• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 13:30 Uhr Zwischentöne
StartseiteInterview"Eine voreilige Entscheidung des Militärs"13.07.2013

"Eine voreilige Entscheidung des Militärs"

Ägyptischer Oppositionspolitiker sieht sein Land vom "Pfad der Demokratisierung" abgekommen

Mohammed Mursi habe die Ägypter enttäuscht, indem er nicht den Weg für vorgezogene Wahlen freigemacht habe, sagt der liberale Oppositionspolitiker Amr Hamzawy. Doch die Entmachtung Mursis durch das Militär sei undemokratisch gewesen.

Amr Hamzawy im Gespräch mit Silvia Engels

Hamzawy will von dem erhöhten Gewaltpotenzial auf allen Seiten wegkommen. (picture alliance / dpa / Mohammed Saber)
Hamzawy will von dem erhöhten Gewaltpotenzial auf allen Seiten wegkommen. (picture alliance / dpa / Mohammed Saber)

Silvia Engels: Vor elf Tagen, kurz vor der Machtübernahme in Ägypten durch das Militär, sprachen wir hier im Deutschlandfunk mit dem ägyptischen Politikwissenschaftler Amr Hamzawy. Er hat sich seit dem Sturz von Hosni Mubarak als Politiker im liberalen Spektrum engagiert, derzeit führt er die oppositionelle Partei Freiheitliches Ägypten, eine Splitterpartei derzeit. Guten Tag, Herr Hamzawy!

Amr Hamzawy: Hallo!

Engels: Vor elf Tagen hofften Sie hier im Interview auf einen freiwilligen Rückzug von Präsident Mursi, Sie lehnten einen Militärputsch ab. Nun ist es anders gekommen. War das ein Fehler des Militärs?

Hamzawy: Meines Erachtens war es ein Fehler, es war eine voreilige Entscheidung des Militärs. Sicherlich hat der Mohammed Mursi die Ägypter enttäuscht dadurch, dass er nicht auf die Stimmen, die vielen Stimmen, die Stimmen von Millionen Ägypterinnen und Ägyptern gehört hat und akzeptiert hat, den Weg für vorgezogene Präsidentschaftswahlen freizumachen. Dennoch hat das Militär voreilig gehandelt, das Militär hat ihn undemokratisch entmachtet, auf jeden Fall undemokratisch auf prozeduraler Ebene. Und dadurch sind wir in Schwierigkeiten gekommen, die im Moment in Ägypten anhalten. Wir haben mit einer Straße, mit Massen zu tun, die Mursi unterstützen, und mit Massen, die seine Gegner sind. Wir haben mit einer sehr deutlichen Zunahme an faschistischen Argumentationslinien auf beiden Seiten, Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten, Augen zumachen angesichts von Menschenrechtsverletzungen, durch verschiedene Organe und verschiedene Bewegungen, teilweise auch eben durch das Militär. Das alles ist sehr beunruhigend und leider kommen wir vom Pfad der Demokratisierung im Moment weg.

Engels: Bundesaußenminister Westerwelle verlangt, den gestürzten Präsident Mursi freizulassen. Sie auch?

Hamzawy: Auf jeden Fall. Ich habe bereits vor sieben Tagen einen Artikel geschrieben und dann auch eben deutlich in den Medien in Ägypten klargemacht, dass, da wir es eben mit einem Eingreifen des Militärs zu tun haben, geht es im Moment darum, eine nationale Versöhnung zu erreichen. Und wir werden keine nationale Versöhnung erreichen, ohne Mursi freizulassen und ohne dann auch eben die Ausnahmeschritte gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Partei der Muslimbruderschaft zu stoppen, zu beenden und dann eben auch bis dahin zu kritisieren. Also nationale Versöhnung, Nummer eins, Freilassung von Mursi und von anderen Führern der Muslimbruderschaft, die ohne klare juristische Mittel verhaftet worden waren. Zweitens brauchen wir dann eben, über die Grundregeln der ägyptischen Politik noch mal zu diskutieren, unter Einbeziehung der Muslimbruderschaft, nicht unter ihrem Ausschluss. Drittens müssen wir dann klarmachen, dass wir weiterhin Menschenrechtsverletzung ablehnen und Freiheit und Menschenrechte für alle verteidigen, jenseits der politischen Prägung und jenseits der politischen Orientierung. Also, dementsprechend bin ich auf jeden Fall … Leider werde ich heftig kritisiert in Ägypten, unter Zunahme von faschistischen Argumentationslinien werde ich im Moment heftig kritisiert, weil ich das auch verlange.

