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StartseiteHintergrundEnde einer Ära?29.05.2010

Ende einer Ära?

Das Bürgerkriegsland Kolumbien wählt einen neuen Präsidenten

Wenn am Sonntag in Kolumbien ein neuer Präsident gewählt wird, dann ist Juan Manuel Santos der Favorit. Sein stärkster Konkurrent ist der 58-jährige ehemaliger Mathematikprofessor Antanas Mockus - die Überraschung des Präsidentschaftswahlkampfs. Im März waren die Umfragezahlen des Grünen noch einstellig, inzwischen liegt er gleichauf mit dem Regierungskandidaten Santos.

Von Nils Naumann

Der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Juan Manuel Santos (AP)
Der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Juan Manuel Santos (AP)

"Um weiter voran zu kommen, gibt es den Mann der klaren Entscheidungen, Juan Manuel Santos. Er wird unser Präsident sein. Juan Manuel Santos, dieses Land braucht dich."

Wenn morgen in Kolumbien ein neuer Präsident gewählt wird, dann ist Juan Manuel Santos der Favorit. Im Video zu seinem offiziellen Kampagnensong zeigt sich der Kandidat der Regierungspartei volksnah, mit alten Frauen, jungen Männern, Schwarzen, Mestizen, Indianern.

Santos steht für eine Fortsetzung des sogenannten "Uribismo", der Politik des scheidenden Präsidenten Alvaro Uribe. Der darf bei der Wahl nicht mehr antreten. Santos will Uribes Erbe bewahren:

"Alvaro Uribe ist Alvaro Uribe und Juan Manuel Santos ist Juan Manuel Santos. Er hat seinen Stil und ich habe meinen. Aber wenn es um die Grundlinien der Politik für unser Land geht, stimmen Präsident Uribe und ich völlig überein.”"

Rückblick: August 2002 – der frischgewählte Präsident Alvaro Uribe spricht den Amtseid:

""Ich schwöre bei Gott und verspreche dem Volk, mich treu an die Verfassung und die Gesetze Kolumbiens zu halten."

Die Hauptstadt Bogotá ist eine Festung, Kampfflugzeuge kreisen über der Stadt, 14.000 Soldaten sollen für Sicherheit sorgen.

In seiner Antrittsrede verspricht Uribe, hart durchzugreifen und mit der linken Guerilla aufzuräumen:

"Wir werden dafür sorgen, dass die demokratischen Institutionen über die Bedrohungen, die von der Kriminalität ausgehen, triumphieren."

Uribe setzt auf eine militärische Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Guerillagruppen FARC und ELN. Die nehmen die Herausforderung an. Noch während der Vereidigung beschießen sie den im Zentrum Bogotas gelegenen Präsidentenpalast mit Raketen. Uribe bleibt unverletzt. Eine der Raketen aber trifft eine Gruppe von Obdachlosen – 13 Menschen sterben.

Kolumbiens Geschichte ist von Gewalt geprägt. Die marxistischen Guerillagruppen FARC und ELN waren ursprünglich angetreten, um für eine gerechtere Verteilung der Reichtümer des Landes zu kämpfen. Heute geht es ihnen vor allem um ihre eigenen Geschäfte – Drogenhandel, Erpressungen, Entführungen.

Auf der anderen Seite des jahrzehntelangen Konflikts stehen die Regierung, das Militär und die Paramilitärs, rechtsgerichtete Privatarmeen, gegründet von Großgrundbesitzern, um gegen die Guerilla vorzugehen. Die Paramilitärs haben häufig beste Verbindungen zu Politik, Wirtschaft und Militär. Und genau wie die Guerilla sind auch sie in Drogenhandel und Kriminalität verwickelt.

Die Zivilbevölkerung wird zwischen den Fronten des Bürgerkriegs zerrieben. Schon der Verdacht, auf der falschen Seite zu stehen, kann tödlich sein. Allein die Paramilitärs sollen bei ihrem Feldzug gegen die Guerilla nach Angaben der kolumbianischen Justiz rund 150.000 Menschen getötet haben. Unschuldige wurden mit Kettensägen massakriert, ganze Landstriche entvölkert, Besitz und Land der Opfer geraubt. Doch auch die Guerilla verübt immer wieder Massaker, rekrutiert Minderjährige gegen ihren Willen. Mehr als drei Millionen Menschen sind Flüchtlinge im eigenen Land.

