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"Endlich kommt die Wahrheit ans Licht"

Offenbar betrachtete die Türkei außergerichtliche Tötungen in den 90er-Jahren als Mittel zur Terrorbekämpfung. Damals verschwanden dort Tausende Menschen spurlos. Nun keimt neue Hoffnung auf, ihr Schicksal zu klären.

Von Susanne Güsten | 16.08.2010
    "Morde aufklären, Täter verurteilen", skandieren diese Demonstranten in der kurdischen Stadt Urfa im Südosten der Türkei. Sie halten verblichene Fotos von Männern und Frauen hoch, die seit vielen Jahren vermisst werden. Trauriger Alltag sind Kundgebungen wie diese im türkischen Kurdengebiet, wo Tausende Menschen in den 1990er-Jahren spurlos verschwanden, auf der Höhe des bewaffneten Kampfes zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Rebellengruppe PKK. Seither hat es Hunderte solcher Kundgebungen gegeben. Geschehen ist aber nichts, wie Cemal Babaoglu sagt, der Organisator dieser Kundgebung in Urfa - und Bruder von Nazim Babaoglu: dem Journalisten, der 1994 spurlos verschwand.

    "Seit fast 20 Jahren treibt uns die Frage nach den Verschwundenen und nach den ungeklärten Morden um. Wir Angehörigen und Menschenrechtler fordern nichts als Gerechtigkeit – aber allein für unsere Fragen sind viele von uns schon ermordet worden. Journalisten sind ermordet worden, damit sie nicht über das Schicksal der Verschwundenen berichten. Seit Jahren setzen wir uns für Gerechtigkeit ein, und dafür sind wir immer wieder verhaftet, verurteilt und ausgegrenzt worden."

    Das könnte sich nun bald ändern. Seit einigen Monaten steht in Diyarbakir erstmals ein Oberst der türkischen Armee vor Gericht, nachdem im vergangenen Jahr die Gebeine einiger Opfer in einem stillgelegten Brunnen im südostanatolischen Bezirk Cizre gefunden wurden. Den Tod von mindestens 20 kurdischen Aktivisten soll Oberst Temizöz zwischen 1993 und 1996 als junger Offizier in Cizre angeordnet haben, sagt die Staatsanwaltschaft und fordert lebenslänglich. Der Prozess hat das sonst so verschwiegene Offizierskorps aufgeschreckt. Empört von der Aussicht, dass die Militärs nun ausbaden sollen, was die Politiker ihnen eingebrockt haben, meldete sich jetzt ein pensionierter Admiral namens Atilla Kiyat im türkischen Fernsehen zu Wort:

    "Heute sitzen Offiziere im Gefängnis und sollen sich für die unaufgeklärten Morde verantworten – Männer, die heute Oberst sind und damals Leutnant waren. Die Staatsanwälte wollen ihnen ein Verbrechen zur Last legen, weil sie damals, 1994 oder 95, in Cizre einen kurdischen Bürgermeister getötet haben oder sonstwen. Aber ein in Cizre stationierter Leutnant konnte nicht einfach sagen, ich erledige jetzt mal diesen Hasan oder jenen Mehmet und löse damit das PKK-Problem. Nein, dafür kam immer ein Befehl von oben. Nun sitzen diese Kameraden hinter Gittern, während diejenigen, die für diese Staatspolitik verantwortlich waren, bequem in ihren Betten schlafen."

    Kurz vor Mitternacht war das, in einer live ausgestrahlten Talkshow, und die Zuschauer trauten ihren Augen und Ohren nicht, als der ehemalige Admiral seine Vorwürfe präzisierte:

    "Sicher gab es da außergerichtliche Methoden, das war Staatspolitik. Ich appelliere an die Ministerpräsidenten jener Jahre, an den Präsidenten und den Generalstabschef: Bitte stehen Sie auf und sagen Sie die Wahrheit. Geben Sie zu, dass die unaufgeklärten Morde jener Jahre Bestandteil der staatlichen Linie zur Terrorbekämpfung waren. Es ist leider so, dass die Führung dieses Landes damals außergerichtliche Tötungen als Mittel zur Terrorbekämpfung betrachtete."

    Kiyats Worte schlugen ein wie eine Bombe – bestätigten sie doch einen Verdacht, der bisher nicht öffentlich geäußert werden konnte. Ein Menschenrechtsverein hat bereits Strafanzeige erstattet gegen die verantwortlichen Politiker jener Jahre, vorneweg die damalige Ministerpräsidentin Tansu Ciller. Die Staatsanwaltschaft in dem laufenden Verfahren in Diyarbakir hat Kiyat als Zeugen vorgeladen. Und in Urfa drängt Cemal Babaoglu auf zügige Ermittlungen:

    "Endlich kommt die Wahrheit ans Licht. General Kiyat hat sein Gewissen erleichtert und bestätigt, was wir seit Jahren ahnten: dass das Verschwinden und die Ermordungen der 90er-Jahre staatlich angeordnet waren. Wir fordern nun, dass schnellstmöglich Anklage gegen Tansu Ciller und ihre Leute erhoben wird."