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StartseiteHintergrundEiner für alle, alle für einen?24.01.2012

Einer für alle, alle für einen?

Großbritannien, Dänemark, Polen und der europäische Fiskalpakt

Anfang Dezember 2011 sollte ein europäischer Gipfel den Durchbruch in der Schuldenkrise bringen. Der britische Premierminister legte ein Veto gegen die EU-Vertragsreform ein - einer gegen 26 andere. Auch in Dänemark und in Polen ist die Zustimmung zum Fiskalpaket gering.

Von Jochen Spengler, Marc-Christoph Wagner und Henryk Jarczyk

Einzelgänger in Europa (picture alliance / dpa)
Einzelgänger in Europa (picture alliance / dpa)

London, Anfang Dezember, ein europäischer Gipfel steht kurz bevor. Ein Gipfel, der einen Durchbruch in der Schuldenkrise bringen soll. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren – auch im Vereinigten Königreich. Doch die genaue Haltung des britischen Premierministers ist bis zuletzt nicht klar. Was genau will David Cameron auf dem Dezembergipfel erreichen? Und wird er im Fall eines Misserfolgs tatsächlich sein Veto einlegen, wie er gedroht hat? BBC-Kommentator Nick Robinson versucht eine Prognose.

"Einmal will er London als Zentrum der Finanzdienstleistungen in Europa schützen. Und er will zweitens sicherstellen, dass nicht die 17 Eurostaaten gemeinsam die Regeln des Binnenmarkts verändern können, die auch britische Unternehmen betreffen. Also: Er hat mit einem Veto gedroht, was morgen für Schlagzeilen sorgen wird. Wird er es wirklich einlegen? Meine Wette lautet: Das ist sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich."

Doch der BBC-Star irrt. Cameron legt in der Gipfelnacht sein Veto ein. Der Premierminister verhindert so, dass die von den anderen EU-Staaten vereinbarten Regeln zur Rettung des Euro, die bessere Koordinierung und Überwachung der Haushalte, die Einführung nationaler Schuldenbremsen und die Strafandrohungen im Falle eines Verstoßes Teil der EU-Verträge werden. Dabei hält Cameron die Regeln selbst für notwendig, um die Eurozone zu stabilisieren und auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Und dennoch: Es stört ihn wenig, dass er am Ende des Gipfels allein dasteht: einer gegen 26 andere.

"Ich war nicht bereit, dem Vertrag zuzustimmen und ihn meinem Parlament vorzulegen, und deswegen habe ich heute die Unterschrift verweigert. Es ist richtig für Großbritannien, eine harte Entscheidung, aber die richtige."

Wie ist es dazu gekommen? In Großbritannien war die Europäische Union nie sonderlich populär. Selbst den größten britischen EU-Fans ging es in erster Linie darum, den eigenen Einfluss im europäischen Binnenmarkt zu wahren und die Machtbalance auf dem Kontinent zu kontrollieren. Europa ist keine Herzenssache. Anders als die Deutschen verbinden die Briten weder Wohlstand noch Frieden mit der EU, und es fällt ihnen schwer, die Souveränität des Jahrhunderte alten Parlaments auf dem Altar in Brüssel zu opfern.

Die politische Union geht Regierungschef Cameron eindeutig zu weit. Mitte November zeichnet er am selben Tag, an dem Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag ihre Pro-Europa-Rede hält, den Gegenentwurf: Nicht mehr, sondern weniger Europa will Cameron:

"Eines mit der Flexibilität eines Netzwerks, nicht mit der Starrheit eines Blocks. Die Krise bietet Großbritannien die Gelegenheit, Kompetenzen zurückzuholen statt wegfließen zu lassen. Das ist die Art fundamentaler Reform, nach der ich mich sehne, und ich bin entschlossen, alles zu tun, um sie zu liefern."

