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StartseiteHintergrundEinigung auf das Minimum19.12.2009

Einigung auf das Minimum

Eine Bilanz des Klimagipfels in Kopenhagen

Riesige Hoffnungen lagen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen - doch die Ergebnisse des Mammutereignisses sind dünn. Vor allem die kleineren sowie die Insel-Staaten sind die Leidtragenden.

Von Philip Banse, Georg Ehring und Britta Fecke

UNO-Klimagipfel in Kopenhagen (AP)
UNO-Klimagipfel in Kopenhagen (AP)

"Wir sind nicht hier, um das Angebot zu erwägen, das auf dem Tisch liegt, und wir sehen, das Geld, das uns abgeboten wird. Ich darf das mit einem Vergleich aus der Bibel ausdrücken. Es sieht so aus, dass uns dreißig Silberlinge angeboten werden, um unser Volk und unsere Zukunft zu betrügen. Herr Präsident, unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf."

Ian Fry, Delegierter der Südseeinsel Tuvalu, die im Meer zu versinken droht. Kopenhagen, Bella-Center, heute morgen um 3.15 Uhr. Stunden zuvor hatte Barack Obama seinen Minimal-Konsens den 193 Staaten der Klimakonferenz vor die Füße geworfen:

"Mr. President, ich bedaure ihnen mitteilen zu müssen, dass Tuvalu dieses Dokument nicht akzeptieren kann. Danke."

Dieses Dokument, das ist der "Copenhagen Accord", ein Papier, drei Seiten plus Anhang. Es ist eine politische Absichtserklärung, die rund 30 Staats- und Regierungschefs in 48 Stunden Marathonsitzungen ausgehandelt haben. Die Delegierten der UN-Klimakonferenz aus den anderen Staaten erfuhren von diesem kleinstmöglichen Klimadeal nur durch Gerüchte.

Fassungslos standen sie vor den zahlreichen Monitoren im Bella-Center, dem Konferenzzentrum am Stadtrand von Kopenhagen, als Barack Obama verkündete, was er mit seinen Amtskollegen aus China, Brasilien und Südafrika ausgehandelt hatte:

"Wir haben heute in Kopenhagen einen wichtigen und beispiellosen Durchbruch erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle großen Wirtschaftsmächte zusammengekommen, um ihre Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, um sich der Bedrohung durch den Klimawandel entgegenzustellen."

Doch was der amerikanische Präsident in Abstimmung mit der EU und Angela Merkel aufgeschrieben hat, ist in den Augen der meisten Staaten ein Schlag ins Gesicht, eine Bankrotterklärung, die sie auf den vermüllten Fluren des Bella-Center drei Mal lesen mussten, und immer noch nicht glauben können:

"Es ist keine gute Version dabei. Und einiges ist wirklich vollkommen katastrophal."

Auf der Habenseite steht, dass sich die Staatschefs zu dem grundsätzlichen Ziel bekennen, die durchschnittliche Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Das jedoch haben die Industrienationen sich schon bei anderen Treffen längst auf die Fahnen geschrieben. Das Problem: Mit dem, was in Kopenhagen beschlossen wurde, wird selbst dieses Minimalziel nicht erreicht. Das weiß Barack Obama:

"Dieser Fortschritt ist nicht auf leichte Weise zustande gekommen. Und wir wissen, dass dieser Fortschritt allein nicht ausreichen wird."

Das aber war das große Ziel der Konferenz: Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, muss der weltweite CO2-Ausstoß bis 2020 verglichen mit 1990 um 25 bis 40 Prozent gesenkt werden. Davon ist in dem "Kopenhagen Accord" keine Rede mehr. Jedes Land der Erde muss bis zum 1. Februar lediglich melden, wie viel CO2 es einsparen will. Fünf Prozent, 20 Prozent, zwei Prozent, basierend auf 1990 oder 2005 - egal, das kann sich jedes Land aussuchen, denn es wurden keine Obergrenzen der Reduktion festgelegt. Das Jahr 2050, das Langfristziel wird in der Abschlusserklärung nicht einmal mehr erwähnt.

Auch bei der Finanzierung sind die versammelten Staatenlenker nicht weit gekommen. Alle wissen, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer Milliarden brauchen, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Ihnen wurden zwar bis 2012 jedes Jahr zehn Milliarden Dollar zugesagt und ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar. Doch wer wieviel zahlt, woher das Geld kommen soll - all das ist offen. Die USA haben ihre Geldzusagen sogar noch reduziert und zahlen jetzt in den kommenden drei Jahren keine drei Milliarden Dollar.

Keine CO2-Obergrenzen, keine Reduktions-Verpflichtungen, vage Finanzierung - in die lange Reihe der Niederlagen reiht sich als Krönung, dass es keine Angabe gibt, wann und wie aus dieser politischen Erklärung ein bindender Klima-Vertrag werden soll. Hermann Ott, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht eine verheerende Gipfelbilanz:

"Ich würde sagen, der Gipfel ist gescheitert. Denn was hier vereinbart werden sollte, das waren politische Rahmenbedingungen, die klarmachen, wohin die Reise gehen soll, und die dann die Basis legen für einen rechtlich verbindlichen Vertrag. Das ist meines Erachtens durch diese Erklärung nicht sichergestellt. Und deshalb: Viel Lärm um nichts."

Der Versuch, mit internationalen Abkommen den Klimawandel zu bekämpfen begann 1997 mit dem Kyoto-Protokoll. Dieser Vertrag zwischen 192 Ländern ist ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik, da in ihm erstmals Emissionsreduktionsziele festlegt wurden, völkerrechtlich verbindlich und in einem klaren Zeitrahmen. Das Protokoll gilt als erster konkreter Schritt, um die Ziele der Klimarahmenkonvention umzusetzen. Die Industriestaaten verpflichten sich darin, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 im Schnitt um mindestens fünf Prozent zu senken im Vergleich zu 1990. Tatsächlich sind die globalen Emissionen allerdings weiter gestiegen. Und das liegt vor allem an den Emissionen der aufstrebenden Schwellenländer wie China und an Nationen, die den Vertrag von Kyoto nie ratifiziert haben, allen voran die Vereinigten Staaten. Doch auch wenn das Kyoto-Protokoll deshalb bisher nicht so gewirkt hat wie erhofft, es ist nicht wertlos, sagt Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace:

"Die große Errungenschaft von Kyoto war, dass man einen rechtlich verbindlichen Vertrag formuliert hat zwischen den Industrieländern, um die Treibhausgase zu reduzieren. Leider ist die USA nicht beigetreten. Aber die Beitrittsländer werden bis Ende 2012 ihre Ziele erreicht haben, also hat Kyoto gezeigt, dass ein Protokoll der Klimakonvention einen Effekt haben kann."

180 Staaten haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert - nicht jedoch die USA. Neben China ist Amerika der größte Emittent von Klimagasen: Die beiden Länder allein sind verantwortlich für zwei fünftel der weltweiten CO2-Emissionen. Die USA haben den menschengemachten Klimawandel lange geleugnet. Erst Barack Obama brachte auch in der US-Klimapolitik einen Richtungswechsel. Außenministerin Hillary Clinton auf dem Klima-Gipfel in Kopenhagen:

"Wir haben verstanden, dass der Klimawandel einer der größten globalen Veränderungen unserer Zeit ist, und das verlangt nach einer globalen Lösung. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unseren Wohlstand und unsere Sicherheit, das ist ein unverrückbares Faktum."

Die Frage ist nun, in welchem verbindlichen Rahmen die USA einem Klimaabkommen beitreten wollen. Denn das Kyoto-Protokoll lehnen sie nach wie vor ab. Das größte Manko des Kyoto-Protokolls bleibt: Die beiden größten CO2-Produzenten der Welt sind nicht an seine Regeln gebunden. Wie also einen neuen Klimavertrag erreichen, der für alle Länder gilt?

Die Schwellen- und Entwicklungsländer klammerten sich auch in Kopenhagen an das von den USA abgelehnte Kyoto-Abkommen, weil es der einzige Vertrag ist, der das Gros der Industrieländer zu CO2-Reduktion verpflichtet. Kyoto verlassen, bevor klar ist, welcher Vertrag stattdessen gilt - das kommt für die armen Länder der Welt nicht in Frage. Um allen Ländern einen Klimavertrag schmackhaft zu machen, wurde auf dem Klimagipfel 2007 in Bali beschlossen: Wir arbeiten ab jetzt an zwei Verträgen. Wie auf zwei Gleisen fahren die internationalen Klimadiplomaten seitdem neben einander her. Die einen suchen nach Wegen, erstmal das Kyoto-Protokoll zu verlängern, die Mitgliedstaaten auch nach 2013 zu noch mehr CO2-Einsparungen zu verpflichten. Auf dem Parallelgleis wurde ein Klimavertrag entwickelt, der alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtet - also auch die beiden Top-Verschmutzer USA und China. Prof. Reimund Schwarze, vom Helmholtz Zentrum für Umweltforschung:

