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Energiepolitik
EU-Parlament beschließt Teilreform des Emissionshandels

Das Europäische Parlament hat einem weiteren Schritt zur Reform des Handels mit CO2-Emissionen zugestimmt. Künftig soll dieser flexibler an die jeweilige Wirtschaftssituation angepasst werden können, indem Ober- und Untergrenzen für die handelbaren Zertifikate festgelegt wurden. Diese sollen ab Januar 2019 gelten.

Von Ann-Kathrin Büüsker | 08.07.2015
    Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (Aufnahme von 2015)
    Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (Aufnahme von 2015) (picture alliance / dpa/ Patrick Pleul)
    Knapp Sieben Euro 50 – so viel kostet es Industrieunternehmen in Europa derzeit eine Tonne Kohlenstoffdioxid auszustoßen. So viel müssen sie nämlich für ein sogenanntes CO2-Zertifikat zahlen – das einer Tonne ausgestoßenem CO2 entspricht.
    Preisverfall durch die Wirtschaftskrise
    Ursprünglich waren diese Zertifikate dazu gedacht, umweltschonende Investitionen zu fördern, doch bei den derzeitigen Preisen, sind sie nahezu wirkungslos. Für den Preisverfall wird unter anderem die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. Die Unternehmen haben dadurch weniger produziert – brauchen also weniger Zertifikate, deren verfügbare Anzahl jedoch gleich geblieben ist. Genau da setzt die jetzt beschlossene Marktstabilitätsreserve an, wie Matthias Groote (SPD), Sprecher im Ausschuss für Umweltfragen im EU-Parlament erklärt:
    "Wir haben Ober- und Untergrenzen eingeführt. Einmal die Obergrenze 833 Millionen Zertifikate, wenn's darüber geht, werden Zertifikate aus dem Markt genommen. Wenn es unter 400 Millionen Zertifikate geht, werden Zertifikate in den Markt eingespeist, sodass wir Leitplanken eingefügt haben, in denen sich der Emissionshandel bewegt und atmen kann, sodass er flexibel ist."
    Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU 900 Millionen Zertifikate vorerst nicht auf den Markt gebracht, um die Preise nicht noch weiter zu drücken. Diese sollten ab 2019 in den Handel gelangen - werden jetzt aber direkt in die neue Reserve überführt. Funktioniert der Reformschritt, sollten Zertifikate für die Unternehmen teurer werden. Paradoxerweise könnte dadurch Strom für Privatkunden günstiger werden, denn die EEG-Umlage sinkt.
    "Je höher der CO2-Preis, desto geringer wird die CO2-Umlage und desto geringer wird die Belastung für die Verbraucher."
    EEG-Umlage soll Kluft schließen
    Durch günstige CO2-Papiere sinkt der Einkaufspreis für Strom - dadurch erhöht sich jedoch die Differenz zu den garantierten Preisen, die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen erhalten. Diese Kluft soll die EEG-Umlage schließen. Steigende Einkaufspreise für Strom verkleinern diese Kluft - daher sinkt die EEG-Umlage - und Privatkunden zahlen weniger. Vorausgesetzt die Kosten für höhere Zertifikate werden nicht auf sie abgewälzt.
    Ziel der EU-Energiepolitik ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese lobte den Schritt - ebenso wie die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms: Sie fordert jedoch weitere Reformen und eine Festsetzung von Klimazielen für die Zeit nach 2030. Kritik kam von den energieintensiven Unternehmen in Deutschland. Sie sehen in der heute beschlossenen Maßnahme eine künstliche Verteuerung ohne nennenswerten Klimavorteil.