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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlte Debatte, neuer Schwung07.10.2017

EinwanderungsgesetzAlte Debatte, neuer Schwung

Es gebe in Fragen von Flucht und Migration vieles, was die möglichen neuen Koalitionäre miteinander zu regeln hätten, kommentiert Gudula Geuther. Darunter auch ein Einwanderungsgesetz oder eine mögliche Obergrenze für Zuwanderung. Hier jedoch verliere sich der Kurs aktuell zu sehr in Schlagworten.

Von Gudula Geuther, Deutschlandfunk

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Zuwanderung - Spielzeugfiguren mit Koffern unterwegs auf einer Landkarte von Süden nach Norden (imago/Jens Schicke)
Die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz sei seit langem von einem Missverständnis geprägt, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Mit der Diskussion um Flucht und Armutswanderung habe es eher am Rand zu tun. (imago/Jens Schicke)

Wir müssen uns ehrlich machen, wenn wir über Flucht und Zuwanderung reden. Die Forderung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tag der deutschen Einheit erhoben und er erntete dafür viel Zustimmung - von fast allen Seiten. Und das nicht obwohl, sondern vermutlich gerade weil seine Forderung zum Teil wohlfeil und selbst nicht ganz ehrlich war. Wir müssten die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor Armut ist, so forderte er.

Wohlfeil ist das, weil der sehr kleinen Gruppe der politisch Verfolgten im Sinne unseres Grundgesetzes - und von denen spricht Steinmeier - so ziemlich alle Deutschen Schutz gewähren wollen, auch die AfD.

Fragen stellen sich für ganz andere Gruppen, vor allem die, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Wichtiger ist deshalb die zweite Forderung, die der Bundespräsident aufstellte: In Zusammenhang mit der Armutsmigration regte er an, legale Zugangswege zu schaffen - was ganz allgemein mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz übersetzt wurde. Und das wollen inzwischen auch die meisten.

Nur Schlagworte

Hier allerdings beginnt das Missverständnis, das die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz seit Langem prägt: Mit der Diskussion um Flucht und Armutswanderung hat es eher am Rand zu tun. Ein Einwanderungsgesetz wird kaum den Druck aus dieser Migration nehmen. Nicht nur deshalb ist die Debatte um ein solches Gesetz erst einmal nicht mehr als ein Schlagwort. Und hinter dem sollten sich auch die möglichen Jamaika-Koalitionäre nicht verstecken.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und es hat - im europäischen Vergleich - schon jetzt ein eher liberales Einwanderungsrecht. Es richtet sich an Arbeitsmigranten aus dem außereuropäischen Ausland, und nur um diese Gruppe geht es bei jedem Einwanderungsgesetz.

Die derzeitigen Regeln sind zugegebenermaßen recht unübersichtlich. Die Verdienstgrenzen für Hochqualifizierte sind hoch. Aber das Recht erfüllt vieles von dem, was die meisten mit einem solchen Gesetz verbinden. Längst hat Deutschland festgelegt, welche Zuwanderer aus Drittstaaten kommen sollen, auch - wenn man so will - "bloße" Facharbeiter. Die lange Liste reicht vom Klempner über den Netzmonteur bis zur Vielzahl der Pflegeberufe. Das kann man verändern, wenn man will. Man kann stattdessen Punkte vergeben, wie SPD, FDP und Grüne das wollen. Oder - wie die Grünen - die vertraglichen Hürden senken. Man kann alle Regeln der Einwanderung in ein verständliches Gesetz schreiben, wie es mindestens Teile der Union fordern.

Die legalen Zugangswege, die den Druck aus der Armutsmigration nehmen würden, schafft man damit aber überwiegend nicht. Das Schlagwort des Einwanderungsgesetzes verdeckt also, dass legale Zuwanderung wichtig ist, dass die Fragen, die sich da stellen, aber andere sind.

Das zeigt sich etwa bei den Maghreb-Staaten. Solange abgelehnte Asylbewerber keine Abschiebung fürchten müssen, beseitigt keine Arbeitsregel den Migrationsdruck. Denn den, der nicht von solchen Regeln profitiert, werden sie nicht abhalten.

Nach wie vor geht es also vor allem um verbindliche Rücknahmeabkommen. Flankierend allerdings könnten Wege der legalen Zuwanderung durchaus helfen. Nur müssten die mit Blick auf die Ausbildungssituation in diesen Staaten recht großzügig sein. Und das wiederum heißt: Sie könnten kaum für alle Herkunftsstaaten der Welt gelten, gehören also nicht in ein Einwanderungsgesetz. Trotzdem sind solche Regeln möglich. Die Vereinbarungen mit den Westbalkanstaaten, die auch Ungelernten den Zuzug erlauben, solange sie hier gesichert Arbeit haben, könnten Beispiel sein. Die funktionieren durchaus. Deshalb ist es kein Zufall, dass im Moment gerade Union und FDP solche Vereinbarungen ins Spiel bringen.

Sie tun das freilich mit dem nächsten Schlagwort: Marokko, Tunesien und Algerien sollen dafür zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Sicher sind sie alle, vor allem Marokko, nicht. Man kann aber auch nach wie vor fragen, was eine solche Einstufung überhaupt bringt. Im Fall der Westbalkanstaaten sank die Zahl der Asylbewerber - das allerdings auch nach Aufklärungskampagnen, vorgezogenen, schnellen Verfahren und Abschiebungen.

Womit sich der Kreis wieder schließt: Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten mag ablehnende Entscheidungen beschleunigen. Solange das keine Konsequenzen hat, solange die Herkunftsstaaten die Menschen nicht zurücknehmen, mindert das den Zuwanderungsdruck nicht.

Nicht nur Überschriften, sondern Inhalte sind gefordert

Es gibt in Fragen von Flucht und Migration vieles, was die möglichen neuen Koalitionäre miteinander zu regeln haben. In der Sache liegen sie oft weit auseinander. Über vieles könnten sie sich aber schnell einigen, darunter ein Einwanderungsgesetz, darunter vielleicht auch legale Zugangswege, auch Abschiebe-Voraussetzungen oder Aufklärungskampagnen.

Tatsächlich aber verliert sich der Diskurs in Schlagworten, und dabei ist von der bis heute nicht definierten Obergrenze noch nicht einmal die Rede. Für die Verhandlungsführer, aber auch für die Beobachter gilt: Wir sollten uns ehrlich machen. Nicht nur Überschriften, sondern Inhalte!

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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