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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEnergiewende treibt Strompreise08.10.2012

Energiewende treibt Strompreise

Vor den Verhandlungen über EEG-Umlage mehren sich die Alarmmeldungen

Die drohende Erhöhung der Stromumlage zur Förderung erneuerbarer Energien sorgt für wachsenden Unmut. Mieter- und Verbraucherverbände überbieten sich mit Schreckensszenarien.

Von Andreas Baum

Steigende Strompreise: Wer trägt die Kosten für die Energiewende? (picture alliance / dpa / A4045 Simon Chavez)
Steigende Strompreise: Wer trägt die Kosten für die Energiewende? (picture alliance / dpa / A4045 Simon Chavez)
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Höherer Strompreis absehbar

Die Mieter- und Verbraucherverbände überbieten sich mit Schreckensszenarien: Wenn die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage auf den Strompreis steigt, könnte das für einen Durchschnittshaushalt zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 500 Euro bedeuten,– und zwar auf lange Sicht – bis 2022. Im nächsten Jahr werden die Mehrkosten wohl erst einmal um 60 Euro steigen.

Guter Rat ist teuer, denn die Umlageerhöhung ist eigentlich die Auswirkung einer Erfolgsgeschichte. Die Sonnenenergie ist sehr viel schneller ausgebaut worden, als gedacht – und die Offshore-Windenergie erwartet ihren Boom in naher Zukunft – weil die Kosten der Förderung auf den Strompreis umgelegt werden können, werden die Preise weiter in die Höhe klettern. Die Verbraucherschutzverbände drängen sogar dazu, beim Ausbau der Windenergie auf die Bremse zu treten – oder aber den Ausbau steuerfinanziert zu fördern.

Während die FDP fordert, die Stromsteuer zu senken, um so die Preise abzufedern, tut die Bundesregierung erst einmal nichts. Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners ab, weil dem Staat andernfalls Einnahmen fehlen. Im Übrigen zeige die Erfahrung, dass Abgabensenkungen nur den Energiekonzernen nutzen.

"Wir haben bei den Tankstellen gesehen, in Frankreich, überall: immer dann wenn die Steuern gesenkt werden, sind die Preise hinterher dann noch mal stärker gestiegen. Deshalb glaube ich, dass diese Lösung genau überlegt werden muss. Ich kritisiere keinen Vorschlag meines Koalitionspartners. Aber ich bin davon noch nicht überzeugt."

Zwar weiß auch die Bundesregierung, dass die Offshore-Windanlagen zum Preistreiber Nummer eins werden können – aber Altmaier ist dagegen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu behindern. Der Netzausbau, der Bau von Kraftwerken und von Speichern ist ohnehin schon in Verzug.

Um den Preisanstieg abzumildern, gäbe es noch die Möglichkeit, die Energieintensiven Industrien nicht länger zu bevorzugen. Sie sind von der Umlage weitgehend ausgenommen – dies deshalb, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Bundesumweltminister Peter Altmaier räumt ein, dass das erneuerbare Energien-Gesetz veraltet ist, und dass überprüft werden sollte, wer welche Förderung bekommt – dazu aber braucht es Zeit.

Im Übrigen möchte er die Verantwortung für die Preise nicht auch noch übernehmen, denn die Höhe der Umlage wird von der Bundesnetzagentur festgelegt.

"Mich ärgert jede Erhöhung. Ich möchte, dass die Energiewende so günstig wie möglich finanziert wird. Und dass wir diese Erhöhung haben, liegt daran, dass wir im letzten Jahr, im Jahr davor zu wenig koordiniert haben. Wir brauchen ein neues EEG, ein neues Erneuerbare Energien Gesetz, das alte hat zehn Jahre gut funktioniert, es ist jetzt außer Kontrolle geraten, und deshalb sind alle Parteien gefordert, ein neues Gesetz vorzubereiten, und zwar gründlich, ohne Schnellschüsse."

In der der Zwischenzeit sollen die Verbraucher lernen, Strom zu sparen: Am Dienstag Woche trifft sich der Minister mit Vertretern der Energiebranche und Verbraucherverbänden zu einem sogenannten Runden Tisch, um auszuloten, wie eine kostenlose Energie-Beratung für Haushalte schnell zu organisieren wäre. Altmaier rechnet vor, dass Verbraucher durch kluges Management 30 Prozent der Kosten einsparen können – Experten bezweifeln dies.

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