"Die Erwartung war natürlich in Kopenhagen, dass man es schafft, einige Länder, die nicht das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, mit so einer Langfristperspektive ins Boot zu bekommen. Das war die Hoffnung von Bali, dass es gelingen könnte, zwei parallele Tracks zu fahren, die miteinander so zu verzahnen, dass eben ein Abkommen möglich ist, was ein Zwei-Grad-Ziel erreicht, und das ist nur erreichbar, wenn China und die USA mitmachen. Es wird nicht erreicht werden können, wenn es ausschließlich im Kyoto-Rahmen angestrebt wird."

Doch in Kopenhagen mussten auch die Interessen zwischen Nord und Süd ausgeglichen werden: Die großen wohlhabenden Verschmutzer der Vergangenheit, gegen die armen CO2-Sünder der Zukunft. Die Atmosphäre gehört allen, aber wenn alle Wohlstand produzieren, wie bisher, droht der Kollaps. Doch der Klimagipfel wurde nicht zum Gipfel der Gerechtigkeit:

"G77 auf Treppe."

Heute morgen, 1.15 Uhr. Barack Obama sitzt längst wieder im Flugzeug. Zurück ließ der US-Präsident eine dürre dreiseitige Abschlusserklärung, verwirrte Journalisten und empörte Delegierte.

Der Sudanese Lumumba Stanislaus Di-Aping ist Sprecher der G77, einer Gruppe, in der sich 130 Schwellen- und Entwicklungsländer zusammengeschlossen haben, um mit einer Stimme zu sprechen bei den Klimaverhandlungen. Lumumba Di-Aping hat sich auf die Treppe gestellt im Medienzentrum des Bella-Centers. Die Krawatte sitzt, sein Blick ruht auf den rund 60 Journalisten, die sich vor ihm drängeln und ihm Mikrofone entgegenstrecken.

"Der Gipfel ist aus einem einfachen Grund gescheitert. Die Industrieländer akzeptieren die Demokratie nicht als einen essenziellen Teil des Multilateralismus. Die Industrieländer sind auch nicht der Auffassung, dass es weltweiten Wohlstand geben sollte und daher auch Entwicklungsländer das fundamentale Recht auf Entwicklung haben. Sie werfen ihnen eher ein paar Krümel hin und nennen das dann Entwicklungshilfe. Die Industrieländer haben einfach noch nicht akzeptiert, dass eine radikale Reduktion der CO2-Emissionen dringend notwendig ist."

Arm und Reich sind vom Klimawandel betroffen, doch sehr unterschiedlich. Während die einen ums Überleben kämpfen, wenn eine Dürre die Ernte vernichtet, werden in vielen reichen Ländern die Schäden des Klimawandels gegen die Kosten für die Umstellung auf eine umweltverträgliche Stromversorgung aufgerechnet. Thomas Hirsch, Klimaexperte bei der evangelischen Hilfsorganisation Brot für die Welt:

"Wir sitzen auf der Titanic, wir fahren auf den Eisberg zu, die einen sitzen im Unterdeck, die anderen sitzen auf dem Oberdeck, und die im Unterdeck gehen früher unter. Das merkt man hier bei den Verhandlungen. Es sind insbesondere die kleinen Inselstaaten, es sind insbesondere die Staaten, bei denen der Klimawandel heute schon seine massiven Auswirkungen zeigt, die auf gute Ergebnisse drängen."

Zum Beispiel Namibia: Das Land besteht zum großen Teil aus Steppen und Wüsten. Ein großer Teil der Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft, oft reicht die Ernte nur für den Eigenbedarf. Treibhausgase produziert die Wirtschaft des Landes nur in sehr geringen Mengen, sagte Ministerpräsident Nahas Angula in Kopenhagen:

"Namibias Beitrag zum Klimawandel ist vernachlässigbar. Trotzdem ist das Land überproportional betroffen vom Klimawandel und seinen Folgen."

