem Minister nicht erzählt wird, wenn etwas schief läuft, obwohl er das früh wissen muss.

Breker: De Maizière will nach vorne gucken und das Controlling verbessern. Nun will er Sorge dafür tragen, dass man oben im Ministerium, im Lenkungskreis, in der Leitung von bekannten Problemen erfährt. Das heißt, bislang war das nicht so und das ist doch eigentlich ein Skandal!

Nassauer: Das ist ja auch nicht ganz richtig, weil der Lenkungs- und Leitungskreis hat ja auch diesmal erfahren. Die beiden Staatssekretäre waren ja wesentlich früher informiert als der Minister. Und wenn die beiden Staatssekretäre informiert sind, oder wenn der Generalinspekteur informiert ist, dann ist der Lenkungs- und Leitungskreis ja informiert. Das Problem ist, dass der Minister selbst sagt, ich bin nie davon informiert worden, und das betrifft ihn als Einzelperson. Aber die anderen, die in der Leitung sitzen, die haben es gewusst!

Breker: Dann ist es ein Führungsproblem?

Nassauer: Dann ist es ein Führungsproblem, ganz genau, und es ist vielleicht auch das Problem, dass im Rahmen der Bundeswehr- und Verteidigungsministeriums-Reform ein Frühwarninstrument abgeschafft worden ist, das in der Vergangenheit existierte, nämlich der Planungsstab des Verteidigungsministeriums, der solche Probleme neben strategischen Überlegungen in der Regel sozusagen früh detektieren und dem Minister mitteilen sollte.

Klein: Die Einschätzung von Ottfried Nassauer vom Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte mein Kollege Gerd Breker.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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