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StartseiteNachrichten vertieftEU-Parlamentspräsident verweist griechischen Abgeordneten des Saals09.03.2016

Eklat in StraßburgEU-Parlamentspräsident verweist griechischen Abgeordneten des Saals

Eleftherios Synadinos von der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" hatte sich zuvor im Parlament rassistisch über Türken geäußert. Der 60-Jährige kam der Aufforderung erst nach, als Schulz ihm mit einem Rauswurf durch die Saaldiener drohte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz während der Sitzung des Plenums am 9. März 2016. (dpa/picture alliance/Patrick Seeger)
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz während der Sitzung des Plenums am 9. März 2016 in Straßburg. (dpa/picture alliance/Patrick Seeger)
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Für Schulz' Schritt gab es Beifall. Grund für den Rauswurf war eine Äußerung Synadinos' über Türken während einer Debatte über Flüchtlingspolitik. Schulz gab die ins Deutsche übersetzte Äußerung des Abgeordneten so wieder: "Wie osmanische Wissenschaftler geschrieben haben: Die Türken sind geistige Barbaren, gottesverachtend, Schwindler und schmutzig. Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davonläuft. Der einzige effektive Weg, mit den Türken umzugehen, ist die Faust und Entschlossenheit." Diese Äußerung stelle nach der Geschäftsordnung des Parlaments eine "schwerwiegende Verletzung der Werte und Grundsätze der Union" dar, sagte der deutsche Parlamentspräsident. Schulz kündigte an, Synadinos solle zunächst angehört werden. Anschließend werde über Sanktionen entschieden - möglich ist etwa ein zeitweiliger Ausschluss von der Parlamentsarbeit, was den Entzug von Tagegeldern und Spesen bedeutet.

Schulz: Immer mehr Abgeordnete überschreiten "rote Linien"

Der Verweis Synadinos' aus dem Saal sei eine ungewöhnliche Maßnahme, die er aber für "unvermeidlich für die Würde unseres Hauses halte", so Schulz weiter. Zugleich sei es eine Grundsatzentscheidung, weil er im Parlament den systematischen Versuch erkenne, "den Rassismus hier salonfähig zu machen". Es gebe immer mehr Abgeordnete im Europaparlament, die systematisch "rote Linien überschreiten". Seit der letzten Europawahl sind im Straßburger Parlament über hundert europaskeptische und europafeindliche Politiker vertreten, von denen viele ausländerfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten.Der griechische EU-Abgeordnete Elefhterios Synadinos von der Partei "Goldene Morgenröte". (dpa/picture alliance/Patrick Seeger)Der griechische EU-Abgeordnete Elefhterios Synadinos von der Partei "Goldene Morgenröte" musste den Plenarsaal verlassen. (dpa/picture alliance/Patrick Seeger)

Nach Angaben eines Parlamentssprechers kommen derartige Rauswürfe sehr selten vor. So sei 1988 der protestantische Pfarrer und Politiker Ian Paisley aus Nordirland des Saales verwiesen worden, nachdem er eine Rede des damaligen Papstes Johannes Paul II. gestört hatte. 2010 wurde der ebenfalls britische Abgeordnete Godfrey Bloom des Saales verwiesen, nachdem er Schulz, der damals noch nicht Präsident des Parlaments war, mit einem Nazi-Vergleich attackiert hatte.

(cvo/stfr)

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