Doch die Folgen des Klimawandels bekommt das Land in voller Stärke zu spüren: Wetterextreme häufiger geworden, extreme Trockenperioden und Überschwemmungen wechseln sich ab. Das Land hat ein elementares Interesse daran, dass sich dies nicht weiter verschlimmert, denn es kann die notwendige Anpassung nicht finanzieren und ist auf internationale Hilfe angewiesen - ein Kandidat für die Milliardensummen, die der Süden braucht um die Folgen abzufedern:

"Namibia braucht finanzielle Unterstützung und Technologien, die geprüft und auf unsere Situation zugeschnitten sind. Wir brauchen Frühwarnsysteme auf lokaler und regionaler Ebene, und wir brauchen Geld, um die Armut aufgrund von Naturkatastrophen zu lindern."

Doch die Not der Menschen im Süden ist ein schwaches Argument, wenn es um Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke, um Emissionsgrenzen für Autos und Flugzeuge in den Industrieländern geht - und um Arbeitsplätze. Die stehen nämlich in Europa und Nordamerika und inzwischen auch in manchen Schwellenländern auf der Kippe, wenn ein Teil der Weltwirtschaft sich höhere Kosten für die Minderung des Klimawandels aufbürdet als ein anderer. Und die Wirtschaft sagt inzwischen in großen Teilen der Welt zwar ja zum Klimaschutz, aber nein zu einseitigen Zugeständnissen, zum Beispiel der Europäischen Union. Ulrich Grillo, Chef der Wirtschaftsvereinigung Metalle:

"Wir sind für Klimaschutz, wir tun einiges dafür, wir profitieren sogar in unseren Geschäften davon, aber: und das ist ein wesentliches Aber, wir sind gegen das sogenannte neudeutsch: 'Carbon Leakage', das heißt Arbeitsplatzverlust. Wir sind nun einmal eine globale Wirtschaft, das heißt: Wir stehen im globalen Wettbewerb, insofern müssen wir auch global einheitliche Wettbewerbsbedingungen haben."

Die Druckmittel der Entwicklungsländer in dieser Situation sind begrenzt. Um eigene Minderungsziele können sie nicht feilschen, sagt Thomas Hirsch von Brot für die Welt:

"Für die Industrieländer zählt ja zunächst: Was bringt wer an Klimaschutzmaßnahmen ein? Wenn ich wie Tansania bei unter 200 Kilogramm Emissionen pro Person und Mensch lege, das heißt: hundertmal weniger als in den USA, dann habe ich wenig Verhandlungsmasse. Hier nützt eigentlich nur der moralische Appell und der Appell, den wir auch ernst nehmen müssen: Es geht uns ums Überleben. Dieser Appell bestimmt die Strategie insbesondere der kleinen Inselstaaten."

Vor allem die AOSIS, der Zusammenschluss der kleinen Inselstaaten, trat in Kopenhagen mehrmals auf die Notbremse. Länder wie Tuvalu oder Samoa drohen im Meer zu versinken, wenn der Meeresspiegel steigt. Diese Staaten beharren auf ihrer Forderung, die Erderwärmung nicht auf zwei, sondern auf eineinhalb Grad zu begrenzen. Das ist nicht realistisch, aber für die Inselstaaten eine Frage des Überlebens. Und so kämpften sie auch. Den kompletten Dienstag musste die dänische Konferenzleitung opfern, um die Blockierer zurück an den Verhandlungstisch zu führen - denn in der UN gilt Einstimmigkeit, jeder muss ins Boot. Das war nicht so schwer, weil die Druckmittel der Inselstaaten begrenzt sind. Niemand braucht einen Klimavertrag so sehr wie sie, niemand braucht die Milliarden so dringend. Und in Kopenhagen galt: No deal, no money.

