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StartseiteInterviewEinen Minikompromiss "kann ich nicht absehen"29.11.2011

Einen Minikompromiss "kann ich nicht absehen"

EU-Chefunterhändler in Durban schließt Scheitern des Weltklimagipfels nicht aus

Artur Runge-Metzger, Chefunterhändler der EU-Komission auf dem Weltklimagipfel in Durban, mahnt, die Verhandlungen um ein neues Klimaschutzabkommen schnell voranzutreiben. In zwei bis fünf Jahren müssten substanzielle Fortschritte erreicht werden.

Artur Runge-Metzger im Gespräch mit Jasper Barenberg

Ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll ist noch nicht sicher. (AP)
Ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll ist noch nicht sicher. (AP)

Jasper Barenberg: Denkbar schlecht stehen die Chancen, dass sich die internationale Gemeinschaft in Durban auf ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimaschutzzielen einigen wird. Dabei hat die Belastung der Atmosphäre gerade ein neues Rekordniveau erreicht. Dabei schmilzt das arktische Eis schneller, steigt der Meeresspiegel stärker an als erwartet.

Dabei kommen die Staaten dem Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, nicht näher – im Gegenteil: Sie entfernen sich weiter davon. Im Kampf gegen die fatalen Folgen sehen sich die Europäer gerne als Vorreiter. Was aber kann Europa überhaupt auf dem Gipfel erreichen? Am Telefon begrüße ich jetzt den Chefunterhändler der EU-Kommission auf dem Weltklimagipfel, Artur Runge-Metzger. Schönen guten Morgen nach Durban.

Artur Runge-Metzger: Guten Morgen.

Barenberg: Herr Runge-Metzger, was steht aus Ihrer Sicht bei den Verhandlungen auf dem Spiel?

Runge-Metzger: Es sind im Grunde genommen zwei Dinge, die auf dem Spiel stehen. Einmal geht es darum zu sehen, wie das mit dem Kyoto-Protokoll weitergeht. Wir wissen allerdings, dass sich nur eine ganz geringe Zahl von Staaten unter dem Kyoto-Protokoll binden wird. Also ist die zweite Frage sehr wichtig: Was machen die anderen Staaten? Wann werden die sich verpflichten, gesetzlich, in welchem Zeitrahmen? Und das ist etwas, das muss auch in Durban entschieden werden.

Barenberg: Wenn man den jüngsten Berichten der Wissenschaftler Glauben schenken kann, dann muss man sich ja fragen, ob überhaupt noch genug Zeit ist, diese Fragen alle zu regeln.

Runge-Metzger: Das ist richtig. Vonseiten der Wissenschaft und Analysten kommen warnende Meldungen, dass das Zeitfenster immer kleiner wird. Aber das ist ja etwas, was wir alle schon seit einigen Jahren wissen, dass wir nur eine begrenzte Zeit haben, unsere Emissionen runterzufahren, um tatsächlich das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, das heißt, unter zwei Grad Klimaerwärmung zu bleiben.

Barenberg: Und wie viel Zeit, würden Sie sagen, bleibt uns denn noch, um in Verhandlungen wirklich substanzielle Fortschritte zu erzielen?

Runge-Metzger: Wir werden uns bemühen müssen, unsere Ambitionen schon in den nächsten Jahren hochzusetzen. In den nächsten zwei, drei, vier, fünf Jahren müssen wir das geregelt kriegen.

Barenberg: Europa möchte ja gerne eine Vorreiterrolle spielen in der Klimapolitik, sieht sich selber in einer Vorreiterrolle. Warum also erhöht die EU von sich aus nicht die eigenen Verpflichtungen und setzt so die anderen, die zögernden Länder, von denen Sie ja auch gesprochen haben, stärker unter Zugzwang?

Runge-Metzger: Es gibt ja in Europa viele Länder, die gerne das europäische Ziel erhöhen würden, aber es gibt halt auch in Europa viele Länder, die zweifeln, die im Moment unter sehr großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden und da durch müssen, und da sind natürlich die Zögerer, die hier nicht vorangehen wollen. Also es ist eine sehr schwierige innereuropäische Debatte im Moment.

Barenberg: Wie groß ist der Schaden, den diese Zerstrittenheit innerhalb Europas anrichtet?

Runge-Metzger: Das ist immer schwer zu sagen. Wie groß wirkt tatsächlich die Vorreiterrolle? Ich meine, wir sehen, dass andere Staaten sich völlig aus dem Kyoto-Protokoll zurückziehen, Kanada, Russland und Japan, die schon gesagt haben, sie wollen sich da nicht weiter verpflichten, sondern sie wollen sehen, dass auch China und Indien erst ins Boot kommen, bevor sie sich rühren.