Durch die Eurokrise ist die EU in Großbritannien unpopulär wie selten. Niemand, in Politik und Öffentlichkeit, der auch nur ein gutes Wort für sie einlegt. Der Euro gilt als Fehlkonstruktion, die vermutlich scheitert. Manchen Umfragen zufolge will die Hälfte der Bevölkerung aus der EU am liebsten austreten, und viele konservative Politiker würden diesen Austritt gern mit einer Volksbefragung in die Wege leiten. Seit Monaten treiben sie ihren Regierungschef vor sich her. Zwar will Cameron die EU weder verlassen noch seinen Hinterbänklern ein Referendum zugestehen. Und doch wird er die Geister, die er rief, nicht wieder los. Er manövriert sich selbst in eine Falle, indem er bereits Wochen vor dem Dezembergipfel im Parlament verspricht, bei passender Gelegenheit Kompetenzen von Brüssel nach London zurückzuverlagern:

"Wenn es EU-Vertragsänderungen geben sollte, worauf einige Staaten drängen, dann werden wir etwas Gutes für Großbritannien heraushandeln und unser nationales Interesse schützen."

Auf dieses Versprechen pochen Camerons konservative Parteifreunde zwei Tage vor dem Gipfel. "Werden Sie Großbritannien stolz machen und in Brüssel den Kampfgeist einer Bulldogge zeigen?", lautet eine der Fragen, die eher als Forderungen daherkommen.

Die Antwort des Premierministers fällt immer noch ausweichend aus:

"Wir haben das Hauptziel, dabei zu helfen, die Krise der Eurozone zu überwinden. Wir glauben, dass dazu die Eurostaaten enger zusammenarbeiten müssen. Wenn sie sich entscheiden, dafür den EU-Vertrag der 27 zu ändern, der uns auch betrifft, werden wir auf Schutzklauseln für Großbritannien bestehen. Je mehr die Eurozonenstaaten verlangen, desto mehr werden wir umgekehrt fordern."

Erst beim Gipfel selbst wird klar, worum es Cameron nicht geht: nämlich um die Finanztransaktionssteuer. Die kann wegen der in Steuerfragen erforderlichen Einstimmigkeit ohnehin nicht gegen den Willen Londons in der EU eingeführt werden. Sie wird von Regierung und Opposition in Westminster vehement abgelehnt, weil sie – so die wesentlichen Argumente - die wichtigste Branche Großbritanniens über Gebühr belaste, bürokratisch sei und wenig nützen werde.

Stattdessen will der britische Premierminister die geltenden Regeln des Binnenmarkts ändern, also des Kernbereichs der Europäischen Union. Sein Ziel: Künftig sollen alle Binnenmarktregeln zur Finanzindustrie nicht mehr mit qualifizierter Mehrheit, sondern einstimmig beschlossen werden. Damit könnte Großbritannien immer sein Veto einlegen.

Eine Maximalforderung, die Europa zurückwerfen würde, und die nicht nur die Eurostaaten nicht erfüllen können und wollen. Vermutlich hat Cameron bewusst so hoch gepokert, um den Parteifreunden zuhause erhobenen Hauptes gegenübertreten zu können.

Nach seiner Rückkehr aus Brüssel wird Cameron denn auch von konservativen Blättern und Parteifreunden als Held gefeiert, der der EU die Stirn geboten habe. Seinem liberalen, europafreundlichen Koalitionspartner und Vizepremier Nick Clegg aber dämmert, dass der Preis des Vetos hoch sein könnte:

"Ich bin bitter enttäuscht vom Ergebnis des Gipfels, insbesondere weil es nun die reale Gefahr gibt, dass das Vereinigte Königreich isoliert und an den Rand der EU gedrängt wird. Deswegen werde ich als Liberaler in der Regierung alles tun, um zu verhindern, dass aus dem Rückschlag eine dauerhafte Teilung wird."