Erst als Mitte der Woche die Staatschefs eintrafen, durfte eine Gruppe von knapp 30 Staatslenkern die strittigen Fragen behandeln - schon das verbuchte die Konferenzleitung als großen Erfolg. Von einem beschlussreifen Vertrag war schon lange keine Rede mehr. Angela Merkel und ihre knapp 30 Kollegen sollten eine politische Erklärung schreiben, die die zentralen Punkte löst: Gibt es das Zwei-Grad-Ziel? Wird der CO2-Ausstoß bis 2050 halbiert? Wer reduziert wie viel? Bindet sich die USA? Lässt sich China kontrollieren? Wie viel Milliarden bekommen die Entwicklungsländer? Sind diese Fragen erstmal beantwortet - so die Hoffnung, können bis zum Sommer die eckigen Klammern entfernt und aus dem Entwurf ein Vertrag werden

Es folgten 48 Stunden, die viele Staatschefs nicht vergessen werden. Wie Schuljungen saßen sie in Hotels zusammen und betrieben Textarbeit. Satz für Satz gingen sie eine politische Erklärung durch. Zwölf Punkte hatten ihre Umweltminister und die engsten Berater aufgeschrieben, es wurde um jedes Wort gefeilscht.

Dauernd tauchten gestern im Bella-Center neue Kopien dieser Textentwürfe auf - ohne Autor, ohne Datum, ohne Uhrzeit. Drei weiße Seiten, Schrift "Times New Roman", Titel "Kopenhagen Accord".

Mal waren die Reduktionsziele bis 2050 bei 50 Prozent, mal stand dort nur ein x. Mal sollte ein der Text in einen bindenden Vertrag münden, mal nicht.

Gegen 22 Uhr 30 meldeten erste Agenturen, Obama hätte sich mit den Chinesen geeinigt. Das sei der Durchbruch. Zu dieser Zeit bauten Helfer im Kopenhagener Konferenzraum das Rednerpult des Präsidenten auf, vorne dran, das Wappen bekannte Wappen, hinten der blaue Vorhang. Als Obama um 23 Uhr vor die Kamera trat, dachten viele, er sei schon wieder im Weißen Haus, die Kulisse war perfekt.

Obama hatte sich tatsächlich mit den wichtigen Schwellenländern Indien, Brasilien, Süd Afrika und China geeinigt. Der Präsident war spät gekommen, hatte einen der Entwürfe genommen, zusammengestrichen und war vor die Kameras getreten. Die EU und Angela Merkel verschoben ihre Pressekonferenzen. Lange hielt sich der Eindruck, Obama habe sie überrumpelt.

Der "Kopenhagen Accord" musste jedoch noch von den 193 Staaten der Klimakonferenz beschlossen werden. Die ganze Nacht durch bis weit in den heutigen Nachmittag stritten die Delegierten. Am Ende beschlossen sie: Die Erklärung wird zur Kenntnis genommen. Wer sie unterschreiben will, kann das tun.

Unterm Strich steht: Zwei Jahre intensiver Verhandlungen und eine zweiwöchige Mammutkonferenz mit 11.000 Delegierten haben produziert: Eine politische Vereinbarung, wo es klimapolitisch hingehen soll. Ohne konkrete Reduktionsvorgaben, ohne rechtliche Verbindlichkeit. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Grünen:

"Wenn man hier ein Fazit ziehen kann, dann ist das vor allem, dass die Form, in der diese Verhandlungen durchgeführt worden sind, der Sache nicht mehr angemessen sind. Das Thema ist zu komplex, und es sind zu viele Aspekte involviert, und wie man hier gesehen hat, ein Auflauf an Staats- und Regierungschefs, wie es ihn, glaube ich, in der modernen Geschichte noch nicht gegeben hat. Da kann über solche Menschheitsfragen nicht so schnell entschieden werden. Das heißt, wir brauchen eine neue Form, vielleicht mit ständigen Vertretern in Bonn, in Berlin. Ich weiß nicht, wo die dann angesiedelt sind, die also permanent verhandeln können."

Ist die die UNO mit ihrer Einstimmigkeit und den vielen Staaten das richtige Forum, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen? Dieser Gedanke kam auch Angela Merkel in den letzten Tagen:

"Sagen wir mal, nach zwei Tagen und fast zwei Nächten, da ist man emotional geneigt zu sagen, es sind sehr viele, es gibt keine Alternative. Ich habe mir das so oft überlegt, es gibt überhaupt keine Alternative für globale Abkommen, aber ich glaube nicht, dass man heute so einfach einen Umweltsicherheitsrat konstruieren könnte, in dem ein paar Länder ein Vetorecht bekommen und andere nicht. Also ich hab viel darüber nachgedacht, ich sehe keine Alternative, wir werden uns diesem Prozess weiter stellen müssen."

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