Mittagszeit in San José – einem kleinen Dorf im Nordwesten Kolumbiens. Einfache Holzhäuser, in den Vorgärten wachsen Blumen und rot, weiß, lila blühende Büsche, in den Hinterhöfen Papaya- und Mangobäume.

Doch die Idylle trügt. San José, die strategisch wichtige Region Urabá im Grenzgebiet zu Panama, ist einer der Brennpunkte des Bürgerkriegs. Hier gibt es Bodenschätze, große Bananen- und Ölpalmplantagen und von der nahen Karibikküste werden Kokain und Heroin in Richtung Norden exportiert.

Seit Jahrzehnten kämpfen Guerilla, Armee und Paramilitärs um die Vorherrschaft in der Region. Die Menschen in San José wollen mit diesem Krieg nichts zu tun haben. Sie haben nur einen Wunsch: In Frieden zu leben:

"Am 23. März 1997 haben wir uns deswegen für neutral erklärt. Neutral gegenüber allen Akteuren des Konflikts. Wir dachten, dass wir uns so schützen könnten, dass sie das respektieren würden."

Maria Brigida ist eines der Gründungsmitglieder der Friedensgemeinde von San José, eine kleine, kernige Frau Anfang sechzig mit dunklen Augen, die Haut von Wind und Wetter gegerbt.

1997 war der heutige Präsident Uribe Gouverneur der Region. Uribe wollte, dass die Friedensgemeinde Informationen über die Guerilla an das Militär weitergibt. Aber das hätte dem Konzept der Neutralität widersprochen. Die Gemeinde lehnte Uribes Forderungen ab. Maria Brigida:

"Unsere Deklaration der Neutralität kam nicht gut an. Weder bei der Guerilla noch beim Militär – die kennen alle nur eine Logik – entweder du bist für mich oder du bist gegen mich."

"Freund oder Feind" - dieser Logik folgt auch Alvaro Uribe. Als Präsident rückte Uribe die Friedensgemeinde öffentlich in die Nähe der Guerilla:

"Es gibt dort gute Menschen – aber einige von ihnen wurden von Personen, die dort gelebt haben, als Helfer der Farc identifiziert. Diese Leute wollen die Gemeinde benutzen, um diese terroristische Organisation zu schützen."

Maria Brigida weist solche Vorwürfe zurück:

"Wir sind neutral, arbeiten für den Frieden. Wir stören die Regierung, weil wir darauf aufmerksam machen, was hier passiert, es gibt hier jeden Tag Tote. Sie wollen die Reichtümer der Region an sich reißen, wollen Öl, Kohle und Holz ausbeuten."

Für ihren friedlichen Widerstand gegen Krieg und Vertreibung hat die Gemeinde einen hohen Preis gezahlt. Seit ihrer Gründung wurden fast 200 Mitglieder getötet, von der Armee, von Paramilitärs. Und von der Guerilla.

Die Ermordung Unschuldiger durch das Militär ist eine weit verbreitete Praxis. Die Verurteilung der Täter die Ausnahme.

Die Hauptstadt Bogotá. Farbe spritzt auf den Asphalt. Demonstranten tauchen die kolumbianische Flagge in rote und schwarze Flüssigkeit. Für die Demonstranten ist es ein Ritual, rot steht für die Verbrechen des Staates, schwarz für die Straflosigkeit.

Auch Luz Edilia Palacio ist an diesem Tag nach Bogotá gekommen. Eine stämmige Frau mit kurzen angegrauten schwarzen Haaren, die dunklen Augen müde, ohne Glanz. Lange war die 50-jährige Luz Edilia eine Anhängerin von Präsident Uribe:

"Zwei Mal habe ich für diesen Herrn gestimmt. Das tut mir wirklich weh, ihn gewählt zu haben, nur damit er sich dann gegen mich stellt. Zwei meiner Söhne haben sie umgebracht, und nie habe ich eine Entschädigung der Regierung bekommen."