Immerhin erreicht Clegg, dass Großbritannien trotz des Vetos die Verhandlungen über den Fiskalpakt als Beobachter verfolgen kann. Unwahrscheinlich ist, dass Cameron am Ende den Vereinbarungen doch noch zustimmt – fast so unwahrscheinlich wie ein Beitritt Großbritanniens zum Euro.

Ortswechsel. In Kopenhagen ist das Wetter nahezu britisch – kalt, windig, immer wieder regnet es. Grau jedoch ist nicht alleine die dichte Wolkendecke am Himmel. Grau ist auch die Stimmung der Dänen, wenn sie auf den Euro angesprochen werden:

"Der Euro hat mich persönlich noch nie wirklich begeistert. Ich habe keine sachlichen Argumente gegen ihn, aber mein Gott, wie tun mir all die Länder leid, die am Euro beteiligt sind. Ich hoffe wirklich, dass diese Krise gelöst wird. Selbst ich als Däne wünsche mir die D-Mark zurück."

"Sehr froh, dass wir den Euro nicht haben. Dann bestimmen wir selbst über unsere Wirtschaft, anstatt Europa wie Lemminge zu folgen."

Das mit der Selbstbestimmung aber ist so eine Sache. Zwar verwarfen die Dänen die Einführung des Euro in einer Volksabstimmung im Jahr 2000, weil viele ihn weniger als Währung, sondern als Symbol einer politischen Union auf europäischer Ebene begriffen. Tatsächlich aber ist die Krone seit 1982 fest an die D-Mark und seither an den Euro geknüpft. Entscheidungen, die von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt getroffen werden, vollzieht die dänische Nationalbank unverzüglich nach. Doch trotz Bindung an den Euro – gerade in der aktuellen Eurokrise betrachten internationale Investoren die dänische Krone als sicheren Hafen. Derzeit kaufen sie dänische Staatsanleihen in einem Maße, dass die dänische Nationalbank – man mag es kaum glauben – bei deren Ausgabe mit Negativzinsen operieren kann, also sogar noch Gewinn macht. Das liege an der soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sowie der relativ geringen Staatsverschuldung Dänemarks, meint Jesper Berg von der dänischen Bank Nykredit, der jahrelang für den Internationalen Währungsfond und die Europäische Zentralbank gearbeitet hat.

Ähnlich sieht das der Chefökonom der Danske Bank, Steen Bocian. Zugleich ist er aber der Meinung, dass die finanzpolitische Freiheit Dänemarks eine Illusion ist - Krone hin oder her. Er plädiert deshalb für die Teilnahme des Landes am europäischen Fiskalpakt.


"Wir sind so oder so mit dem Euroraum verbunden und führen einen Stabilitätskurs, als ob wir beim Euro dabei wären. Insofern ist es nur natürlich, dass wir uns dem Europakt anschließen, denn damit signalisieren wir auch den Märkten, dass wir an dieser haushaltspolitischen Disziplin festzuhalten gedenken. Der Fiskalpakt ist ja nichts weiter als die Essenz der Politik, die wir seit Jahren führen."

Auch die neue dänische Regierung vertrat von Anfang an diese Auffassung. Bereits auf dem Brüsseler Gipfel im Dezember hatte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt die Teilnahme Dänemarks am Fiskalpakt signalisiert – und dies offenbar in einer Deutlichkeit, die dazu führte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende auch den nördlichen Nachbarn lobend hervorhob.

"Wir sind sehr froh, dass nicht nur die Eurostaaten, sondern auch eine ganze Reihe von anderen Staaten sich dieser starken Fiskaldisziplin angeschlossen haben – die baltischen Länder, Polen ganz wichtig, Dänemark zum Beispiel, Bulgarien, Rumänien."

