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StartseiteHintergrundEnergiepolitik am Scheideweg15.02.2010

Energiepolitik am Scheideweg

Die Laufzeit der Atomkraft spaltet Politik, Wirtschaft und Ökos

Deutschland steht vor der Wahl einer künftigen Energiepolitik. Nordrhein-Westfalen steht im Mai vor einer Wahl, bei der das Ergebnis für Schwarz und Gelb auch von der Atomfrage abhängt. Dafür ungeliebter Verursacher der Diskussion ist Bundesumweltminister Röttgen (CDU). Worum geht es wirklich?

Von Theo Geers

Kernkraftwerk Biblis (AP)
Kernkraftwerk Biblis (AP)

"Auf 40 Jahre sind die Kernkraftwerke in Deutschland ausgelegt. Darauf sind sie berechnet auch mit ihren Anforderungen. Und wenn man darüber hinausginge, dann stellt sich auch die Sicherheitsfrage neu ..."

40 Jahre – länger nicht. Mit dieser Ansage sorgt Bundesumweltminister Norbert Röttgen seit Tagen für politischen Wirbel. Was kein Wunder ist - geht es doch um eine der heikelsten politischen Entscheidungen des Jahres 2010: die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 Atomkraftwerke, die in Deutschland Strom produzieren. Und Norbert Röttgen hat mit der Zahl 40 erstmals eine - zudem sehr niedrige - Hausnummer genannt, wie lange die Atommeiler insgesamt am Netz bleiben könnten. Von einer schwarz-gelben Bundesregierung hatten sich die Betreiber der Atomkraftwerke wesentlich mehr erhofft.

32 Jahre – das ist derzeit die Regellaufzeit pro Atommeiler. So wurde es im Jahr 2000 mit dem Atomausstiegsgesetz von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Für jedes einzelne deutsche Kernkraftwerk wurde damals festgelegt, welche Strommenge es maximal noch produzieren darf. Hat es diese Reststrommenge erzeugt, muss es stillgelegt werden – und zwar endgültig. In der Regel läuft dies auf eine durchschnittliche Betriebszeit von 32 Jahren hinaus. Da die 17 Atommeiler zwischen 1975 und 1989 ans Netz gingen, müssten sie in den kommenden Jahren schrittweise abgeschaltet werden. Der letzte voraussichtlich um das Jahr 2022.

Mit dem Atomausstieg haben die vier großen deutschen Stromkonzerne, die Atommeiler betreiben, nie ihren Frieden gemacht. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall respektierten vor zehn Jahren lediglich die Entscheidung der damaligen Regierung. Mehr aber auch nicht. Die "großen Vier" halten alle 17 Atommeiler, auch die älteren, unverändert für sicher. Deshalb ist das Abschalten dieser Atomkraftwerke für sie nach wie vor nichts weiter als eine gigantische Vernichtung von Werten. Dies gilt vor allem für steuerlich längst abgeschriebene und daher hoch profitable Kraftwerke wie etwa im hessischen Biblis. Biblis A, das derzeit älteste deutsche Atomkraftwerk, verfügt nur noch über geringe Reststrommengen und müsste, bliebe es beim Atomausstieg, voraussichtlich im Sommer dieses Jahres vom Netz gehen. Doch Leonhard Birnbaum, im RWE-Vorstand zuständig für die Konzernstrategie, hält dagegen:

"Biblis stillzulegen ist, wie einen vierjährigen Gebrauchtwagen, der noch wunderbar fährt, direkt auf den Schrottplatz zu fahren und keinen Pfennig dafür zu bekommen, dass man ihn verschrottet. Im Gegenteil: dem Schrotthändler noch Geld zu geben, dass er ihn verschrottet. Das macht wirtschaftlich, auch volkswirtschaftlich, überhaupt keinen Sinn."

Was für Biblis gilt, das gilt aus Sicht der vier Stromkonzerne für alle 17 deutschen Atommeiler. Erst verhalten, später immer offener, machten "die großen Vier" nie einen Hehl daraus, dass sie den unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg wieder rückgängig machen wollten - und dafür auf andere politische Mehrheiten setzten.

Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2009 schien der Weg frei zu werden. Denn CDU/CSU, aber auch die FDP, das zeigt der Blick in ihre Parteiprogramme, verstehen sich seit Jahrzehnten als atomfreundliche Parteien. Folgerichtig vereinbarten sie im Koalitionsvertrag, mit den vier Betreiberunternehmen möglichst schnell über eine Verlängerung der Laufzeiten zu verhandeln. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall wähnten sich am Ziel.

Doch schon in der Regierungserklärung nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen kam es anders: Angela Merkel erwähnte die Kernenergie im Bundestag mit keiner Silbe. Stattdessen sprach die wiedergewählte Bundeskanzlerin von Klimaschutz und davon, dass Union und FDP den Weg in ein neues Energiezeitalter gehen wollen ...

"Wir brauchen hier natürlich Brückentechnologien in einem Energiemix. Aber unser Ziel ist klar und deutlich verankert, nämlich eine Energiepolitik aus einem Guss, die hinführt in ein völlig neues Zeitalter erneuerbarer Energien."

Mit Brückentechnologie war und ist die Kernenergie gemeint – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage aber lautet: Wie lang ist die Brücke? Wie viele Jahre sollen die Atommeiler wirklich am Netz bleiben? Wie lange werden sie noch gebraucht?

Energiemanager wie RWE-Chef Jürgen Großmann haben da sehr klare Vorstellungen, die weit über die 32 Jahre Laufzeit nach dem Atomausstiegsgesetz und auch die 40 Jahre des Bundesumweltministers Norbert Röttgen hinausgehen:

"Wir sollten mal nach der technischen Nutzbarkeit dieser ja in sich komplizierten Systeme fragen, und da gibt es ja Anhaltspunkte. Ich glaube, international sind wir mit unseren 32 Jahren eher die Ausnahme. Normal sind Laufzeiten zwischen 50 und 60 Jahren, in einigen Ländern will man sogar darüber hinausgehen."

Genauso legen auch viele in der Union und der FDP den Koalitionsvertrag aus. Auch sie gehen davon aus, dass die Kernkraftwerke noch Jahrzehnte am Netz bleiben. Aus ihrer Sicht erleichtert es ihren Weiterbetrieb zum einen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen – weil die Kernkraftwerke schon jetzt viele Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Zweitens soll der Weiterbetrieb sowohl den Stromkonzernen als auch dem Staat die Mittel in die Kassen spülen, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.

Nach dieser Logik müssten die Kernkraftwerke in der Tat so lange wie möglich laufen. Und darauf schien es auch hinauszulaufen – bis zum Vorstoß von Bundesumweltminister Röttgen. Zudem würde der Staat von längeren Laufzeiten profitieren – denn die milliardenschweren Zusatzgewinne sollten zwischen Atomkonzernen und Staatskassen geteilt werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle:

"Ich finde immer fair, wenn es was zusätzlich gibt, wenn man es teilt. Und 50:50 ist eine faire Teilung. Und die Wirtschaftspolitik dieses Landes soll fair sein."

So denkt der Wirtschaftsflügel der Union, so denken auch die unionsgeführten Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – die Regierungen jener Bundesländer, deren Stromversorgung zu mehr als 50 Prozent vom Atomstrom abhängt. Die Union, so die Umweltminister dieser drei Länder, sei vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten eingetreten, und daran müsse sie festhalten. Die Festlegung des Bundesumweltministers auf 40 Jahre entspreche nicht dem, was vereinbart wurde.

Alles schien klar: längere Laufzeiten und milliardenschwere Zusatzgewinne. Doch dieses Szenario hat der Bundesumweltminister nachhaltig erschüttert. Dabei beruft auch er sich ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag, auf das darin festgeschriebene Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien und definiert dabei das Wort "Brückentechnologie" so:

"Das ist die Funktion, auf die wir uns politisch festgelegt haben, und das heißt, dass wir in diesem Veränderungsprozess zu einer Ersetzung - so bald und so weit möglich - der Kernenergie durch erneuerbare Energien kommen. Als Prinzip!"

Die erneuerbaren Energien sollen also ausdrücklich die Atomenergie ersetzen: So steht es im Koalitionsvertrag. Röttgen will dieses Ziel so schnell wie möglich umsetzen – was auch die 40 Jahre erklärt, die er den Atommeilern höchstens zubilligen will. Eine endgültige Zahl will die Bundesregierung erst in ihrem neuen Energiekonzept festlegen. Es soll im Herbst vorliegen, erste Eckpunkte sollen im Juni stehen.

Der Zeitplan ist kein Zufall. Anfang Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die erste Testwahl nach der Bundestagswahl. Bis dahin sollte die Debatte über die unpopuläre Verlängerung der Laufzeiten nicht allzu laut geführt werden, so die Hoffnung der Bundesregierung. Doch genau diese Debatte hat Röttgen nun begonnen. Und auch das ist kein Zufall.

Denn Röttgen rüttelt mit Bedacht am Selbstverständnis der CDU als traditionell atomfreundlicher Partei. Eine Volkspartei wie die Union, so der Bundesumweltminister, müsse sich gut überlegen, ob sie ausgerechnet die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen wolle. Energiepolitisch ist das weniger schwarz-gelbes Denken als vielmehr schwarz-grünes. Deshalb entfalten die Aussagen des Bundesumweltministers auch eine solche Wirkung. Denn die FDP in Nordrhein-Westfalen schwächelt in den jüngsten Umfragen, weshalb derzeit nicht sicher ist, ob CDU und FDP auch nach dem 9. Mai noch die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen haben. Röttgens "40 Jahre" sind also auch ein Signal an die Grünen. Womit auch die harsche Reaktion des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner in Berlin zu erklären ist:

"Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen. Wir erwarten von einem visionären Bundesumweltminister, dass er für eine Allianz von erneuerbaren Energien und verlängerter Kernenergie wirbt."

Tatsächlich sehen die Kernenergiebefürworter in Union und FDP ihre Felle davonschwimmen, käme es in Nordrhein-Westfalen zu einem Regierungsbündnis zwischen CDU und Grünen. Denn die Haltung der Grünen ist auch in Nordrhein-Westfalen kompromisslos, betont Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen:

"Es gibt die Grünen nicht ohne einen Verzicht auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken."

Und so ist der politische Aufstand in der Union nur allzu verständlich: Röttgens Abrücken von der Kernenergie und das damit verbundene Werben um die Grünen – das sind für manche in der Union schlicht zwei Ziele zu viel. Und viele zweifeln auch an den Zahlen, die der Bundesumweltminister seiner Energiewende zugrunde legt.

Dabei ist Röttgens Rechnung ganz einfach: Die 17 deutschen Atomkraftwerke decken derzeit etwa 23 Prozent des deutschen Strombedarfs ab, der Anteil der Erneuerbaren liegt bei 16 Prozent, Tendenz steigend. Die übrigen gut 60 Prozent des deutschen Stroms - Tendenz fallend – werden im Wesentlichen aus Braun- und Steinkohle sowie Erdgas gewonnen. Röttgen will die Kernenergie Schritt für Schritt in dem Maße ablösen, in dem die erneuerbaren Energien ihren Anteil am deutschen Stromverbrauch von 16 auf 40 Prozent steigern. Sind die 40 Prozent erreicht, können die Erneuerbaren genau den Anteil an der Stromversorgung abdecken, den heute die Kernenergie hält.

Dabei gehen die Meinungen, ob dieses Ziel zu erreichen ist, weit auseinander. Auf der einen Seite stehen die Ökostrom-Erzeuger. Sie versprechen, dass die Rechnung des Bundesumweltministers aufgeht. Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, geht sogar noch über die 40 Prozent hinaus:

"Die Prognose der Branche der erneuerbaren Energien sieht bis 2020 einen Anteil von 47 Prozent der Erneuerbaren am Stromverbrauch vor. Der Großteil der 47 Prozent wird von der Windenergie an Land und auf dem Meer geliefert, und ein weiterer großer Anteil, der zunehmend wächst bis dahin, wird von der Photovoltaik geliefert, der Rest sind dann Wasserkraft und Bioenergie sowie die Geothermie, die bis dahin schon einen nennenswerten Anteil von vier bis fünf Prozent am Strommix haben wird."