Engels: Unterstützen denn Sie und Ihre Partei die neue Übergangsführung unter Präsident Mansur?

Hamzawy: Meine persönliche Position ist, dass ich nicht daran teilnehmen möchte. Das, was ich im Moment mache – und ich hoffe, meine Partei wird auch dieser Linie folgen, im Moment ist es unklar, das wird im Moment in der Partei debattiert –, meine persönliche Entscheidung ist, ich werde nicht mitmachen, ich werde meine Energie und meine Verpflichtung zum Wohle meines Landes in Richtung nationale Versöhnung und Demokratisierung machen, ohne Teilnahme an der jetzigen Regierung, ohne Teilnahme an der jetzigen Übergangsadministration.

Engels: Was haben Sie dann für Ziele?

Hamzawy: Mein Ziel ist weiterhin, dass wir hoffentlich von dem erhöhten Gewaltpotenzial in Ägypten wegkommen. Und das wird nur dadurch wegkommen – vor allem mit der Mobilisierung auf der Straße, die anhalten wird –, wenn wir einen politischen Weg öffnen für die Einbeziehung der Muslimbruderschaft, unter der Bedingung, dass sie sicherlich auf Gewalt verzichten, aber auch unter der Bedingung, dass andere Kräfte, sogenannte liberale Kräfte, sogenannte linke Kräfte, dass sie auch eben auf Gewalt verzichten, sei es auf der Straße oder dann auch eben anhand von Menschenrechtsverletzungen, die von offiziellen Organen praktiziert werden. Ich werde alles daran setzen, dass wir in Ägypten die Regeln demokratisieren, dass wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir weiterhin mit einem sehr problematischen Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Instanzen in Ägypten zu tun haben, das Eingreifen des Militärs wirft uns zurück im Hinblick auf die Enddemokratisierung des Verhältnisses zwischen Militär und den zivil gewählten Instanzen. Und daran muss man arbeiten. Ich werde in den nächsten Monaten daran arbeiten, ich werde an keiner Übergangsadministration teilnehmen, bis mir klar wird, bis den Ägyptern klar wird, dass wir wieder zu den Wahlen gehen und ein Parlament wählen und einen gewählten Präsidenten haben.

Engels: Sie sagen, Sie werden zurzeit in Ägypten durchaus angegriffen für diese Position. Wie viel Leute stehen hinter Ihnen?

Hamzawy: Wenige im Moment. Im Moment ist es eine höchst polarisierte Umgebung, in der man agiert als Politiker, aber auch eben als Kommentator oder Analyst der Politik, der ägyptischen Politik. Die Polarisierung führt dazu, dass die Schwarz-Weiß-Malerei faschistische Züge annimmt, die Muslimbrüder und ihre Befürworter denken, dass sie nur recht haben, und machen gerne die Augen zu, was die vielen Fehler angeht, die Mursi in seinem Jahr im Amt gemacht hat und was seine autoritäre Neigung angeht, auch in dem Jahr im Amt. Die andere Seite, die Gegner von den Muslimbrüdern, wollen dann lieber die Muslimbruderschaft und ihre Unterstützer gänzlich ausschließen und nehmen in Kauf, dass Menschenrechtsverletzungen praktiziert werden. Wenn Sie dazwischen stehen, wenn Sie Rechte und Freiheiten verteidigen, so kommen Sie weder bei den einen noch bei den anderen gut an. Und deshalb, wie gesagt, ist Zeit für faschistische Argumentationslinien. Und da kommen Befürworter und Verteidiger von Menschenrechten und von Freiheiten bei den Massen nicht so gut an. Es ist eine Höchstzeit für den Populismus ägyptischer Art.

Engels: Amr Hamzawy, Politikwissenschaftler und derzeit Parteichef der Partei Freiheitliches Ägypten, vielen Dank für das Gespräch!

Hamzawy: Bitte sehr!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk