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StartseiteInterviewEnergiepolitik: "Bund gibt schon sehr, sehr viel"30.08.2011

Energiepolitik: "Bund gibt schon sehr, sehr viel"

CDU-Abgeordneter fordert Regierung auf, den Vermittlungsausschuss einzuberufen

Bei der geplanten Energiewende der Regierung sollen Hausbesitzer, die durch Wärmedämmung ihren Energieverbrauch reduzieren, Steuervorteile erhalten. Die Länder sollten 600 Millionen Euro mitragen, legten jedoch ein Veto im Bundesrat ein. Energiepolitische Sprecher Thomas Bareiß (CDU) fordert die Regierung auf den Vermittlungsausschuss einzuberufen..

Thomas Bareiß im Gespräch mit Jasper Barenberg

Wärmedämmung und Fassadenerneuerung (picture alliance / dpa -  Robert B. Fishman)
Wärmedämmung und Fassadenerneuerung (picture alliance / dpa - Robert B. Fishman)

Jasper Barenberg: Verabschiedet sich die Bundesregierung klammheimlich von ihren ehrgeizigen Zielen in der Energiepolitik und von ihren ebenso ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz gleich mit? Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man auf einen zentralen Baustein der geplanten Energiewende schaut, auf einen zentralen Pfeiler, auf eine bessere Dämmung von Gebäuden. Etwa 17 Millionen davon gibt es geschätzt. Steuervorteile stellte die Regierung allen Hausbesitzern in Aussicht, die ihre Häuser oder Wohnungen sanieren und so den Energieverbrauch drastisch senken, wie gewünscht. Der Plan scheiterte allerdings vor der Sommerpause am Veto einiger Länder im Bundesrat, und weil die Regierung offenbar darauf verzichtet, noch einmal mit den Ländern zu verhandeln, steht nun möglicherweise das ganze Projekt auf der Kippe. – Darüber wollen wir in den nächsten Minuten mit dem energiepolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion sprechen. Einen schönen guten Morgen, Thomas Bareiß.

Thomas Bareiß: Ja guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Herr Bareiß, verabschiedet sich die Regierung von ihrem Ziel, den Energieverbrauch massiv zu senken?

Bareiß: Das hoffe ich nicht! Wir haben uns sehr hohe anspruchsvolle Ziele gesetzt. Wir wollen vor allen Dingen im Gebäudebereich in den nächsten zehn Jahren noch mal 20 Prozent an Energieeinsatz einsparen, bis 2050 sogar 80 Prozent am Primärenergiebedarf einsparen. Das sind sehr hohe Ziele. Das heißt, wir müssen da auch einiges tun. Und deshalb müssen wir, wo es nur geht, Anreize schaffen, dass in das Gebäude, in die Sanierung und damit auch in die energetische Sanierung auch investiert wird. Dazu gehört auch das Thema steuerliche Abschreibung, das war eine Komponente des Energiekonzepts, und ich finde es sehr ärgerlich, dass dieses Thema jetzt noch so zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.

Barenberg: Wer ist verantwortlich, dass es nicht vorangeht und dass es den Anschein macht, jedenfalls wenn man den Auskünften aus dem Finanzministerium Glauben schenkt, dass die Sache jetzt vom Tisch ist?

Bareiß: Also die steuerliche Abschreibung wird insgesamt zirka 1,5 Milliarden Euro kosten, und diese Kosten müssen sich Bund und Länder teilen. Der Bund müsste so zirka 600 Millionen Euro tragen, die Länder und die Kommunen zirka 900 Millionen Euro. Derzeit sträuben sich die Länder und die Kommunen noch, mit ins Boot zu gehen, obwohl die Länder und Kommunen natürlich auch die Energiewende mitgestalten wollten. Jetzt geht es darum, das Vermittlungsverfahren einzuberufen, das ist Aufgabe der Bundesregierung, und ich fordere auch die Bundesregierung ganz klar auf, dass jetzt das Vermittlungsverfahren einberufen wird, weil sonst das Projekt der steuerlichen Abschreibung nicht umgesetzt werden kann. Wir haben im Bereich der KfW-Gebäudesanierung einiges getan, dort sind wir jetzt von 900 Millionen Euro auf 1,5 Millionen (sic! Anmerkung der Redaktion) Euro ebenfalls aufgestockt, das ist ein wichtiger Beitrag, der wird schon einiges bringen. Aber die zweite Komponente wird die steuerliche Abschreibung sein, die immerhin zirka 80 Prozent der Eigentümer von Wohnungen und Gebäuden auch betrifft und der dann noch mal einen enormen Schub auslösen werden kann, und das muss jetzt geschehen und wie gesagt, da muss die Bundesregierung jetzt das Vermittlungsverfahren aufrufen, muss mit den Ländern noch einmal in Klausur gehen und muss die Länder auch an ihre Verantwortung erinnern und muss da mit ins Boot.

Barenberg: Warum, Herr Bareiß nach Ihren Informationen, zögert denn die Bundesregierung und warum hat sie sich schon halbwegs entschlossen, diesen Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und es also noch nicht einmal zu probieren, neu zu verhandeln?

Bareiß: Also offen gestanden verstehe ich das auch nicht und es ist für mich wie schon gesagt auch sehr ärgerlich. Deshalb fordere ich auch klar meine Bundesregierung auf, das Vermittlungsverfahren jetzt einzuberufen. Vielleicht wird ein Stück weit das ganze Verfahren gescheut und vielleicht sind auch die Signale der Länder zu Beginn sehr zurückhaltend gewesen, vielleicht auch ein Stück weit frustrierend, aber das hilft alles nichts. Wir haben uns alle diese Ziele gesetzt und jetzt müssen wir auch gemeinsam schauen, wie wir diese Ziele auch finanzieren.

Barenberg: Wenn es den Ländern darum geht, Steuerausfälle kompensiert zu bekommen, und wenn man möglicherweise zu der Einsicht kommt, dass die Länder das nicht tragen können, wären Sie denn dafür, dass der Bund einen Teil der Steuerausfälle übernimmt und also mehr Geld reingibt?

Bareiß: Letztendlich werden alle davon profitieren, wenn wir diese Maßnahme machen. Die Länder und die Kommunen werden vor allen Dingen dadurch profitieren, indem durch dieses Programm erhebliche Investitionen vor Ort ausgelöst werden. Man geht davon aus, dass jeder Euro, der an Hilfe für Sanierungsmaßnahmen gegeben wird, wiederum sieben bis zehn Euro an Folgeinvestitionen auslöst. Das heißt, Handwerker bekommen vor Ort Aufträge, es entstehen Arbeitsplätze, dadurch entstehen auch wieder Gewerbesteuereinnahmen und weitere Steueraufkommen. Das heißt, alle werden davon profitieren letztendlich, der Hausbesitzer, der Eigentümer, die Kommunen, die Länder durch mehr Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze werden entstehen und wir werden unsere energiepolitischen Ziele erreichen. Deshalb glaube ich nicht, dass wir jetzt einen großen Kuhhandel machen sollten, sondern die Länder sollten sich einfach in die Verpflichtung nehmen. Der Bund gibt schon sehr, sehr viel, wie gesagt über das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, wir würden 600 Millionen Euro am Gesamtprogramm der steuerlichen Abschreibung finanzieren. Das heißt, die Länder müssen jetzt auch mit in ihre Verantwortung genommen werden.

Barenberg: Wenn man den Fachleuten Glauben schenken darf, Herr Bareiß, dann ist ja das, was ohnehin geplant ist, nicht einmal ausreichend, um die energiepolitischen Ziele, auch um die Klimaziele zu erreichen. 1,5 Milliarden, Sie haben davon gesprochen, von diesem Betrag. Ist das nicht insgesamt noch viel zu wenig?

Bareiß: Also es ist eher zu wenig als zu viel, da gebe ich den Kritikern durchaus recht, und insofern wäre es wirklich ein enormer Rückschlag, wenn wir dieses Teilprogramm der steuerlichen Abschreibung nicht verwirklichen können. Wir haben uns enorm hohe Ziele vorgenommen durch das Energieprogramm der Bundesregierung, und diese enorm hohen Ziele haben jetzt auch endlich den Anspruch, dass wir enorm viel einsetzen und leisten.

Barenberg: Der Mieterbund hat ja ausgerechnet, dass, sollte alles beim Alten bleiben und es so weitergehen wie bisher, es dann 100 Jahre brauchen wird, bis jedes Haus in Deutschland klimafreundlich renoviert sein wird. So viel Zeit haben wir aber nicht, oder?

Bareiß: Derzeit haben wir eine Gebäudesanierungsrate von einem Prozent jährlich. Das ist dann in der Tat richtig, dass, wenn dieses eine Prozent nicht erhöht werden kann, wir dann 100 Jahre brauchen, um den Gebäudebestand zu sanieren. Wir wollen die Gebäudesanierungsbestandsquote auf zwei Prozent erhöhen, auch das ist schon, sage ich mal, nicht so hoch, dass wir so schnell vorankommen, wie wir das eigentlich sollten. Wir könnten auch durchaus drei Prozent vertragen, wobei so schnell sollten wir jetzt nicht aufwachsen, weil das natürlich auch die Handwerker vor Ort etwa überbelasten würde mit den Aufträgen. Also wir müssen vorankommen, wir müssen die Gebäudesanierungsrate in den nächsten Jahren verdoppeln, wie gesagt von ein auf zwei Prozent. Dazu brauchen wir Geld, dazu brauchen wir Maßnahmen und dazu brauchen wir Anreize vor allen Dingen auch und keine harte Keule, wo wir irgendwas von vornherein vorschreiben, und dazu brauchen wir das Programm, beide Programme: das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die steuerliche Abschreibung. Und dann, da hat der Mieterbund auch recht: Wir brauchen noch ein Mietrechts-Anpassungsgesetz, wo wir für Vermieter und Mieter Möglichkeiten schaffen, Gebäudesanierung schneller als bisher umzusetzen.

Barenberg: Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch, Thomas Bareiß.

Bareiß: Herzlichen Dank, Herr Barenberg.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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