Luz Edilia lebt in Soacha, einem armen Vorort Bogotás. Ihr erster Sohn wurde vermutlich von Paramilitärs ermordet. Den zweiten verschleppte 2008 das Militär. Gemeinsam mit 18 anderen jungen Männern aus Soacha. Hunderte Kilometer entfernt wurden sie in Kampfanzüge gesteckt und dann erschossen.

"Ich habe ihn in einem Massengrab gefunden. Sie haben gesagt, dass sie sie umgebracht haben, weil sie Guerilleros waren. Aber das stimmt nicht, unsere Söhne kamen aus armen Familien, sie waren arm aber ehrlich."

Die Militärs hatten die unschuldigen Jugendlichen verschleppt und getötet, um ihre Kriegsstatistik zu verbessern und Erfolge im Kampf gegen die Guerilla zu präsentieren. Als der Skandal ans Licht kam, versetzte Präsident Uribe 27 führende Militärs in den Ruhestand. Auch der Oberkommandierende der Streitkräfte musste zurücktreten. Uribe bemüht darum, einen Imageschaden zu vermeiden, ließ ein Exempel statuieren.

Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft spricht inzwischen von bis zu 2000 Opfern, darunter auch Minderjährige und Behinderte.

Die juristische Aufarbeitung dieser Morde geht nur langsam voran. Obwohl gegen Tausende Militärs ermittelt wird, gab es bisher nur wenige Urteile. Und: Zeugen und Angehörige wie Luz Edilia werden bedroht und ermordet. Richter und Staatsanwälte eingeschüchtert und vom Geheimdienst bespitzelt.

Für den Menschenrechtler Ivan Cepeda von der Opfervereinigung "Movice" trägt die Regierung Uribe eine direkte Mitschuld an den vielen unschuldigen Opfern des Krieges. Uribe habe zwar einen Eid auf die Verfassung geschworen, tatsächlich aber würde er sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen:

"Die Politik der Regierung basiert darauf, um jeden Preis Resultate im Kampf gegen die sogenannten terroristischen Organisationen zu präsentieren. Dafür werden Statistiken gefälscht, Zivilisten als Kämpfer dargestellt, Belohnungen für Denunziationen gezahlt. Es ist eine Politik, bei der der Zweck die Mittel heiligt, eine Politik, die den Boden bereitet, Menschenrechte zu verletzen."

Auch außenpolitisch nahm die Uribe-Regierung im Kampf gegen die Guerilla keine Rücksichten; überschritt dabei sogar die Landesgrenzen.

März 2008. Das kolumbianische Militär beschießt ein Lager der FARC im Dschungel des Nachbarlands Ecuador. Dann stürmen Soldaten den Guerilla-Unterschlupf.

Das Ziel des Angriffs: Raul Reyes, die Nummer zwei der FARC. Reyes wird getötet, gemeinsam mit 17 weiteren Guerilla-Kämpfern. Alvaro Uribe triumphiert:

"Heute haben wir einen weiteren Schritt gemacht, auf dem Weg zum Sieg über den blutigen Terrorismus. Wir kämpfen für ein Kolumbien, in dem Frieden und Wohlstand herrschen. Es ist ein Kampf für das Glück unserer Kinder, für die zukünftigen Generationen, die auf dem Boden unseres Vaterlandes leben werden."

Doch Kolumbiens Nachbarn sind empört: Ecuadors Präsident Rafael Correa verurteilt den Angriff, spricht von einem Massaker und schickt Truppen an die Grenze.

Auch Correas venezolanischer Verbündeter Hugo Chavez verlegt Truppen ins Grenzgebiet, droht sogar mit Krieg:

"Seien sie vorsichtig, Präsident Uribe, in ihrem kriegstreiberischen Wahnsinn! Kommen sie nicht auf die Idee, so etwas auf unserem Boden zu machen, das wäre ein Kriegsgrund, ein Angriff auf venezolanisches Staatsgebiet, dafür gäbe es keine Entschuldigung."

