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StartseiteInterview"Eine unglaubliche Schlamperei"27.06.2007

"Eine unglaubliche Schlamperei"

Birgit Homburger nennt Datenverlust bei Bundeswehr "nicht hinnehmbar"

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hält die bisherigen Informationen der Regierung zur Datenaffäre bei der Bundeswehr für unzureichend. Das Parlament habe Anspruch auf Aufklärung, sagte Homburger, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Aus ihrer Sicht sei es unverständlich, dass von den Datensätzen keine Sicherheitskopie gemacht worden sei.

Moderation: Elke Durak

Birgit Homburger ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. (AP)
Birgit Homburger ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. (AP)

Elke Durak: Vorsatz oder nicht? Der Verdacht, dass die wegen einer angeblichen technischen Panne vernichteten Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr in den Jahren '99 bis 2003 absichtlich aus dem parlamentarischen Verkehr gezogen worden sind, bleibt. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert heute so genannte Quellen aus der Bundeswehr und dem involvierten Zentrum für Nachrichtenwesen, also Personen, die nicht genannt werden möchten, aber etwas wissen. Diesen Quellen zufolge soll es bei den Einsätzen zu Regelverstößen, Verstößen gegen den politisch gebilligten Auftrag der Soldaten gekommen sein. Daten vernichtet, um zu vertuschen? (MP3-Audio, Bericht von Wolfgang Labuhn)

Guten Tag, Frau Homburger!

Birgit Homburger: Guten Tag Frau Durak.

Durak: Mit welchem Ziel will sich der Verteidigungsausschuss mit der Sache befassen?

Homburger: Wir haben beantragt, dass die Bundesregierung einen Bericht im Verteidigungsausschuss darüber abgibt, warum eigentlich keine zweite Sicherungsdatei erstellt wurde. Das halte ich für absolut normal. Es kann nicht sein, dass bei so wichtigen Daten keine zweite Sicherungsdatei existiert. Ich möchte auch gerne wissen, inwieweit versucht wurde, die verlorenen Daten zu rekonstruieren, und ob dabei auch externer Sachverstand in Anspruch genommen wurde und, wenn nein, warum nicht. Und es muss natürlich die Frage geklärt werden, ob es denkbar ist, dass die Daten an anderer Stelle noch vorhanden sind.

Es gibt eine ganze Reihe von offenen Punkten, und wir erwarten vollständige Aufklärung durch die Bundesregierung. Es ist hochgradig ärgerlich, dass diese Daten verloren gegangen sind, weil uns damit auch die Möglichkeit fehlt, mit diesen Daten einen Abgleich zu machen über das, was wir bisher im Ausschuss ermittelt haben. Dafür wären diese Daten sicherlich wertvoll gewesen. Das ist jetzt nicht mehr möglich, und deshalb ist hier zu klären, wie dieser Vorgang genau war. Alles, was wir bisher von der Bundesregierung dazu gehört haben, reicht in keiner Weise.

Durak: Wäre es nicht auch politisch hoch skandalös, wenn es tatsächlich nur einen Datensatz gibt und die Bundeswehr oder der angeschlossene Dienst, dieses Zentrum, machen kann oder tun kann was sie wollen und niemand weiter Bescheid weiß, also weder das Ministerium noch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt?

Homburger: Es ist natürlich so, dass das nachdenklich macht, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde. Und es ist aus meiner Sicht eine unglaubliche Schlamperei, die hier passiert ist. Das ist nicht hinnehmbar. An dieser Stelle muss deutlich gesagt werden, dass das auch keine Marginalie ist. Es handelt sich ja um Daten von den Jahren '99 bis 2003. Es handelt sich um Daten von fünf Jahren. Wir wissen nicht genau, welche Daten das im Endeffekt sind, die verloren gegangen sind, aber es sind auf jeden Fall Daten, die für zwei Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages von Interesse wären für die weitere Klärung von Sachverhalten. An diesem Punkt muss dann auch im Verteidigungsministerium die Frage der Verantwortlichkeit geklärt werden.

Durak: Mit welcher Konsequenz?

Homburger: Es muss auf jeden Fall auch geklärt werden, wenn ich das noch kurz sagen darf, ob die Bundesregierung denn damals Maßnahmen getroffen hat, als das passiert ist, um danach solche Datenverluste zu unterbinden. Beziehungsweise sie muss uns zumindest für die Zukunft sicherstellen, dass es dazu nicht mehr kommen kann.

Durak: Welche Konsequenzen schweben Ihnen vor?

Homburger: Wir müssen natürlich auch wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass das passiert ist, und das muss aufgeklärt werden. Wir müssen vor allen Dingen auch zunächst einmal wissen, was da jetzt genau vorgekommen ist. Die Tatsache kann man ja noch nicht ganz abschließend bewerten. Es bleibt einfach ein fader Beigeschmack, einfach deshalb, weil es normal ist, dass von einer solchen Datensammlung normalerweise eine zweite Sicherungsdatei gemacht wird. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass das nicht erfolgt ist. Vor dem Hintergrund, dass wir ja in beiden Ausschüssen immer wieder erleben, dass die Bundesregierung nicht wirklich freigiebig ist mit Informationen gegenüber dem Parlament, ist es einfach so, dass bei uns der Eindruck entsteht, dass man offensichtlich um Informationen regelrecht feilschen muss wie auf dem Markt. Das ist angesichts der Vorwürfe, die wir da aufklären sollen, schlicht und ergreifend nicht akzeptabel und auch kein Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament.

Durak: Frau Homburger, halten Sie es für möglich, dass die Daten mit Vorsatz vernichtet wurden, um im Grunde Steinmeier zu schützen?

Homburger: Das lässt sich aus heutiger Sicht so nicht abschließend beurteilen. Ich kann nur noch mal sagen, dass es natürlich nachdenklich stimmt, dass ausgerechnet solche Daten verschwunden sind, dass die nicht mehr da sind, dass man dann auch solche Kassetten einfach vernichtet, offensichtlich nach einem einzigen Versuch, diese zu rekonstruieren. Das ist ja alles so gelaufen, wie es, wenn man es sauber machen würde, nicht hätte laufen dürfen. Vor diesem Hintergrund stellen sich diese Fragen. und diese Fragen wollen wir beantwortet haben. Wir wollen eine Aufklärung über diese Fragen haben und zwar klipp und klar und nicht ein solches Schreiben, in dem wenige Sätze das erklären sollen. Das reicht hinten und vorne nicht aus, und die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, uns gegenüber, dem Parlament gegenüber deutlich zu machen was da passiert ist, wie das passieren konnte, wie das zukünftig abgestellt werden kann und ob es Chancen gibt, diese Daten noch auf irgendeinem anderen Wege wieder zu erlangen.

Durak: Jeder Schüler, der halbwegs gebildet am Computer ist, weiß wie so etwas geht oder wie man so etwas macht. Das ist ja wirklich kaum vorstellbar, dass in solchen Kreisen dies nicht bekannt ist. Frau Homburger, noch eine letzte Frage. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, eigentlich, es kommen Zweifel?

Homburger: Bitte?

Durak: Es kommen doch aber Zweifel auf, wenn man sieht was hier geschieht, am Parlament vorbei.

Homburger: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und deswegen erwartet der Deutsche Bundestag ja auch, erwarten die zuständigen Ausschüsse, insbesondere der Verteidigungsausschuss jetzt eine lückenlose Aufklärung von Seiten der Bundesregierung. Das ist ein Anspruch, den das Parlament hat. Das ist nicht eine Gnadenleistung der Bundesregierung, die erbracht werden muss, sondern das Parlament hat Anspruch auf Aufklärung, und diesen Anspruch werden wir gegenüber der Bundesregierung auch durchsetzen. Wir haben zunächst einmal eine Behandlung beantragt im Verteidigungsausschuss in der nächsten Sitzungswoche, aber das ist ja nicht das Ende aller Dinge. Wenn das dort befriedigend verläuft, dann gut. Wenn nicht, dann gibt es weitere parlamentarische Möglichkeiten, die man dann eben auch in Anspruch nehmen wird, und Sie können sicher sein, dass jedenfalls die FDP-Fraktion alles daran setzen wird, eine Aufklärung dieses Datenverlustes herbeizuführen, weil das schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar ist. Und wir verlangen auch, dass es für die Zukunft klare Regelungen gibt, dass so etwas nicht wieder vorkommt.

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