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StartseiteDlf-MagazinEndlagerfrage als Küchengespräch19.07.2012

Endlagerfrage als Küchengespräch

Grüne sind gespalten in der Causa Atommüll

Wohin mit dem Atommüll in Deutschland? Ein Ur-Thema der Grünen spaltet die Partei wie kaum zuvor. Der Zorn der Partei richtet sich auch gegen die Art der Verhandlungen: Die nämlich finden auch schon mal am privaten Küchentisch des Bundesumweltministers statt.

Von Axel Schröder

Wohim mit dem Atommüll? (picture alliance / dpa - Wolfram Steinberg)
Wohim mit dem Atommüll? (picture alliance / dpa - Wolfram Steinberg)

Eigentlich hat Stefan Wenzel keine Zeit. Aber das Thema liegt ihm am Herzen: Es geht um eine ur-grüne Angelegenheit, um Gorleben. Wenzel ist Fraktionschef der Bündnisgrünen im niedersächsischen Landtag, macht Mittagspause am Stehtisch in der "Markthalle", einen Steinwurf vom Landtag entfernt: kleiner Antipasti-Teller, ein Glas Sprudel. Danach macht er klar, was er von den jüngsten Gesetzentwürfen für eine neue Endlagersuche hält.

"Das, was ich jetzt an Gesetzentwürfen kenne, die mehr oder weniger offiziell kursieren, ist so, dass ich sagen würde: Was heute auf dem Tisch liegt, ist ganz klar nicht zustimmungsfähig!"

Wenzel winkt rüber zum Kellner, bestellt einen Cappuccino, ist gleich wieder mittendrin im grünen Streit über den Weg zu einer neuen Suche nach einem Atommüllendlager. Der letzte Entwurf, von dem auch Wenzel nicht weiß, wer ihn erarbeitet hat, sieht vor, alle Verfahrensschritte nicht mehr von Verwaltungsbehörden, sondern per Gesetz vom Bundestag beschließen zu lassen. Das würde eine nie da gewesene Legitimation schaffen, schwärmt die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Wenzel ist anderer Meinung, vermutet ganz andere Motive hinter dieser Idee: Eine Endlagerplanung per Bundesgesetz, so der Politiker, nähme betroffenen Bürgern oder Verbänden die bisher bestehende Möglichkeit, vor Verwaltungsgerichten gegen Behördenentscheidungen zu klagen:

"Der Rechtsschutz für die Betroffenen ist ein ganz wichtiger Punkt; weil an jedem Ort in der Republik, wo man heute anfangen würde zu suchen, würden alle Beteiligten Wert darauf legen, dass jede rechtliche Regelung, die heute existiert – ob das Wasserrecht, Bergrecht oder Raumordungsrecht, was auch immer ... - das das eingehalten wird und im Zweifel Verletzungen dieses Rechts auch vor Gericht überprüft werden können."

Der Grünen-Fraktionschef aus Niedersachsen lehnt aber nicht nur die Eckpunkte ab, über die in Berlin verhandelt wird. Wenzel ärgert sich auch über die Art und Weise, wie diese Eckpunkte festgelegt wurden. Sondern auch, wo verhandelt wurde. Die Gespräche dazu fanden nämlich als sogenannte "Küchengespräche" statt, ganz privat in der Altbauwohnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Über die Ergebnisse haben alle Teilnehmer – Altmaier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin – Stillschweigen vereinbart. Und das gilt auch gegenüber den grünen Parteifreunden.

"Wir halten nichts davon, in der Küche so etwas auszuhandeln. So was muss auf den Tisch, so was muss jedem beteiligten Bürger oder jedem interessierten Bürger die Möglichkeit geben, sich auch daran zu beteiligen."

Denn immerhin, so Wenzel, gehe es gerade bei der Endlagersuche darum, größtmögliche Transparenz und die bestmögliche Bürgerbeteiligung herzustellen. Deshalb haben er und die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms, die sich seit Jahren mit Gorleben beschäftigt, ihre Kritik in einem Brandbrief an die grünen Verhandlungsführer in Berlin formuliert. Sylvia Kotting-Uhl, Bündnisgrüne aus Baden-Württemberg und atompolitische Sprecherin der Bundesgrünen, lobt denn auch den Sachverstand und das gesunde Misstrauen der Niedersachsen. Das sollte sich aber bitte nicht gegen die grüne Verhandlungsgruppe beziehen:

"An manchen Stellen muss man dann auch versuchen, das Misstrauen ein bisschen umzuwandeln in ein Vertrauen, dass diejenigen, die im Moment verhandeln, es tatsächlich im Sinn haben, ein gutes, ein vergleichendes, ein ehrliches Gesetz auf den Weg zu bringen."

Und interessierte Bürgerinnen und Bürger, so Kotting-Uhl, könnten ja auch noch Ende September, kurz bevor der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmt, auf einem zweitägigen Symposium darüber diskutieren. Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Straßburger EU-Parlament, hat ihr Zuhause seit Ende der Siebzigerjahre im Wendland. Von Kotting-Uhls Symposium-Idee hält sie gar nichts:

"Dieses Beteiligungstheater, dieses Sommertheater, von dem halte ich nichts. Das ist tatsächlich eine Alibi-Beteiligung. Wir sind eben der Auffassung, dass bevor ein Gesetz festgezurrt wird, muss sich die Politik einem deutschlandweiten Debatten-Prozess mit der Zivilgesellschaft stellen!"

Denn immerhin, so Harms, geht es bei der Endlagersuche um das komplexeste Infrastrukturprojekt in der Geschichte der Republik. Jürgen Trittin, der von den eigenen Leuten gescholtene grüne Unterhändler, kann die Aufregung dagegen nicht verstehen. Abgekämpft sieht er aus, als er heute Abend das Reichstagsgebäude verlässt, hinter ihm liegt die Abstimmung über den Rettungsschirm, eine Rede vor dem Bundestag. Jetzt sitzt er in seinem Büro, schaltet um: Gorleben und die Grünen, die Kritik aus Niedersachsen:

"Ja, ich bin auch nicht zufrieden, weil es immer noch Punkte gibt, die nicht geklärt sind. Da fühle ich mich mit Rebecca Harms und Stefan Wenzel völlig einig."

Und mittlerweile habe man auch alle strittigen Fragen ausgeräumt. Und die Öffentlichkeit, so Trittin, sollte besser warten, bis der Entwurf fertig ist:

"Der Vorschlag, die Öffentlichkeit zu beteiligen, macht ja nur Sinn, wenn die Öffentlichkeit zu einem geeinten Entwurf Stellung nehmen kann. Was wiederum voraussetzt, dass dieser geeinte Entwurf nicht in Zement gegossen ist."

Und wenn sich alle Seiten bereit erklären, das Ergebnis monatelanger Verhandlungen neu zu überdenken, so der Fraktionschef. An der Zusammenarbeit mit den Kritikern wird sich nichts ändern. Denn das, so Trittin, hätte schon in der Vergangenheit hervorragend geklappt. Und ob es auch weiterhin "Küchengespräche" für einen Endlagerkonsens geben wird? Trittin lächelt die Frage weg, muss los. Und grüne Streitereien? - Gibt es nicht.

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