Die Worte der Bundeskanzlerin aber brachten die dänische Regierungschefin daheim in Erklärungsnöte. Wie könne sie das Land zu einer Beteiligung am Fiskalpakt verpflichten, gleichzeitig aber die Vorbehalte der Dänen gegen den Euro ernst nehmen, lautete die Kritik der Euro- und Europaskeptiker. Helle Thorning-Schmidt kam ins Lavieren:

"Wir folgen Merkel und Sarkozy nicht blindlings. Die 17 Eurostaaten haben sich auf eine stärkere Disziplin geeinigt und haben die neun Nicht-Euro-Staaten eingeladen, dabei zu sein, ja die 17 haben sogar gesagt, dass sie keineswegs erwarten, dass die Nicht-Euro-Staaten sämtliche Beschlüsse umsetzen. Ich habe lediglich signalisiert, dass wir am weiteren Prozess teilnehmen möchten, um am Ende zusammen mit dem Parlament zu entscheiden, was in unserem Interesse ist. Nur dazu haben wir uns verpflichtet."

Trotz innenpolitischer Rücksichtnahme aber lässt die amtierende EU-Ratspräsidentin keinen Zweifel an ihren eigenen Überzeugungen. Geht es nach ihr, dann wird sich Dänemark am Fiskalpakt beteiligen, in welcher Form auch immer.

Eine Haltung, die auch Nationalbank-Chef Nils Bernstein teilt:

"Unser wesentliches Anliegen ist, dass wir der ökonomischen Norm folgen, die der Fiskalpakt festlegt. Der Kurs, auf den sich die Eurozone einigt, muss auch der Leitfaden sein, dem Dänemark folgt – unabhängig davon, ob wir am Ende formell innerhalb oder außerhalb dieses Fiskalpaktes stehen. Das ist eine politische Frage, die davon abhängt, wie man den Fiskalpakt ausformt."

Noch einen Schritt weiter allerdings würde gerne der Dänische Industrieverband gehen, dessen Empfehlungen vom politischen Establishment des Landes selten überhört werden. Nun, so dessen Leiter Karsten Dybvad, sei die Zeit gekommen, die Vorbehalte der Dänen gegenüber dem Euro zu hinterfragen. In absehbarer Zukunft müsse auch Dänemark die europäische Gemeinschaftswährung einführen:

"Wir sind eine kleine, offene Volkswirtschaft, leben vom Handel, und unser größter Markt ist der europäische Binnenmarkt. Auch hierzulande sollten die Menschen ab und an daran denken, dass unsere Zukunft mit Europa verbunden ist. Deswegen sollten auch wir voll und ganz in die EU integriert sein."

Die volle Integration – sogar inklusive Euroeinführung – das ist auch das Ziel der polnischen Regierung unter Premierminister Donald Tusk. Und das – obwohl er sich mit seinem Europaengagement innenpolitisch nur wenige Freunde macht. Das gilt vor allem für den Fiskalpakt, den Tusk eigentlich mittragen will. Kaum eines seiner bisherigen Vorhaben war so unpopulär. Vor allem die größte Oppositionspartei des Landes, Recht und Gerechtigkeit, wirft dem Premier vor, die Interessen Polens zugunsten eines deutschen Diktats leichtfertig zu opfern.

Spätestens seit dem letzten EU-Gipfel sind viele negative Einschätzungen zu hören, mit entsprechenden Kommentaren auch in seriösen Medien. Zentrale Punkte der hitzigen Debatte: Wohin wird das europäische Abenteuer Polen führen? Und: Wie viel wird der Europakt Polen kosten? Zwei Fragen, auf die kaum jemand eine zuverlässige Antwort liefern kann. Wie denn auch?, meinen polnische Ökonomen, schließlich handele es sich hier um eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten. Was Populisten ermutigt, weiterhin Ängste zu schüren. Mit entsprechenden Konsequenzen. Premier Donald Tusk hält dagegen:

"Die Finanzkrise ist nur ein Anzeichen von vielen für eine wesentlich tiefere Krise in Europa. Bislang wurde stets nach Abhilfe gesucht, jedoch ohne gleichzeitig wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Heute muss sich in Europa jeder darüber im Klaren sein, dass wir ohne eine politische und strukturelle Wende die Finanzkrise keineswegs wirksam bekämpfen können."

