• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 01:10 Uhr Hintergrund
StartseiteWirtschaft und GesellschaftEnBW-Deal sorgt weiter für Unmut21.10.2011

EnBW-Deal sorgt weiter für Unmut

Fehlende Verantwortung und fehlendes Kapital

Aussage gegen Aussage: Der Kauf des Energieversorgers EnBW wurde vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus ganz ohne Beteiligung des Landtages beschlossen. Der französische Konzern EdF habe das verlangt, sonst wäre der Deal geplatzt, lässt sich Mappus zitieren. EdF widerspricht. Der Streit um den Millionendeal in Stuttgart geht weiter.

Von Michael Brandt

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht in der Kritik. (dapd)
Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht in der Kritik. (dapd)

Am Wochenbeginn hatte sich der Vorstand mit dem Zweckverband der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke OEW getroffen die - wie das Land Baden-Württemberg - einen 45-Prozent-Anteil an dem Versorger halten. Nach Meinung von Vorstandschef Hans-Peter Villis braucht der Konzern eine kräftige Kapitalspritze, um den Umstieg auf regenerative Energien zu schaffen. Eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen sagten nach stundenlangen Verhandlungen die Oberschwaben zu und sie spielten den Ball zur Landesregierung, die bei der Kapitalerhöhung mindestens zustimmen, aber nach dem Willen der oberschwäbischen Landräte ebenfalls 400 Millionen in das Unternehmen stecken soll.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte sich allerdings nicht unter Druck setzen lassen:

"Wir sind bei der EnBW mitten in einer Strategiedebatte und es ist ja wohl logisch, dass man Geld erst gibt, wenn klar ist, wofür."

Es wurde in der grün-roten Koalition noch munter über die Frage der Kapitalerhöhung diskutiert, als dann gestern Abend mehrere Zeitungen meldeten, dass die EdF, von dem das Land Baden-Württemberg im vergangenen Dezember den 45-Prozent-Anteil des Konzerns gekauft hatte, das Geschäft ganz anders beschreibt, als der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU. Im Landtag hatte der gesagt:

"Wir mussten handeln. Im Interesse Baden-Württembergs und von Millionen Strom- und Gaskunden im Land. Und zwar schnell, bevor Finanzinvestoren unseren Energieversorger belauert hätten."

Nach den Aussagen von verschiedenen EdF-Sprechern gab es nun erste Zweifel, ob tatsächlich so dringender Handlungsbedarf bestand, wie Mappus es dargestellt hatte. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren einen EdF-Sprecher, der sagt, dass der Verkauf nicht dringlich gewesen sei, sondern nur zustande gekommen sei, weil es ein so gutes Angebot des Landes Baden-Württemberg gewesen sei. Zweitens zitiert das Handelsblatt einen Sprecher, der aussagt, dass die EdF keineswegs gegen einen Parlamentsvorbehalt gewesen sei. Nur weil die EdF, so hatte Mappus damals gesagt, darauf bestanden hatte, hatte er den Verkauf schließlich am Parlament vorbei durchgezogen - genau das aber hat der baden-württembergische Staatsgerichtshof mittlerweile als Verfassungsbruch gekennzeichnet. Finanzminister Nils Schmid, SPD, richtet harte Vorwürfe an Mappus:

"Wenn die Darstellung von EdF zutrifft - und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln - dann hat Herr Mappus im Dezember vergangenen Jahres die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt."

Und am Nachmittag erklärte dann auch ein EdF-Sprecher, dass alles andere in diesen Tagen gesagte falsch sei und man sehr wohl keinen Parlamentsvorbehalt akzeptiert habe.

Dennoch dürfte zu diesem Thema noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk