Wirtschaft und Gesellschaft / Archiv /

Energiegipfel soll Strompreisbremse am 21. März beschließen

Bund und Länder gesprächsbereit

Von Christel Blanke

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Bund und Länder haben sich in einem ersten Anlauf nicht auf eine Strompreisbremse verständigen können. Die für Energie zuständigen Minister einigten sich auf den Versuch, ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Dieses soll dann am 21. März auf dem Energiegipfel beschlossen werden.

Ein Minimalkonsens. Mehr ist vor der Bundestagswahl nicht drin. Da ist sich Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, sicher:

"Es wurde ganz deutlich, dass der Bundesminister erheblich unter Druck ist, zumal der EU-Kommissar ermittelt. Und die Frage der großen Anzahl von Ausnahmen zur Frage energieintensiver Unternehmen eine große Rolle spielt und deswegen eine Lösung gefunden werden muss."

Die Industrie soll also zur Kasse gebeten werden, das scheint einer der wenigen Punkte zu sein, auf den sich Bund und Länder einigen können. Künftig sollen nur noch Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit werden. Die meisten anderen Maßnahmen, mit denen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Preisanstieg beim Strom bremsen wollen, stoßen dagegen auf Widerstand. Umweltminister Altmaier:

"Wir wollen dafür sorgen, dass die Eigenproduktion von Strom auch in die Solidarität der Energiewende in einer vertretbaren Weise mit einbezogen wird. Und wir wollen erreichen, dass der Vertrauens- und Bestandsschutz für Altanlagen gewährleistet wird und trotzdem ein solidarischer Beitrag, der verkraftbar und leistbar ist, erbracht wird."

Wirtschaftsminister Rösler, dem Altmaiers erster Entwurf nicht weit genug ging, spricht nun von einem klugen Modell:

"Denn es richtet sich an die Altanlagen, genauso an die neuen Anlagen, auch an die energieintensiven Unternehmen, ohne dabei Jobs zu gefährden."

Bei den Ländern stößt der Vorschlag, die Einspeisevergütung für Strom aus neuen Anlagen zu kürzen und die Betreiber zu zwingen ihren Strom selbst zu vermarkten, auf wenig Gegenliebe. Nicht vorstellbar nennt Eveline Lemke auch den Plan, die Besitzer von Altanlagen zur Kasse zu bitten. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, SPD, fürchtet im Deutschlandfunk um die Investitionssicherheit:

"Ob ein solcher Vorschlag überhaupt vor Gerichten Bestand haben würde, weil man ja in Eigentumsrechte eingreift, da mach ich mal drei große Fragezeichen."

Dass sie nicht alle ihre Vorschläge umsetzen werden, wissen auch die beiden Bundesminister. Trotzdem sind sie zuversichtlich, dass ihre Strompreisbremse am 1. August in Kraft treten kann.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Wirtschaft und Gesellschaft

PortugalKleinere Haushaltslöcher, größere Schuldenberge

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main spiegelt sich im Eurozeichen-Kunstwerk des Künstlers Otmar Hoerl.

Lichtblick für Portugal. Das Euro-Krisenland will ab Mitte Mai wieder gänzlich ohne internationale Hilfen auskommen. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat das Land heute geschafft, mit der erfolgreichen Rückkehr an die Anleihemärkte.

OpelEnde in Bochum, Jubiläumsauto in Eisenach

Ein Solidaritätsplakat des Schauspielhauses Bochum für Opel: vergeblich.

Ende des Jahres endet die Ära Opel im Ruhrgebiet. Es ist die bittere Konsequenz nach der Dauerkrise bei der deutschen Traditionsmarke. Umso größer ist die Freude nun, dass das Werk in Eisenach die Opel-Krise überlebt hat und dort heute das dreimillionste Auto vom Band gelaufen ist.

Sendereihe "Am russischen Faden?" Ungarns Energieabhängigkeit von Russland

Präsident Viktor Orban steht vor  ungarischen Landesflaggen

Ungarn bezieht sein Gas und Öl zu 80 Prozent aus Russland. Zudem hat das EU-Land Putin für den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks gewonnen. Bei der Lieferung von Brennstäben begibt sich Ungarn ebenfalls in russische Abhängigkeit.