Die Militäraktion bringt Kolumbien an den Rand eines Krieges mit den beiden Nachbarn Venezuela und Ecuador. Und sie isoliert das Land in Lateinamerika. Die meisten lateinamerikanischen Staaten verurteilen die Aktion.

Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Aber die Kriegsgefahr, so Stefan Jost, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bogota, ist noch nicht völlig gebannt.

"Ich würde sie nicht unterschätzen. Die Situation ist angespannt in einigen Grenzgebieten, wenn sie ansehen, wer da stationiert ist, kann es schlichtweg mal aus Versehen passieren, dass ein Schuss losgeht und das kann sich ausweiten, obwohl es dann nicht so gemeint war, egal wo der Schuss jetzt aus Nervösität oder Überreaktion losging."

Der kolumbianischen Wirtschaft haben die Spannungen mit Venezuela und Ecuador schwer geschadet. Der Handel mit den Nachbarländern ist stark zurückgegangen. Leon Valencia, Journalist und Direktor der Stiftung "Nuevo Arco Iris".

"Die Außenpolitik ist wohl der desaströseste Politikbereich der Regierung Uribe. Der Handel mit Venezuela und Ecuador macht 20 beziehungsweise 12 Prozent unseres Außenhandels aus, insgesamt also 32 Prozent. Und wir streiten mit diesen Ländern. Dabei gehen die Probleme doch von uns, von unserem Bürgerkrieg aus. Es sind unsere Bewaffneten, die die Grenzen überschreiten, es sind unsere Drogenhändler, die die Nachbarländer für den Export nutzen."

Doch Uribes bedingungsloser Krieg gegen die Guerilla, gesteht Valencia zu, habe auch Erfolge gebracht:

"Uribe hat der FARC schwere Schläge verpasst, sie aus strategisch wichtigen Gebieten vertrieben, Anführer getötet, Geiseln befreit. Die Zahl der FARC-Kämpfer sank um 30 Prozent."

Die großen Überlandverbindungen sind heute relativ sicher. Dort, wo früher die Guerilla Straßensperren errichtete und Menschen entführte, patrouilliert heute das Militär. Leon Valencia zweifelt trotzdem an einer militärischen Lösung des Konflikts. FARC und ELN hätten immer wieder gezeigt, dass sie Rückschläge wegstecken können. Seit 2009 habe sich die FARC erholt, mehrere schwere Massaker an Indiogemeinden verübt, Teile des Landes vermint.

Auch die von Uribe eingeleitete Entwaffnung der Paramilitärs sieht Valencia skeptisch. Ob an der Karibikküste, in Medellin oder in der Hauptstadt Bogotá – im ganzen Land seien neue paramilitärische Gruppen aufgetaucht. Außerdem habe Uribe nie wirklich versucht, die Verbindungen zwischen Mafia, Paramilitärs und Politik zu kappen:

"Diese Verbindungen spielten auch in der Regierungskoalition eine zentrale Rolle. Die Justiz ermittelt gegen mehr als 100 Parlamentarier und gegen mehr als 300 Lokalpolitiker wegen Verbindungen zu den Paramilitärs. Und alle diese Politiker waren Teil der Regierungskoalition. Die haben Uribe unterstützt. Deswegen ist er nicht gegen sie vorgegangen."

Der Zweck heiligt die Mittel – das war das Leitmotiv der Präsidentschaft Alvaro Uribes. Um jeden Preis wollte Uribe die Guerilla zurückdrängen. Immer mehr Kolumbianer sehen diese "Alles-geht-Politik" inzwischen kritisch, wollen einen Politikwechsel:

Ein Einkaufszentrum in der Stadt Bucaramanga im Nordosten Kolumbiens. Einige hundert grün gekleidete, vor allem junge Demonstranten skandieren Parolen, klatschen, pfeifen für ihren Präsidentschaftskandidaten.

"Das ist ein Ereignis mit Symbolkraft. Wir zeigen den Menschen, dass die Jugend Antanas Mockus unterstützt und dass wir dieses Land mithilfe von Kultur und Bildung verändern wollen."

