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Einreiseverbot in den USATrump scheitert vor Berufungsgericht

US-Präsident Donald Trump im Oval Office im Weißen Haus in Washington D.C. am 3. Februar 2017. (dpa / picture-alliance / Aude Guerrucci)
US-Präsident Donald Trump (dpa / picture-alliance / Aude Guerrucci)

Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Ein Bundesrichter hatte das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern zuvor aufgehoben, wogegen Trump vorgehen wollte.

Wegen der Entscheidung von Bundesrichter James Robart in Seattle war die temporäre Einreisesperre gegen Bürger aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, dem Sudan und Jemen am Samstag aufgehoben worden. Dagegen ging das US-Justizministerium nun vor, scheiterte aber vor dem Berufungsgericht in San Francisco. Die Entscheidung, dass das Dekret ausgesetzt ist, bleibt damit vorerst in Kraft. Das Berufungsgericht setzte dem US-Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.

Robart war bei seiner Entscheidung einem Antrag des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, Trumps Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, "ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben". 

Trump nennt Entscheidung "lächerlich" 

Der Bundesrichter hatte in Seattle die Position von Anwälten der Regierung Trumps verworfen, wonach den US-Staaten Washington und Minnesota die rechtliche Grundlage fehle, um Trumps Anordnung anzufechten. Trump sprach von einer "lächerlichen" Entscheidung eines "sogenannten Richters". Am Abend twitterte er, der Jurist öffne das Land für potenzielle Terroristen."Böse Menschen freuen sich darüber", so Trump.

Trump hatte vor einer Woche die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, dem Sudan und Jemen temporär verboten. Flüchtlingen wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. 

In vielen Städten der USA gab es wieder Proteste gegen die Politik des neuen US-Präsidenten. In New York folgten etwa 3.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf von Schwulen und Lesben. Demos gab es auch in Washington D.C., West Palm Beach und Los Angeles. Dort versammelten sich am Flughafen auch Befürworter von Trumps Einreisestopp. Sie forderten auf Plakaten unter anderem "Make America safe again" - "Macht Amerika wieder sicher".

(nch/jasi/stfr)

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