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StartseiteInterview"Die AfD häutet sich" 25.09.2017

Eklat um Frauke Petry"Die AfD häutet sich"

Der Verzicht von Frauke Petry auf die Fraktionsmitgliedschaft deute daraufhin, dass die Streitereien innerhalb der Partei jetzt erst richtig losgingen, sagte Hans Vorländer von der TU Dresden im Dlf. "Wenn sie 30 getreue Anhänger findet, die das mit ihr machen, und dann wird sich die AfD spalten", so die Prognose des Politikwissenschaftlers.

Hans Vorländer im Gespräch mit Sandra Schulz

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Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), spricht am 25.09.2017 in Berlin mit Journalisten, nachdem sie die Bundespressekonferenz verlassen hat.  (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die Co-Chefin der AfD, Frauke Petry, hat angekündigt, dass sie der neuen Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören werde (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Sandra Schulz: Vor der Wahl hatte AfD-Parteichefin Frauke Petry (eine der beiden Parteivorsitzenden) ja davor gewarnt, die bürgerlichen Wähler abzuschrecken. Sie hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, dass sie es verstehen könne, wenn Wähler entsetzt seien, angesichts von radikalen Äußerungen der Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel. Heute am Tag nach der Wahl zieht sie Konsequenzen.

Am Telefon ist Hans Vorländer, Politikwissenschaftsprofessor an der TU Dresden. Schönen guten Tag.

Hans Vorländer: Guten Tag.

Schulz: Was heißt die Situation jetzt für die AfD?

Vorländer: Die AfD häutet sich. Vielleicht haben wir demnächst zwei AfD-Fraktionen im Bundestag. Aber es legt nur offen, was eigentlich in der AfD ja ohnehin schon beobachtbar war. Es gibt mindestens zwei Richtungen: einen sehr rechtsextremen, nationalistisch-konservativen und dann einen, der noch aus der alten Lucke-Konstellation übrig geblieben war, ein eher konservativer, zum Teil auch wirtschaftsliberaler Flügel. Da sind die Spaltungstendenzen lange Zeit sichtbar gewesen und jetzt sind sie richtig aufgebrochen.

"Es ist in der Tat erstaunlich, wie sie sich gewandelt hat"

Schulz: Für den moderaten Teil steht inzwischen Frauke Petry. Sie hat ja auch einen Wandlungsprozess vollzogen über ihre Rolle in der Partei. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie jetzt ihre Unterstützer mitnehmen wird?

Vorländer: Das bleibt abzuwarten. Es ist aber in der Tat erstaunlich, wie sie sich gewandelt hat, denn sie war früher eigentlich eher auf dem rechten Flügel der Partei, gegen Lucke auch, hatte den Kampf ja gegen Lucke gewonnen, und jetzt rückt sie schon wieder eher in die Mitte. Vielleicht liegt das daran, dass sie schon länger mit dem Oppositionsgeschäft im Parlament vertraut ist, denn die AfD ist ja in Sachsen, wo Petry herkommt, seit 2014 bereits im Landtag und vielleicht hat sie das realpolitischer werden lassen.

Schulz: Wenn Frauke Petry jetzt ihre Anhänger mitnehmen sollte, ginge es denn so einfach, dass sie eine eigene Fraktion gründet? Wir hätten dann die absurde Situation, beziehungsweise ähnlich hatten wir es ja auch gesehen in Baden-Württemberg, dass es zwei Gruppen, Gruppierungen oder Fraktionen, oder was auch immer es technisch sein wird, geben wird, die AfD heißen.

Vorländer: Die müssten sich dann einen anderen Namen geben. Es wird sicherlich dann AfD eins oder zwei, oder wie auch immer die Namen lauten werden, sein. Aber technisch gesehen geht es natürlich, dass sie eine eigene Fraktion macht, wenn sie 30 getreue Anhänger findet, die das mit ihr machen, und dann wird sich die AfD spalten. Komischerweise ist sie ja immer noch Parteivorsitzende. Also es wird sehr interessant.

