Sonntag, 17.12.2017
StartseiteInformationen am MorgenLeise Hoffnung für Syrien und Irak11.07.2017

Einfluss der EULeise Hoffnung für Syrien und Irak

Der Irak feiert die Befreiung Mossuls vom IS, für Teile Syriens haben die USA und Russland eine Waffenruhe ausgehandelt, in Genf laufen Friedensgespräche - trotzt dieser positiven Entwicklungen: Bei der EU bleibt man vorsichtig. Ihr Einfluss in der Region ist begrenzt.

Von Kai Küstner

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Mogherini sitzt im lila Sakko mit ernstem Blick an einem Tisch; neben ihr schreibt ein weiterer Teilnehmer. Im Hintergrund stehen Fahnen der beteiligten Länder. (AFP / STEPHANE DE SAKUTIN)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in der Waffenruhe in Teilen Syriens einen ersten Schritt in Richtung Frieden (AFP / STEPHANE DE SAKUTIN)
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Dass man bei der EU vorsichtig bis misstrauisch bleibt bei jeder sogenannten ‚Erfolgsmeldung‘ in Sachen Syrien oder Irak, wird man Brüssel kaum verübeln können. Zu viele Rückschläge hat man in dieser Kriegsregion zuletzt hinnehmen müssen, als zu ohnmächtig hatte sich Europa angesichts der Gräueltaten in diesen Konflikten erwiesen.

Und so erklärte jetzt auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum von den USA und Russland ausgehandelten Waffenstillstand für den Süden Syriens: "Wir befinden uns noch in einer sehr frühen Phase. Daher lautet meine Botschaft: Sehen wir zu, dass es funktioniert! Die Menschen in Syrien haben Frieden verdient. Dies kann ein erster Schritt hin sein zu einem Waffenstillstand im ganzen Land."

Schweigen der Waffen als notwendige Bedingung

Als genau einen solchen "ersten Schritt" begrüßt man bei der EU also die Übereinkunft. Man weiß auch in Brüssel sehr genau, dass ein Schweigen der Waffen zwischen der Armee von Machthaber Assad und den Regierungsgegnern eine notwendige Bedingung ist, wenn die Friedensgespräche in Genf Erfolg haben sollen. Eine politische Lösung, so drückt es Mogherini aus, wäre die "echte Lösung".

Doch davon ist man noch sehr weit entfernt. In diesem Konflikt bringt die Europäische Union schlicht nicht genug diplomatisches Gewicht auf die Waage, um beide Seiten – Assad und die Opposition – zu einer Einigung zu zwingen. Trotz der lobenden Worte, die der Außenminister von Syriens Nachbarstaat Jordanien, Ayman Safadi, nun bei seinem Brüssel-Besuch für die Europäer und deren Hinwirken auf eine Verhandlungslösung übrig hatte: "Wir sind dankbar für die großartige Arbeit, die die EU leistet, um uns bei dem Erreichen dieses Ziels zu helfen."

Russlands Druck auf Assad für ernsthafte Verhandlungen

Womit der jordanische Gast wohl darauf abhob, dass Mogherini in den letzten Monaten durch Gespräche mit den am syrischen Machtspiel Beteiligten – wie Iran, Türkei, Ägypten usw. – den europäischen Einfluss geltend zu machen versuchte. Doch Experten zufolge kann eigentlich nur Russland durch Druck auf seinen Schützling Assad dafür sorgen, dass der sich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt. Ob das aber zu einem Zeitpunkt passiert, in dem die Trump-Regierung angedeutet hat, dass für sie der Kampf gegen den sogenannten 'Islamischen Staat' Vorrang hat und die USA das Schicksal Assads eher weniger interessiert, ist jedoch zweifelhaft.

Was die Europäische Union betrifft, so spielt die bei den Verhandlungen in Genf allenfalls eine Nebenrolle. Hat aber - parallel zur Diplomatie – den Wiederaufbau in Syrien im Blick. Sobald die Zeit reif dafür ist.

Oft verschlafen, mit Hilfe zur Seite zu stehen

"Es gibt Dinge, die man von Seiten der EU ins Auge fassen kann, um dabei zu helfen, dass normales Leben in die Teile Syriens zurückkehrt. Sobald wir sehen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden", erklärte jetzt die EU-Außenbeauftragte, die schon öfter betont hatte, dass die internationale Gemeinschaft es in so vielen Konflikten verschlafen habe, nach deren Ende schnell mit Hilfe bereitzustehen.

Auch im Irak gibt es bereits Befürchtungen, nach der Erleichterung über die Befreiung vom IS-Terror könnte die Stimmung schnell wieder kippen, wenn sich das Los der Menschen zu langsam verbessere. Und wenn sich die Religionsgruppe der Sunniten, aus der sich der IS speiste, auch weiterhin benachteiligt fühlt.

Die EU prüft gerade die Entsendung eines Beraterteams, das bei der Umgestaltung des Sicherheitsapparats im Irak helfen könnte. Das sogenannte IS-Kaliphat in der Region mag bröckeln – doch echter Frieden im Irak und Syrien ist noch fern.

 

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