Kurzum: Sowohl die EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank, so das Postulat der polnischen Regierung, müssten mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden, damit finanzpolitische Desaster in Zukunft vermieden würden. Die Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PIS, will das unter keinen Umständen mittragen. Denn am Ende, so die Argumentation, müsste das arme Polen womöglich für wesentlich reichere Staaten in die Bresche springen.

Die Warschauer Regierung streitet das ab. Schließlich ginge es hier unter anderem darum, die Wirtschaft in Polen zu stabilisieren. Denn sollte es innerhalb der Eurozone zu noch größeren Problemen kommen, dann wäre auch der polnische Markt davon betroffen. Und die Tatsache, dass sich Warschau bei allen Entscheidungen vor allem an Berlin orientiert, dürfe niemanden überraschen. Immerhin sei Deutschland der größte Handelspartner. Würde der Markt hier einbrechen, mahnt Premier Donald Tusk, dann könnte sich dies auch auf Polen entsprechend negativ auswirken.

Weil Polen langfristig der Eurozone beitreten möchte, sei es wichtig, diese vor weiteren Erschütterungen zu schützen. Spätestens 2015, so die Vorstellung von Premier Tusk, sollte das Land dabei sein. Einen Schritt vor dem die Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit unermüdlich warnt. Der Abgeordnete Witold Waszczykowski:

"Der Euro wurde gedankenlos und auf Grundlage utopischer Annahmen eingeführt, ohne finanzpolitische Kontrolle. Polen wird hier nur erpresst. Überlassen wir die Eurozone sich selbst. Wenn sich in den einzelnen Euroländern Gelder finden, dann soll sich der Euroraum selbst retten. Aber wir haben in Polen von außen keinen Einfluss auf diese Prozesse."

Ein Einwand, den die Regierung von Donald Tusk durchaus ernst nimmt. Unter anderem deshalb hat sie gefordert, künftig an allen Sitzungen der Eurofinanzminister teilnehmen zu dürfen. Zwar ohne Stimmrecht aber durchaus mit der Möglichkeit, sich in die Debatte aktiv einzumischen. Was Polen fürs Erste auch reichen würde, meint Finanzminister Jacek Rostowski:

"Es ist kein Geheimnis, dass die Eurozone zurzeit nicht ideal funktioniert. Und das, was in der Eurozone passiert, ist für die polnische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Die Krise ist eine große Gefährdung für uns. Weil wir dem Euroraum irgendwann beitreten wollen, haben wir auch ein großes Interesse daran, die Eurozone zu sanieren. Natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten."

Doch gleichgültig, wie sehr sich Polen auch bemüht, an den Treffen der Eurofinanzminister teilnehmen zu dürfen: Vor allem Frankreich scheint hier grundsätzlich dagegen zu sein - zumindest so lange Polen dem Euroraum nicht beigetreten ist. Ein harter Rückschlag für Premier Donald Tusk, der noch im Dezember glaubte, alles entsprechend geregelt zu haben. Waldemar Pawlak, stellvertretender Ministerpräsident und Chef der Koalitionspartei PSL, ist dementsprechend bemüht, Optimismus zu verbreiten:

"Polen ist heute in einer viel besseren Situation als andere EU-Länder. Wenn heute von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten die Rede ist, dann sollten wir auch darauf verweisen, dass die zweite Geschwindigkeit höher ist. Länder außerhalb der Eurozone entwickeln sich schneller."

Angesichts des starken polnischen Wirtschaftswachstums klingt das überzeugend. Noch. Denn unabhängige Ökonomen warnen bereits. Vor allem nachdem mittlerweile auch die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft wurde. Der Krisentsunami, heißt es, könnte langfristig auch Polen mit finanziellen Problemen überfluten – Fiskalpakt hin oder her.

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