Barenberg: Gut. Aber was kann Europa in dieser Situation erreichen, wenn sie selber sich nicht einig sind?

Runge-Metzger: Wir können nur mit den Entwicklungsländern zusammen weiter Druck ausüben auf die großen Emittenten, und das sind die Vereinigten Staaten, China und Indien, in den nächsten zwei Wochen sie dazu zu bewegen, tatsächlich ein Verhandlungsziel in kürzester Zeit zu erreichen, das alle großen Länder binden wird.

Barenberg: Haben Sie denn Indizien dafür, dass diese Blockade, die ja offenbar existiert, dass die aufgelöst werden kann auf diesen Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen?

Runge-Metzger: Ich glaube, dass wir sicherlich ein paar Schritte vorangehen können hier in Durban. Falls das nicht der Fall ist, dann wäre Durban sicherlich zum Scheitern verurteilt. Dass man hier eine Art Minikompromiss herausbekommt, das kann ich nicht absehen, weil viele Entwicklungsländer auch, sagen wir mal, sehr wütend darüber sind, dass so wenig passiert. Die würden lieber ein Scheitern in Durban sehen als einen Minikompromiss.

Barenberg: Was wäre das, ein Scheitern? Wie würde das aussehen?

Runge-Metzger: …, dass man nicht zu einem Ergebnis kommt, dass es zu gar keinen Entscheidungen hier in Durban kommt, weil man nicht sieht, wie diese Verhandlungen weiter vorangehen und tatsächlich zum Klimaschutz beitragen.

Barenberg: Sicher scheint ja schon zu sein, dass es ein neues Abkommen, ein verbindliches Abkommen nicht geben wird. Was wäre denn Ihr Minimalziel, damit Sie davon sprechen können, dass diese Verhandlungen eben nicht gescheitert sind?

Runge-Metzger: Idealerweise würden wir aus Durban nach Hause kommen mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls, also eine zweite Verpflichtungsperiode, auch wenn das nur sehr wenige Staaten umfasst, und wenn sich die anderen Staaten verpflichten, innerhalb der nächsten zwei, drei, vier Jahre ein neues Abkommen, ein globales Abkommen einzugehen, dazu in die Verhandlungen einzutreten schon Januar 2012.

Barenberg: Das heißt, Herr Runge-Metzger, was jetzt passiert, ist, dass die Staaten, die vorangehen wollen, zu denen sich die europäischen Staaten ja zählen, dass die voranschreiten wollen und nicht mehr weiter warten auf Staaten, sagen wir, wie China oder die USA – Sie haben Kanada, Russland und Japan genannt -, die zögern und die blockieren?

Runge-Metzger: Wir wollen sie mit einbinden. Wir verlangen von ihnen nicht, dass sie sich in Durban schon zu einem großen Abkommen verpflichten, aber dass sie sich dazu verpflichten, die Verhandlungen dafür aufzunehmen und die zügig zum Ende zu bringen.

Barenberg: Läuft es am Ende darauf hinaus, dass der Kampf gegen die Erderwärmung mehr und mehr zu einer Sache des guten Willens eben einzelner Staaten wird?

Runge-Metzger: Politischer Wille ist absolut notwendig und ist essenziell, um überhaupt zu einem globalen Abkommen zu kommen, und man hat gesehen, dass in den letzten Jahren nicht genügend politischer Wille da war, um einen großen Durchbruch zu erreichen, sondern dass es im Moment wirklich nur schrittweise vorangeht.

Barenberg: Was, wenn die Konferenz tatsächlich scheitert?

Runge-Metzger: Ich glaube, das ist ein sehr düsteres Szenario, weil ich glaube, dann muss man sich fragen, ist die UN tatsächlich der richtige Platz, um Klimaverhandlungen zu führen, oder muss man das nicht in einem kleineren Szenario machen und mit weniger Staaten. Die wichtigen Emittenten, die großen Ökonomien, die G20 zum Beispiel könnten da eine wichtige Rolle spielen.

Barenberg: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, Ergebnis dieser Konferenz könnte im schlechten Fall jedenfalls sein, dass der Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht mehr funktionieren wird?

Runge-Metzger: Das wird sehr stark infrage gestellt. Ich meine, als wir aus Kopenhagen gekommen sind, haben viele schon die Frage gestellt, ist der Prozess geeignet, tatsächlich internationale Klimapolitik zu verhandeln.

Barenberg: Artur Runge-Metzger, der Chefunterhändler der EU auf der UN-Klimakonferenz in Durban. Danke schön für das Gespräch.

Runge-Metzger: Danke schön.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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