"Es geht eher darum, die Wähler dieser Partei wieder zurückzugewinnen"

Schulz: 30 müssten es sein, um das noch mal festzuhalten, um die Fraktionsstärke zu erreichen. Da fängt jetzt wahrscheinlich die Zählerei schon an.

Vorländer: Genau. Es ist schwierig. Die AfD hat jetzt 94 Sitze. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich 30 oder mehr abspalten. Das ist eigentlich das, was man ja ohnehin schon immer dachte, dass sich die Partei jetzt zerlegt, dass sie sich zerstreitet, weil vor der Wahl ist alles überdeckt worden, und der überraschende Auftritt heute von Petry deutet darauf hin, dass die Streitereien jetzt erst richtig losgehen.

Schulz: Wenn wir von gestern nach dem Wahlergebnis noch mal das gesamte Bild ins Auge nehmen. Da sticht ja ins Auge, dass die AfD in den ostdeutschen oder mitteldeutschen Bundesländern besonders stark abschneidet. In Sachsen wird sie sogar stärkste Kraft. Die AfD kommt dort auch auf Direktmandate, eines davon holt ja Frauke Petry. Welchen Reim machen Sie sich darauf?

Vorländer: Das ist auch eine Entwicklung, die schon seit längerem zu beobachten gewesen ist. Nimmt man Sachsen, dann hat die CDU eigentlich seit 1990, wo sie die Vormachtstellung begründete und lange Zeit erhalten hat, in ihrem Rücken ständig an Rückhalt verloren und SPD und Grüne wie auch Linke konnten das nicht aufgreifen.

Das heißt, es gibt ein hohes Maß an Unzufriedenheit, ein Misstrauen, auch ein Gefühl, Opfer der großen Wandlungen seit 1990 geworden zu sein, und das hat sich jetzt wie eine Eruption zum Ausdruck gebracht. Pegida war schon so ein Anzeichen und die AfD hat das jetzt auch noch mal verstanden, im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise zu mobilisieren und zu instrumentalisieren, und das zusammen hat zu diesem Ergebnis, was für Sachsen ein richtiges Wahlbeben, ein Erdbeben ist, geführt.

Schulz: Wie gespalten ist die Republik dann politisch?

Vorländer: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass West- und Ostdeutschland anders ticken. Und dann gibt es auch noch mal Unterschiede zwischen Nord und Süd. Auch in Bayern und Baden-Württemberg haben ja die Unions-Parteien stark verloren und ist die AfD auch sehr stark. Aber wir müssen uns auch mehr mit den großen Veränderungen in Ostdeutschland auseinandersetzen. Es geht ja nicht darum, die AfD zu rechtfertigen; es geht eher darum, die Wähler dieser Partei wieder zurückzugewinnen, und da müssen dann auch die sogenannten etablierten Parteien sich ganz gehörig anstrengen.

"Es ist eine Partei des Protestes, ein Sammlungsbecken der Unzufriedenen"

Schulz: Wie läuft diese Auseinandersetzung? Wie sollte sie laufen?

Vorländer: Ich glaube, das sagt man zwar immer wieder, aber wir sehen, dass es nicht gelingt. Es gibt einfach ein Gefühl des Abgehängtseins und der Sorgen. Es gibt Verlierer der Wende, dann Verlierer der Globalisierung. Das ist ökonomisch, das ist sozial, viele Menschen haben gerade die neuen Länder verlassen und einige sind zurückgeblieben. Man muss, glaube ich, sehr vorsichtig mit diesen Menschen umgehen. Man muss ihnen klarmachen, wo die Grenzen sind, dass Rassismus oder Rechtsextremismus nicht die Lösung ist, sondern die Probleme vertieft. Da haben – das kann man in den neuen Ländern beobachten – die Parteien (das ist CDU, das ist SPD) nicht das richtige Maß entwickelt, um diese Sorgen auch mit aufzugreifen. Und ansonsten muss man wirklich gute Politik machen.

