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StartseiteEine WeltEinschüchtern und abschrecken02.04.2011

Einschüchtern und abschrecken

Die Repressionen gegen Bürgerrechtler sind in China so hart wie seit 1989 nicht mehr

China präsentiert Gemälde aus Deutschland. Doch ebenso wie der Umgang mit Dissidenten steht die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" in einem politischen Klima, das immer weniger Raum lässt für Debatten über demokratische Werte.

Von Ruth Kirchner

Im Nationalmuseum in Peking wurde am 1. April die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" eröffnet (dpa)
Im Nationalmuseum in Peking wurde am 1. April die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" eröffnet (dpa)

Zur Eröffnung der Schau "Die Kunst der Aufklärung" hatte sich auch das staatliche Nationalmuseum nicht lumpen lassen. Außenminister Guido Westerwelle und Kulturstaatsrätin Liu Yandong zerschnitten ein riesiges glänzendes rotes Band – die große Schau deutscher Kunst war damit eröffnet. Doch für die Debatten, die diese Ausstellung anstoßen will, fehlt derzeit der Freiraum in China. Themen wie Pluralismus und mehr Freiheit sind tabu, sagt der international bekannte Künstler Ai Weiwei:

"Auf der einen Seite haben die Europäer im 17. und 18. Jahrhundert diese wunderbaren Werte hervorgebracht – aber bis heute wagt China nicht, sich dem zu stellen. Eine Ausstellung von Ölgemälden ist aus Sicht der Regierung okay, aber die dazugehörigen Debatten sind nicht erlaubt. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie."

Der chinesische Künstler Ai Weiwei vor dem Theater am Goetheplatz in Bremen (AP)Ai Weiwei (AP)Künstler Ai Weiwei war selbst gar nicht zur Eröffnung geladen worden. Wegen der zunehmenden Repressalien auch gegen ihn plant er derzeit, sich ein zweites Studio einzurichten – im fernen Berlin. Auch andere Künstler, Autoren und Intellektuelle klagen seit Monaten, dass sich ihre Lage massiv verschlechtert hat. Der kritische Autor Yu Jie stand monatelang unter Hausarrest – zusammen mit seiner Frau. Wenn sie einkaufen wollten, mussten sie ihren Einkaufszettel der Polizei geben, die Beamten besorgten dann die Lebensmittel. Mit ausländischen Journalisten darf er sich nicht treffen, kann nur am Telefon reden:

"Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus hatten wir seit 1989 nicht mehr so eine Situation, so viel Druck, so viele Schwierigkeiten. Viele meiner Freunde haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Einigen hundert Menschen geht es so, teilweise sogar noch schlimmer. Leute wie der kritische Anwalt Teng Biao beispielsweise sind seit Wochen einfach verschwunden."

Dass Menschen wie Teng Biao und andere in China einfach verschwinden können, dass ihre Familien nun schon seit Wochen kein Lebenszeichen mehr bekommen haben, das macht Menschenrechtsgruppen ganz besonders viel Sorgen. Und auch der Hausarrest, der immer häufiger verhängt wird. So fehlt nicht nur von dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, sondern auch von seiner Frau Liu Xia seit Wochen jedes Lebenszeichen. Sie steht in Peking unter Hausarrest – ohne jegliche rechtliche Grundlage. Die Zunahme von Repressalien außerhalb des chinesischen Rechtssystems sei erschreckend, sagt Nicolas Bequelin von Human Rights Watch in Hongkong:

"Wir denken, es geht unter anderem darum, andere Aktivisten und chinesische Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken. Es ist eine Sache, eine Gefängnisstrafe hinzunehmen, wenn man ein Bürgerrechtler ist. Aber es ist etwas völlig anderes, wenn man weiß, dass möglicherweise das ganze Leben dadurch zerstört wird – wie auch das der Familienmitglieder."

Für seinen gewaltigen Sicherheits- und Überwachungsapparat gibt China mittlerweile mehr Geld aus als für die Landesverteidigung, nämlich 68 Milliarden Euro im Jahr. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit hat in den letzten Jahren darüber hinaus auch seinen politischen Einfluss innerhalb von Partei und Führung deutlich ausgebaut, sagen Experten.

Als - wie in der Pekinger Wangjufjing-Straße - Ende Februar zu Protesten nach arabischem Vorbild aufgerufen wurde, reagierten die Behörden mit einem massiven Polizei-Einsatz, obwohl nicht ein einziger Demonstrant zu sehen war. Doch die anonymen Aufrufe im Internet machten die Führung noch nervöser, als sie nach der Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo eh schon war. Jeglichen Protest will man im Keim ersticken. Die Zensur wurde daher noch einmal verschärft, die Überwachung ebenfalls. Und weil im nächsten Jahr außerdem ein Führungswechsel an der Partei- und Regierungsspitze ansteht, hat Stabilität in den Augen der Behörden und des Sicherheitsapparates oberste Priorität. Auf Kosten der Menschen- und Bürgerrechte.

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