Antanas Mockus, Präsidentschaftskandidat der kolumbianischen Grünen, steht für den Wunsch nach einem Wandel. Die "Alles-geht-Poltik" der Regierung Uribe, die Zusammenarbeit mit Paramilitärs, die Bombardierung von Guerilla-Lagern in Nachbarländern, alles das lehnt Mockus ab:

"Wir dürfen unsere Prinzipien nicht aufgeben, um irgendwelche kurzfristigen Schlachten zu gewinnen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel!"

Der 58-jährige, ein ehemaliger Mathematikprofessor, ist die Überraschung des Präsidentschaftswahlkampfs. Im März waren die Umfragezahlen des Grünen noch einstellig, inzwischen liegt er gleichauf mit dem Regierungskandidaten Juan-Manuel Santos.

Optisch wirkt Mockus alles andere als modern. Dicke Brille, ein grauschwarzer Kinn- und Backenbart, ein fransiger Pony. Und doch - Mockus verkörpert eine neue, unkonventionelle Politik

Als Universitätsdirektor ließ Mockus bei einer Versammlung vor seinen Studenten die Hosen herunter, weil sie ihn ausbuhten. Und als Bürgermeister von Bogotá trat er schon mal im "Superhelden"-Kostüm auf, um auf Missstände hinzuweisen.

"Als Repräsentant meines Landes kann ich mir solche Sachen natürlich nicht mehr erlauben, da muss man sich anpassen, sich innerhalb der Grenzen bewegen."

Ein Linker will der Grüne Mockus nicht sein. Er weiß, auch in Kolumbien werden Wahlen in der politischen Mitte gewonnen. Was seine konkreten politischen Ziele betrifft, bleibt er vage: Ein harter Kurs gegenüber der Guerilla, ja. Ein Nein zu Korruption, Entführung und Gewalt. Mockus spricht lieber von Werten, von Prinzipien- und Gesetzestreue. Und grenzt sich so von den Skandalen der Uribe-Regierung ab. Gerade unter den Leidtragenden von Militär und Paramilitärs findet er Rückhalt. Auch Luz Edilia Palacio, Mutter des vom Militär verschleppten und ermordeten Jugendlichen, setzt auf den Hoffnungsträger Mockus:

"Es würde mir gefallen, wenn er Präsident würde, ich glaube er ist ein ehrlicher und ernsthafter Mensch."

Juan Manuel Santos dagegen, der Kandidat der Regierungspartei, ist für Luz Edilia ein rotes Tuch. Der Zögling Uribes, sagt sie, trage eine Mitschuld am Tod ihres Sohnes. Denn Santos war Verteidigungsminister, als das Militär Unschuldige umbrachte und als Guerilleros präsentierte.

Der 58-jährige Wahlfavorit Santos stammt aus einer der einflussreichsten Verleger- und Politikerfamilien des Landes. Er verspricht, die Politik Alvaro Uribes nahtlos fortzusetzen:

"Wir stimmen absolut überein in unser Vision für das Land: Wir wollen ein Land in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Ein Land, in das ausländische Investoren ihr Vertrauen setzen können. Und wir wollen im sozialen Bereich vorankommen."

Vermutlich werden weder Juan-Manuel Santos, der Kandidat der Regierungspartei, noch Antanas Mockus, sein grüner Herausforderer, am morgigen Wahlsonntag eine absolute Mehrheit erringen. Dann werden beide am 20. Juni zu einer Stichwahl antreten müssen. Hier sehen die Umfragen bisher Mockus vorne.

Doch auch in Kolumbien geht es bei den Wahlen nicht immer mit rechten Dingen zu. Stimmen werden gekauft, Wähler bedroht, Listen manipuliert. Und selbst wenn der Senkrechtstarter Antanas Mockus gewinnen sollte, als Präsident dürfte er es schwer haben. Denn die Grüne Partei ist schwach. Nicht nur das Parlament wird von den Anhängern ihrer Gegner Santos und Uribe beherrscht. Auch Justiz, Polizei und Militär werden nach acht Jahren Uribe von "Uribistas" dominiert. Noch ist der "Uribismo" also nicht am Ende.

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