Schulz: Diese Probleme werden sich sicherlich auch nicht dadurch lösen lassen, dass immer wieder gesagt wird, dass es im Osten einfach ein stärkeres Potenzial für extremistische Positionen gibt, was ja immer wieder gesagt wird, was ja schon fast an eine Publikums-, an eine Wählerbeschimpfung grenzt.

Trotzdem stellt sich mir die Frage: Wir sehen, dass bundesweit wir eine große Gruppe haben – es sind, glaube ich, zwischen 80 und 90 Prozent der Wähler -, die sagen, die AfD grenzt sich nicht ausreichend ab nach rechts, gegen rechtsextremistische Positionen. Warum finden das dann in Ostdeutschland doch so vergleichsweise wenige?

Vorländer: Weil das nicht das vorherrschende Thema ist. Das sind ja nicht alles 90 Prozent Rechtsextremisten, die jetzt die AfD wählen, sondern weil sie keine andere Plattform des Protestes haben. Die AfD – das zeigen ja auch die Nachwahlbefragungen – ist eine Partei des Protestes, ein Sammlungsbecken der Unzufriedenen, und deshalb gibt man dieser Partei die Stimme, was nicht heißt, dass natürlich nicht auch einige (man kann das auf zehn, vielleicht 15 Prozent schätzen, weil dieses rechte Potenzial ist in den letzten Jahren immer vorhanden gewesen, konnte aber nicht von einer Partei wirklich aufgesammelt werden), dass diese tatsächlich sehr national und sehr konservativ denken und kulturell auch Werte vielleicht präferieren, die wir in Westdeutschland durch die Modernisierung auch der 68er-Jahre längst hinter uns gelassen haben. Hier gibt es ein kulturell anders gelagertes Werte- und Kulturverhalten.

"Es gibt Leute, die fühlen sich kulturell abgehängt"

Schulz: Es zeichnet sich jetzt ja nicht unbedingt ab, dass die Menschen, die heute unzufrieden sind, bei der nächsten Bundestagswahl, wann auch immer sie sein wird, in vier oder fünf Jahren, dann zufriedener sein werden. Wir haben die Zahlen von der Wählerwanderung, die zeigen, es gibt eigentlich drei große Blöcke. Es ist eine gute Million Wähler, die die AfD von der CDU rüberholt. Es ist auch ungefähr eine Million Nichtwähler, die die AfD mobilisieren kann. Und zusammen genommen schafft die AfD auch eine knappe Million Wähler zusammen von SPD und den Linken rüberzuholen. Wie groß sind die Chancen, dass sich das bei einer nächsten Wahl noch mal anders verschiebt?

Vorländer: Ich glaube, das lässt sich im Moment überhaupt nicht absehen. In Deutschland passiert im Augenblick etwas, was auch in den anderen europäischen oder auch in den nordamerikanischen Ländern stattgefunden hat. Wir haben einen großen Konflikt, der sich im Augenblick auch im Wahlverhalten ausdrückt. Es gibt Verlierer, es gibt Gewinner von der Globalisierung. Es gibt Leute, die fühlen sich kulturell abgehängt. Das sind Gefühle, das heißt Wahrnehmungen, und solche, die sich kosmopolitisch definieren und modern. Das heißt, wir haben Traditionalisten, oder man kann sie Ethnozentristen nennen, die sich zurücksehnen nach einer vermeintlich heilen Welt, weil da alles vermeintlich geordnet gewesen ist, und solche, die mit den großen Umbrüchen, die im Augenblick ja überall stattfinden, einigermaßen zurechtkommen.

Diese Konflikte sind im Hintergrund dieser großen Verschiebungen. Sie sind in Ostdeutschland noch unmittelbarer, weil sich in den letzten 25 Jahren da auch eine Menge getan hat. Deshalb kann man überhaupt keine Aussage darüber treffen, wie das in vier Jahren ist, oder dass auch vielleicht bei der nächsten Wahl sich alles wieder zum Besseren wendet. Das ist im Augenblick ganz, ganz offen.

Schulz: Der Politikwissenschaftler Professor Hans Vorländer von der TU Dresden und heute hier in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank dafür.

Vorländer: Bitte sehr!

//Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen

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