Knapp 50 Prozent Marktanteil der Erneuerbaren bis 2020? Utopisch – heißt es dagegen in den Stromkonzernen:

"Ich wäre froh, wenn es so sein könnte, aber es ist leider Utopie, weil wir nicht die Möglichkeit haben, Strom in genügendem Maße zu speichern. Nehmen wir mal die jetzige Lage im Januar: Wir haben einen kalten Januar, wir haben relativ wenig Wind, und wir haben jetzt in Zeiten, in denen die Verbraucher sehr viel Strom, sehr viel Energie nachfragen, Tage und Wochen, in denen die Windenergie fast völlig ausfällt. Wir haben beim hauptsächlich bedeckten Himmel auch praktisch nicht die Möglichkeit, Strom durch Photovoltaik zu erzeugen. Das ist machbar solange dieser Anteil, sagen wir mal, bei 20 Prozent liegt, aber wenn er bei 50 Prozent liegt, ist es derzeit nicht machbar und wir hätten dann Verbrauchsunterbrechungen wirklich zu befürchten. Die Stromlücke ist Realität",

... warnt Jürgen Großmann, Vorstandschef von RWE. In der etablierten Energiewirtschaft steht er nicht allein mit dieser Einschätzung. Doch bei den Konkurrenten von E.ON, RWE & Co, bei den Ökostromerzeugern wie Björn Klusmann, erntet er heftigen Widerspruch:

"Es ist schlichtweg falsch. Wir können auch hohe Anteile erneuerbarer Energien in das deutsche elektrische System integrieren. Wir haben in unserer Studie gezeigt, dass wir bis 2020 bei einem Anteil von 47 Prozent Erneuerbarer bereits heute genügend Speicherkapazitäten mit den Pumpspeicherkraftwerken, die dem deutschen Netz zuzuordnen sind, zur Verfügung haben, um Verbrauchsschwankungen auszugleichen und trotzdem immer eine gesicherte Leistung anbieten zu können im Mix der Erzeugungseinheiten, sodass wir jederzeit die rechnerische Jahreshöchstlast abdecken können. Also es ist schlicht falsch, viele Studien haben das bereits widerlegt, und es ist letztlich die Argumentation von Bremsern und Verhinderern. Das muss man leider so klar sagen."

So verbirgt sich hinter der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern auch ein Grundsatzstreit um die künftige Energiepolitik: Setzt Deutschland wie bisher auf große Atom- und Braunkohlekraftwerke, die rund um die Uhr Strom erzeugen, sowie auf Ökostrom, dessen schwankendes Angebot durch Kohle- und vor allem Gaskraftwerke so weit nachgeregelt wird, bis der Stromverbrauch zu jeder Tages- und Nachtzeit abgedeckt ist ...

... oder wird den Erneuerbaren wirklich Vorrang vor allen anderen Energieträgern eingeräumt mit der Maßgabe, dass der Anteil der Erneuerbaren gezielt und massiv gesteigert wird? In so einem Energiesystem, in das auch dezentrale Minikraftwerke in Ein- und Mehrfamilienhäusern einbezogen würden, wäre für Großkraftwerke deutlich weniger Platz als heute. Und damit auch für Stromkonzerne, die diese Atommeiler und großen Kohlekraftwerke betreiben. Denn das schwankende Ökostrom-Angebot könnte zum Beispiel durch einen neuen Stromverbund unter der Nordsee und durch Speicherkapazitäten in Norwegen verstetigt werden. Hinzu kämen saubere Kohlekraftwerke und schnell regelbare Gaskraftwerke.

