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StartseiteInformationen am MittagTrump zieht Unterschrift unter Gipfelerklärung zurück10.06.2018

Eklat nach G7-TreffenTrump zieht Unterschrift unter Gipfelerklärung zurück

Der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie endete mit einem nachträglichen Fiasko: Auf dem Flug vom Gipfeltreffen nach Singapur zog US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung für das gemeinsame Abschlusskommuniqué zurück und sorgte damit für einen politischen Eklat.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald J. Trump unterzeichnet die Liste der Teilnehmer am G7-Treffen in La Malbaie in Kanada. Seine Unterschrift unter die Abschlusserklärung zieht er später zurück. (imago / SMG)
US-Präsident Donald J. Trump unterzeichnet die Liste der Teilnehmer am G7-Treffen in La Malbaie in Kanada. Seine Unterschrift unter die Abschlusserklärung zieht er später zurück. (imago / SMG)
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Donald Trump begründete seine Entscheidung im Kurznachrichtendienst Twitter mit Bemerkungen des kanadischen Ministerpräsidenten und Gipfel-Gastgebers Justin Trudeau auf dessen Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Treffens. Trudeau sei ein "unehrlicher und schwacher Gastgeber", beschied Trump – er habe deshalb die US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht mehr zu unterstützen. "Wir werden uns nun Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten", drohte der amerikanische Präsident in seinem Tweet.

Einigung auf Minimalkonsens am Samstag

Justin Trudeau hatte in seiner Pressekonferenz die Begründung Donald Trumps für die Strafzölle gegen Kanada, die EU und Mexiko kritisiert, weil Donald Trump nationale Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten angeführt hatte. Trudeau sagte auf seiner Pressekonferenz, die protektionistischen Maßnahmen des amerikanischen Präsidenten seien "etwas beleidigend". Kanada werde wie angekündigt mit höheren Zöllen für US-Produkte antworten. Wörtlich sagte Trudeau: "Wir machen das nicht gerne, aber wir werden es absolut machen. Wir Kanadier sind höfliche und vernünftige Menschen, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren."

Nach schwierigen Verhandlungen hatten sich die Gipfelteilnehmer am Samstag auf einen Minimalkonsens geeinigt, indem sie ungeachtet der amerikanischen Sonderzölle und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen der EU und Kanadas erklärten, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse abbauen zu wollen. Wörtlich hieß es in dem Dokument: "Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus." Bundeskanzlerin Merkel hatte eingeräumt, dass die grundsätzlichen Unstimmigkeiten über die Handelspolitik mit dieser Erklärung keinesfalls ausgeräumt werden konnten.

Im Grunde hatte Donald Trump die gemeinsame Abschlusserklärung bereits vor deren Veröffentlichung konterkariert, indem er vor seiner Abreise damit drohte, zu weiteren Strafmaßnahmen zu greifen, sollten Kanada und die EU an weitere Vergeltungsaktionen denken. Diesen Krieg würden die USA tausendfach gewinnen, warnte Trump.

Europäische Union hält an Kommuniqué fest

Die Kritik des kanadischen Premiers an den Strafzöllen Donald Trumps, die jener jetzt zum Anlass nahm, den Gipfelkonsens aufzukündigen, sind indes keinesfalls neu: Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte Justin Trudeau gegen Trumps Begründung für diese Zölle protestiert - ein so enger Verbündeter wie Kanada, der im Ersten und Zweiten Weltkrieg an der Seite der Vereinigten Staaten gekämpft hatte, könne kein sicherheitspolitisches Risiko für den Nachbarn USA sein, erklärte Trudeau. In einer ersten Reaktion auf Trumps spektakulären Rückzieher ließ das Büro des kanadischen Ministerpräsidenten nun wissen, Trudeau habe in seiner Pressekonferenz nichts anderes gesagt, als bereits in öffentlichen und privaten Äußerungen zuvor. Eine persönliche Stellungnahme Trudeaus steht bislang noch aus.

Ein Sprecher der Europäischen Union erklärte, man halte an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern verabschiedet wurde. Die Bundeskanzlerin befand sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Tweets von Donald Trump noch auf dem Heimflug nach Berlin. Unterdessen meldete sich Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton via Twitter zu Wort. Er schrieb, das sei ein weiterer G7-Gipfel gewesen, bei dem die anderen Staaten erwarten, dass Amerika stets ihre Bank ist. Das komme nicht mehr in Frage.

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