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Seit 08:35 Uhr Wirtschaftsgespräch
StartseiteKommentare und Themen der WochePolitisches Faustpfand Erdogans15.05.2017

Einreiseverbot nach IncirlikPolitisches Faustpfand Erdogans

Das verweigerte Besuchsrecht für deutsche Bundestagsabgeordnete auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik sei ein weiterer Akt im Drama der verkorksten deutsch-türkischen Partnerschaft, kommentierte Falk Steiner im DLF. In der Türkei fege die Innenpolitik unübersehbar jede internationale Rationalität hinweg - die Bundesregierung ignoriere das seit Monaten.

Von Falk Steiner

Ein Tornado spiegelt sich in einer Pfütze in Incirlik im Rahmen der Mission Counter DAESH in Incirlik, (Türkei).  (Bundeswehr / Oliver Pieper / dpa)
Ein Tornado der Luftwaffe in Incirlik. (Bundeswehr / Oliver Pieper / dpa)
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Es ist ein weiterer Akt des Dramas in der verkorksten deutsch-türkischen Partnerschaft: Nachdem türkische Soldaten, die auf deutschen NATO-Stützpunkten gedient hatten, in Deutschland um Asyl nachsuchten und dieses nun auch bekamen, dürfen die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses die Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei nicht besuchen. Ankara antwortet also mit einer Retourkutsche der besonderen Art.

Natürlich weiß die türkische Staatsführung sehr genau um die Bedeutung des Besuchs für die Parlamentsarmee Bundeswehr und deren Entsender, die Bundestagsabgeordneten. Und natürlich weiß auch die Regierung unter Staatspräsident Erdogan, dass die Bundesregierung das Besuchsrecht des Parlamentes absolut hochhalten muss. Es ist nicht das erste Mal, das sich die Türkei hier querstellt, ähnlich ging es bereits im Oktober zu. Und – das kann gar nicht oft genug erwähnt werden, wenn es um militärische Kooperationen geht - die Türkei ist NATO-Partner.

Und so bleibt der Bundesregierung gar nichts anderes übrig, als zornig auf Ankaras Entscheidung zu verweisen, so wie Ankara zornig auf die Asylbescheide für seine Soldaten in Deutschland schaut.

Bloß ist bei all den zerbrochenen Scherben im deutsch-türkischen Verhältnis bislang vor allem eines ausgeblieben: Konsequenzen von deutscher Seite. Es hat den Anschein, als ob Angela Merkels Bundesregierung sich vom starken Mann am Bosporus ein ums andere Mal am Ring durch die Manege führen lässt – und dabei schnauft und schnaubt, aber eben kein Mittel findet, sich zu befreien.

Türkei ist kein verlässlicher Partner

Dass die Türkei kein verlässlicher Partner ist, das ist offensichtlich. Sie hält sich bei Verhaftungen deutscher Staatsbürger, wie zuletzt bei der Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu, nicht an völkerrechtliche Verträge. Sie unterstellt der Bundesrepublik die Duldung von terroristischen Aktivitäten, sie respektiert das Zugangsrecht der Parlamentarier zur Bundeswehr nicht. Und sie fordert ihrerseits aber von der Bundesrepublik regelmäßig viel ein.

Eine Handlungsoption für Deutschland ist der Abzug der Bundeswehr-Soldaten. Seit Monaten bereits ist die Alternativstandortsuche abgeschlossen. Seit Monaten bereits hätte man in Jordanien mit den Vorbereitungen eines Umzuges beginnen können. Seit Monaten hätte man damit auch der türkischen Seite signalisieren können: Wir würden gerne bleiben, aber nicht um jeden Preis.

Stattdessen ist kaum etwas passiert. Und das ist der eigentliche Fehler der deutschen Politik: Irgendwie hofft man dann doch noch, dass die türkische Seite aus deutscher Perspektive doch noch vernünftig wird – trotz aller Anzeichen, die kaum übersehbar sind, dass in der Türkei dieser Tage die Innenpolitik jede internationale Rationalität hinwegfegt.

Weshalb auch die Bundesregierung sich fragen lassen muss, ob sie diese Fehleinschätzung weiterhin auch auf dem Rücken der Soldaten in Incirlik und Konya austragen will – denn diese in der Türkei zu belassen, sorgt für ein mögliches weiteres politisches Faustpfand Erdogans.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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