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StartseiteInterview"Das ist ein hoch problematischer Typ"14.01.2017

Einladung des russischen Agrarministers nach Berlin"Das ist ein hoch problematischer Typ"

Für Mitglieder der russischen Führung besteht im Zuge der EU-Sanktionen ein Einreiseverbot. Dennoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Agrarminister Alexander Tkatschjow zur Grünen Woche eingeladen. Das sei rechtlich "nichts Besonderes", erklärte der Osteuropa-Experte Wilfried Jilge im DLF. Dennoch sei Tkatschjow als Person umstritten.

Wilfried Jilge im Gespräch mit Martin Zagatta

Blick auf das Bundeskanzleramt in Berlin. (dpa / Paul Zinken)
Trotz Sanktionen darf der russische Agrarminister Alexander Tkatschjow an einem Agrarministertreffen im Rahmen der Grünen Woche in Berlin teilnehmen. (dpa / Paul Zinken)
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Martin Zagatta: Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine hat die EU, also auch Deutschland, Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehören auch Einreiseverbote gegen Mitglieder der russischen Führung. Ds hat die Bundesregierung jetzt aber nicht daran gehindert, den russischen Agrarminister nach Berlin einzuladen während der Grünen Woche zu einem Agrarministertreffen und damit mache man sich jetzt völlig unglaubwürdig, kritisiert jetzt unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Diesen Vorgang wollen wir uns jetzt erläutern lassen von Wilfried Jilge. Er ist Osteuropa- und Ukraine-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Guten Morgen, Herr Jilge!

Wilfried Jilge: Guten Morgen, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Jilge, ist das denn so ein außergewöhnlicher Vorgang, dass trotz der Sanktionen ein russischer Minister in Berlin empfangen wird, oder ist das üblich, solche Sanktionen zu unterlaufen?

Jilge: Nein, das ist nichts Besonderes, oder sagen wir, das ist nichts Außergewöhnliches. Wenn eine solche Einladung im multilateralen Rahmen erfolgt, das heißt, eine Einladung nicht für ein bilaterales Gespräch erfolgt, sondern für die Einladung zum Beispiel zu einer Konferenz einer internationalen Organisation. Das ist auch so geregelt im Beschluss vom 17. März 2014 des Rates der Europäischen Union über die restriktiven Maßnahmen gegen Personen wie Herrn Tschakatschow, die wegen der Verletzung oder der Beihilfe zur Verletzung von territorialer Unversehrtheit auf der Sanktionsliste stehen. Da gibt es nämlich einen konkreten Absatz in diesem Beschluss, der die Fälle unberührt lässt, wenn eben zum Beispiel es sich um eine Person handelt, die von Sanktionen betroffen ist, aber zu einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation eingeladen wird.

Beispiel Wladislaw Surkow

Zagatta: Da sagen Kritiker, wenn ich Sie da kurz unterbrechen darf, da sagen Kritiker, das sei ja jetzt nur ein Trick. Und mir fällt da gerade noch ein, dass vor einigen Wochen, da war ja der russische Präsident Putin in Berlin zu einem Besuch bei Frau Merkel und hat da einen ehemaligen stellvertretenden Vizeregierungschef mitgebracht, der auch auf dieser Sanktionsliste steht, also mit Einreiseverbot belegt ist. Da war es kein internationales Treffen. Also das kann man sehr willkürlich auslegen.

Jilge: Ja, das kann man zwar sehr willkürlich auslegen, aber vor mehreren Wochen war es ja so, dass die Bundeskanzlerin eingeladen hatte im Normandie-Format – und Sie sprechen von Wladislaw Surkow, tatsächlich eine höchst problematische Persönlichkeit und mit Sanktionen belegt. Allerdings hatte die russische Seite gefordert, wenn das Treffen stattfindet, dann soll Surkow dabei sein.

Er ist sozusagen der graue Kardinal bei Putin, der auch für die Ukraine zuständig ist. Das ist problematisch, allerdings hatte die Kanzlerin dort gute Gründe, zu sagen, im Rahmen des Minsker Prozesses, der ja auch auf der Basis einer internationalen Organisation stattfindet, und vor dem Hintergrund der erneut ansteigenden Eskalation in der Kontaktzone in der Ostukraine müssen wir reden, übrigens auch wegen Syrien. Und deswegen wurde das ja auch nicht scharf kritisiert.

Nur, in diesem Fall hier entspricht es eben dem Geist auch dieses Absatzes in dem EU-Beschluss, wo ganz klar gesagt wird, wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist – und die G20 kann man so interpretieren, denn dieses Treffen findet ja im Rahmen der Agrarministertreffen, im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G20 statt. Und insofern, es wäre wahrscheinlich auch nicht klug, wenn Deutschland als Vorsitzender der G20, als Präsident der G20 hier einfach ausladen würde, denn dann würden andere Mitglieder möglicherweise sagen, dass sie dann nächstes Mal auch nicht kommen.

Das G20-Treffen macht ja nur Sinn, wenn alle Vertreter dabei sind. Was aber wichtig ist, Herr Zagatta, ist, dass bei solch einem Treffen oder am Rande eines solchen Treffens, wenn zum Beispiel noch möglicherweise ein Gespräch mit dem russischen Landwirtschaftsminister stattfindet, nicht über die Sanktionspolitik gesprochen wird und die Sanktionspolitik auch unberührt gelassen wird. Es darf also nicht sein, dass ein solches Gespräch dazu benutzt wird, um eine Stufung, Aufweichung oder anderes bei den Sanktionen gegenüber Russland einzuführen. Das wäre allerdings kontraproduktiv. Und im Übrigen ist es durchaus gut, dass die Gesellschaft für bedrohte Völker angesprochen hat, wer denn dieser Landwirtschaftsminister ist, denn –

"Es ist gut, dass es jetzt eine Debatte darüber gibt"

Zagatta: Die sagt, das sei ein ganz schlimmer Finger.

Jilge: Eben, das wollte ich noch mal betonen. Es ist gut, dass es jetzt eine Debatte darüber gibt, die die deutsche Öffentlichkeit und vor allem unsere Politiker daran erinnert, dass dieser Mann nicht nur in der Staatsduma einfach für die Annexion der Krim gestimmt hat – was er nicht konnte, weil er da nicht drin ist –, sondern als Gouverneur von der Region Krasnodar im Jahr 2014, als er noch nicht Landwirtschaftsminister war, die Annexion konkret unterstützt hat, indem er von dort aus auch die Kuban-Kosaken auf den Weg zur Krim gebracht hat, die nämlich die Besetzung von Gebäuden auf der Krim vor dem Referendum 2014 unterstützt haben und auch die sogenannten Selbstverteidigungsverbände unterstützt haben.

Also das ist schon ein hochproblematischer Typ, und er ist einer der loyalsten Bürokraten von Putin, der übrigens auch 2012 die Kosaken schon mal gegen innerrussische muslimische Migranten eingesetzt hat, um die von der Migration abzuhalten.

Zagatta: Informationen und Einschätzungen des Osteuropaexperten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Einschätzungen von Wilfried Jilge. Ich bedanke mich!

Jilge: Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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