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StartseiteKommentare und Themen der WochePolizei hat richtig gehandelt, die Politik nicht05.05.2018

Eklat in EllwangenPolizei hat richtig gehandelt, die Politik nicht

Es falle auf, wie sich insbesondere CSU-Politiker nach den Vorfällen in Ellwangen in einer kaum mehr steigerungsfähigen Hyperventilationsrhetorik ergingen, kommentiert Joachim Frank. Mit brachialen Worten bauten sie gefährliche Fronten auf – zwischen "hiesigen braven Bürgern" und "kriminellen Fremdlingen".

Von Joachim Frank

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In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen werden zwei gefesselte Männer von einem maskierten Polizisten abgeführt. (dpa-Bildfunk / Stefan Puchner)
Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim (dpa-Bildfunk / Stefan Puchner)
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Nirgends ist Symbolpolitik so wichtig wie auf dem Feld der inneren Sicherheit. In allen anderen Bereichen kann der Staat die Bürger zur Eigenverantwortung anhalten, zur Selbstständigkeit und zur Entfaltung persönlicher Freiheiten. Doch das gilt nicht für die Abwehr und die Bekämpfung von Kriminalität. Hierfür hat sich der Staat für zuständig erklärt, allein und ausschließlich. Das meint der Begriff Gewaltmonopol. Der Staat kann es aber auf Dauer nur behaupten, wenn er es auch garantiert, zumindest gefühlt.

Genau dafür braucht es auch staatliches Symbolhandeln. Deshalb war es richtig, auf den Widerstand von Asylbewerbern in Ellwangen gegen einen Polizeieinsatz zur Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo mit einem massiven Aufgebot zu reagieren. Es darf sich in den Köpfen der Menschen nicht der Eindruck festsetzen, der Staat und seine Ordnungshüter gäben klein bei, wenn man ihnen nur hinreichend hart entgegentritt.

Das gilt allerdings nicht nur für Flüchtlinge. Wer vor drei Jahren die sogenannte Hogesa-Demo eines gewaltbereiten, ultrarechten Mobs in Köln erlebt hat; wer sich an die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg erinnert; oder wer nahezu wöchentlich registriert, was sich rund um die großen Fußballstadien abspielt – der wird sagen müssen: Auch hier stand und steht das Gewaltmonopol des Staates infrage.

Deshalb hat die Symbolik von Ellwangen ihre Grenzen. Nicht nur, weil die Gewalt und der Widerstand, denen die Polizei bei ihrem versuchten Zugriff auf den Togoer angeblich ausgesetzt war, nach Recherchen der "tageszeitung" deutlich geringer war als zunächst angenommen. Die Grenzen der Symbolik sind vielmehr dadurch bestimmt, wie die Bilder von einem schwer bewaffneten Polizeiaufgebot durch Politikerworte begleitet werden.

"Kaum mehr steigerungsfähige Hyperventilationsrhetorik"

Und da fällt es schon auf, wie sich insbesondere CSU-Politiker in einer kaum mehr steigerungsfähigen Hyperventilationsrhetorik ergehen. Innenminister Horst Seehofer drückte in seiner Pressekonferenz nicht nur seine Stimmlage um eine halbe Oktave nach unten, um nur ja bedeutungsschwanger und grimmig genug zu klingen.

Er nannte die Geschehnisse in Ellwangen auch einen "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" und einen "empörenden Sachverhalt" – als wollte er eben diese Empörung auch partout sicherstellen.

Noch brachialer drückte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus. Diesmal ging es gegen "Abschiebe-Verweigerer" und "Abschiebe-Saboteure", denen "ab sofort mit maximaler Härte zu begegnen" sei. Solches Reden baut falsche und gefährliche Fronten auf – zwischen "hiesigen braven Bürgern" und "kriminellen Fremdlingen". Als ob es nicht auch genügend andere Straftaten gäbe, die "Schläge ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" oder "empörende Sachverhalte" wären.

Schief ist auch Seehofers Satz über Flüchtlinge, die "das Gastrecht mit Füßen treten". Diese jungen Männer, die gegen die Polizei handgreiflich wurden, sind keine "Gäste", wie wir sie daheim bei uns bewirten oder beherbergen. Es sind Desperados im weitesten Sinn des Wortes, Verzweifelte auf der Flucht vor Gefahr oder auch nur Glücksritter auf der Suche nach einem besseren Leben.

Sie haben den Staat in ihren Ländern nie als "Vater Staat" erlebt, die Polizei nie als "Freund und Helfer". Wer sich nur einen Moment in ihre Lage versetzt – nicht als gutmenschiger Flüchtlingsflüsterer, sondern bemüht um echtes Verstehen und Realismus, dem muss doch klar sein: Für diese Männer ist der Polizist, der ihre Abschiebung vollziehen soll, ihr größter Feind. Und sie reagieren auf den Staat als Feind mit Abwehr und Widerstand. Zu verlieren haben sie ja ohnehin nichts.

Dass sich solches Verhalten verstärkt und potenziert, wo viele Gleichgesinnte in gleicher Lage perspektivlos und unbefristet zusammenleben, ist gruppenpsychologisch eine banale Erkenntnis. Weshalb Horst Seehofers Ankerzentren ganz sicher keine gute Idee sind – und deren etwaige Bewachung durch die Bundespolizei erst recht nicht.

Was in Ellwangen passiert ist, bestätigt vor allem eines: das Wort von der Generationenaufgabe, vor die unsere Gesellschaft durch die Flüchtlingskrise gestellt ist. Mit Blauäugigkeit und Teddybären-Weitwerfen kommen wir sicher nicht weiter. Aber ebenso wenig mit einem "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann"-Ringelpiez, wie Seehofer und Dobrindt es jetzt im Fall Ellwangen angezettelt haben.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Deutschland deutlich größer als in den meisten Ländern weltweit. Das ist ein unschätzbar hohes Gut. Verantwortungsvolle Politiker sollten alles dafür tun, dass es erhalten bleibt. Denn dieses Vertrauen auf einen funktionierenden Rechtsstaat, auf Polizisten, Staatsanwälte, Richter, ist nichts anderes als das Vertrauen auf die Schutzgarantie des Staates zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.

Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe (Peter Rakoczy)Joachim Frank, geboren 1965 in Ulm, gehört seit 1997 der heutigen Mediengruppe DuMont an. Er ist Chefkorrespondent für den "Kölner Stadt-Anzeiger", die Berliner Zeitung und die "Mitteldeutsche Zeitung" Halle sowie Autor der "Frankfurter Rundschau". Seit 2015 ist Frank Vorsitzender der Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP), des katholischen Journalistenverbands. Frank ist Verfasser mehrerer Bücher zu kirchenpolitischen Themen und Autor zahlreicher Aufsätze für Sammelbände und Fachzeitschriften. 2014 wurde er u. a. mit dem Wächterpreis ausgezeichnet.

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