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StartseiteInformationen am MorgenDurchbruch bei Friedensplan für Syrien19.12.2015

Einigung auf ResolutionDurchbruch bei Friedensplan für Syrien

Fast fünf Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gibt es einen verbindlichen Fahrplan für eine Beilegung. Der UNO-Sicherheitsrat in New York verabschiedete einstimmig eine Resolution, nach der es binnen eines halben Jahres eine Übergangsregierung und innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen sowie eine neue Verfassung geben soll.

Von Kai Clement

Das Rund der Verhandlungstische im UNO-Sicherheitsrat in New York. (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt geeinigt. (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)
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Im großen Rund des Sicherheitsrates sitzt einer ziemlich allein: der syrische UN-Botschafter. Was mehr der Sitzordnung des Gremiums geschuldet ist, macht aber auch die weitgehende Isolation seines Regimes deutlich.

Das syrische Volk habe genug gelitten, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. "Zehntausende in belagerten Gebieten müssen sich von Gräsern und Unkraut ernähren. Das ist abscheulich."

Fast fünf Jahre Vorgeschichte hat diese Sitzung des Sicherheitsrates. Fünf Jahre der Zerrissenheit, so der Generalsekretär. Fünf Jahre Handlungsunfähigkeit. In dieser Zeit gab es mehr als 250.000 Tote, rund die Hälfte der Bevölkerung ist vertrieben, fast 4,4 Millionen als Flüchtlinge außer Landes. Der Terror des sogenannten "Islamischen Staates" hat ständig zugenommen. Nun aber kann US-Außenminister Kerry in der Rolle des Vorsitzenden ungewohnte Einheit verkünden: Der Sicherheitsrat nimmt die Syrien-Resolution einstimmig an. Es ist die erste, die allererste für eine politische Lösung des Krieges.

Die Resolution beruft sich auf die Syrien-Konferenz in Genf Anfang vergangenen Jahres sowie die beiden Wiener Runden vom Oktober und November dieses Jahres. Der Sicherheitsrat bekräftigt deren Ergebnisse, gibt ihnen damit völkerrechtlichen Rückhalt. Zugleich hält der Text fest, dass das syrische Volk über die Zukunft seines Landes selbst entscheiden müsse. Ein für Russlands Außenminister Lawrow wichtiger Punkt.

"Das ist eine klare Antwort auf Versuche, Syrern eine Lösung von außen aufzuzwängen - egal zu welchem Thema, aber auch zum Präsidenten."

Assad kommt in Resolution nicht vor

Mit seinen vorsichtigen Formulierungen geht der Sicherheitsrat auf dem schmalen Grat zwischen den Unterstützern von Präsident Assad und seinen Gegnern. Der vierseitige Text nennt seinen Namen kein einziges Mal. Kerry dagegen sehr wohl.

"Präsident Assad hat unserer Meinung nach die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit verloren, das Land zu vereinen. Das ist zwar nicht jedermanns Meinung, aber doch die der Mehrheit in der Syrien-Unterstützergruppe. Auch moralisch ist er nicht mehr glaubwürdig, um Syrien künftig zu regieren."

Assads Zukunft im politischen Übergangsprozess bleibt also ein Streitpunkt. Nicht dagegen die Rolle der Vereinten Nationen als Vermittler. Außenminister Steinmeier hat noch vor dem Sicherheitsrat an einem weiteren Treffen der Syrien-Unterstützergruppe in einem New Yorker Hotel teilgenommen:

"Ich freu mich insbesondere, dass es ein klares Mandat für die Vereinten Nationen und insbesondere für die Sonderbeauftragten geben wird."

"Mission possible"

Die bisherigen Bemühungen der syrischen Opposition, eine gemeinsame Stimme zu finden, soll der UN-Sondergesandte für Syrien weiterführen und abschließen. Seine Aufgabe, eine "Mission impossible", unlösbar also, sei mit dem heutigen Tag machbarer, erklärt der.

Ziel ist es, ein möglichst breites Spektrum der Oppositionskräfte zusammen zu bringen. Die sollen dann Gespräche mit der syrischen Regierung aufnehmen, als Termin nennt der Sicherheitsrat dafür "Anfang Januar". Geklärt werden muss auch noch, welche Gruppen als terroristisch davon ausgeschlossen werden. Der Friedensfahrplan sieht dann binnen eines halben Jahres eine Art Einheitsregierung vor, binnen 18 Monaten - Zitat – "freie und faire Wahlen". Hinzu kommt ein Waffenstillstand.

Leider aber sei es noch zu früh, ein Ende des Syrien-Konflikts vorherzusagen, erklärt der britische Außenminister Philip Hammond:

"Zum Thema Syrien haben wir alle versagt, sind wir alle Verlierer. Ganz besonders aber das syrische Volk. Wir müssen besser werden, und zwar schnell, wenn es nicht noch mehr Leid geben soll."

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