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Energiegipfel soll Strompreisbremse am 21. März beschließen

Bund und Länder gesprächsbereit

Von Christel Blanke

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Bund und Länder haben sich in einem ersten Anlauf nicht auf eine Strompreisbremse verständigen können. Die für Energie zuständigen Minister einigten sich auf den Versuch, ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Dieses soll dann am 21. März auf dem Energiegipfel beschlossen werden.

Ein Minimalkonsens. Mehr ist vor der Bundestagswahl nicht drin. Da ist sich Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, sicher:

"Es wurde ganz deutlich, dass der Bundesminister erheblich unter Druck ist, zumal der EU-Kommissar ermittelt. Und die Frage der großen Anzahl von Ausnahmen zur Frage energieintensiver Unternehmen eine große Rolle spielt und deswegen eine Lösung gefunden werden muss."

Die Industrie soll also zur Kasse gebeten werden, das scheint einer der wenigen Punkte zu sein, auf den sich Bund und Länder einigen können. Künftig sollen nur noch Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit werden. Die meisten anderen Maßnahmen, mit denen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Preisanstieg beim Strom bremsen wollen, stoßen dagegen auf Widerstand. Umweltminister Altmaier:

"Wir wollen dafür sorgen, dass die Eigenproduktion von Strom auch in die Solidarität der Energiewende in einer vertretbaren Weise mit einbezogen wird. Und wir wollen erreichen, dass der Vertrauens- und Bestandsschutz für Altanlagen gewährleistet wird und trotzdem ein solidarischer Beitrag, der verkraftbar und leistbar ist, erbracht wird."

Wirtschaftsminister Rösler, dem Altmaiers erster Entwurf nicht weit genug ging, spricht nun von einem klugen Modell:

"Denn es richtet sich an die Altanlagen, genauso an die neuen Anlagen, auch an die energieintensiven Unternehmen, ohne dabei Jobs zu gefährden."

Bei den Ländern stößt der Vorschlag, die Einspeisevergütung für Strom aus neuen Anlagen zu kürzen und die Betreiber zu zwingen ihren Strom selbst zu vermarkten, auf wenig Gegenliebe. Nicht vorstellbar nennt Eveline Lemke auch den Plan, die Besitzer von Altanlagen zur Kasse zu bitten. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, SPD, fürchtet im Deutschlandfunk um die Investitionssicherheit:

"Ob ein solcher Vorschlag überhaupt vor Gerichten Bestand haben würde, weil man ja in Eigentumsrechte eingreift, da mach ich mal drei große Fragezeichen."

Dass sie nicht alle ihre Vorschläge umsetzen werden, wissen auch die beiden Bundesminister. Trotzdem sind sie zuversichtlich, dass ihre Strompreisbremse am 1. August in Kraft treten kann.

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