Die Energiepolitik steht also am Scheideweg. Die Frage, wie lange Atomkraftwerke laufen, wird auch darüber entscheiden, in welche Richtung die deutsche Energiepolitik sich entwickelt: "Weiter-wie-bisher" oder ein klares Votum für die Erneuerbaren. Eine Richtungsentscheidung zu Letzterem, das ist es, was Röttgen will, und er führt dabei noch ein anderes wichtiges Argument an: Die Atomkraft spaltet – nicht nur die Parteien oder die deutsche Energiewirtschaft. Die Atomkraft spaltet auch und immer noch die Gesellschaft.

"Wir sind viele Tausend Menschen, und wir werden noch mehr. Und es ist ein ganzes klares Signal: Wir lassen uns nicht verarschen mit Gorleben. Schluss mit der Atomindustrie!"

Längst rufen die Atomkraftgegner im Internet zu neuen Massenprotesten auf. Und das nicht nur in Gorleben. Die Pläne, die Atommeiler länger am Netz zu lassen, führen zu einer Renaissance der Anti-Atom-Bewegung. Es droht das volle Programm der Atomproteste, so wie es in den 70er- und 80er-Jahren in Wyhl, Brokdorf, Wackersdorf oder Gorleben zu erleben war ...

Überall, wo alte Atomkraftwerke am Netz blieben, wenn es zu längeren Laufzeiten käme, wird es ab März Sternfahrten, Menschenketten, Anti-Atom-Trecks oder Umzingelungsaktionen geben. Und alle sind wieder dabei: Greenpeace, die Grünen, die Bürgerinitiativen von Lüchow-Dannenberg und anderswo, neue Bündnisse wie das Internetportal "ausgestrahlt" und klassische Naturschützer wie Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, BUND. Auch er will den Widerstand wieder ins Land tragen. Die 50.000 Demonstranten, die im vergangenen Herbst in Berlin auf die Straße gingen, waren nur ein Vorgeschmack auf das, was im ersten Halbjahr 2010 noch kommt:

"Wir werden vor allem an den Standorten, die in diesem und im nächsten Jahr vom Netz gehen müssten, massive Widerstandsaktionen gemeinsam mit den dort agierenden Bürgerinitiativen durchführen. Wir werden den Widerstand gegen Atomkraft wieder im Lande sichtbar machen. Die Zeit der friedlichen Koexistenz ist vorbei. Nicht wir haben die Verträge gekündigt, sondern, die, die aus dem Ausstieg aussteigen. Unser Widerstand wird natürlich gewaltfrei sein, so wie wir das immer gemacht haben, aber sehr fantasievoll und sehr massiv."

Tatsächlich prallen in der Atomdebatte zwei Welten aufeinander. Damals wie heute. Auf der einen Seite die Atomkraftgegner. Sie halten den Betrieb von Kernkraftwerken wegen des Restrisikos für unverantwortbar, sie setzen deshalb auf eine Energiewende hin zu den Erneuerbaren, auf mehr Energie-Effizienz, und sie verweisen vor allem auf das ungelöste Problem des strahlenden Atommülls.

12.000 Tonnen hoch radioaktiver Atommüll fallen allein in Deutschland an, wenn es beim jetzt gültigen Atomausstieg bliebe und das letzte deutsche Atomkraftwerk um das Jahr 2021 abgeschaltet würde. Jedes Jahr Laufzeit mehr ließe diesen strahlenden Müllberg um 400 bis 500 Tonnen anwachsen. Atommüll, der für mehrere hunderttausend Jahre von der Biosphäre ferngehalten werden muss. Hubert Weiger vom BUND:

"Man muss immer nur sagen: Bis heute ist kein einziges Gramm hoch radioaktiver Abfälle weltweit irgendwo endgelagert worden, und von daher ist unverantwortlich, die Atomkraftwerke weiterzubetreiben."

Die Endlagerfrage – sie muss wegen des schon produzierten Atommülls auch ohne eine Laufzeitverlängerung für die 17 Atommeiler gelöst werden. Aber mit einem Weiterbetrieb stiege der Druck im Kessel noch mehr.

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