Mit Volldampf muss der neue Wirtschafts- und Energieminister in das Jahr starten. Schon bis Ostern soll laut Koalitionsvertrag eine Reform des EEG auf dem Tisch liegen - des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien. Es muss gelingen, sagt Gabriel, die Energiewende zum Erfolg zu führen:
"Aber es muss auch gleichzeitig so sein, das sie bezahlbar bleibt und Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt."
Wer Ökostrom produziert, wird künftig weniger Garantien erhalten. Die garantierten Einspeisevergütungen werden sinken und zunehmend soll Ökostrom selbst vermarktet werden. Die größten Einschnitte sind bei Wind an Land geplant. Förderung soll es nur noch für Anlagen an besonders windstarken Standorten geben. Das heiß: vor allem in Norddeutschland.
"Das wirft uns richtig Knüppel zwischen die Beine in Baden-Württemberg",
klagt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und kündigt Widerstand an.
Problemkind EEG-Umlage
Protest ist auch vonseiten der Industrie zu erwarten. Denn deren Privilegien bei der Ökostromförderung kommen auf den Prüfstand. Viele energieintensive Unternehmen sind größtenteils von der EEG-Umlage befreit. Möglicherweise stellt das eine unerlaubte Beihilfe dar, vermutet die EU-Kommission. Sie leitete eine Untersuchung ein. Die Bundesregierung will das berücksichtigen. Die EEG-Novelle soll europarechtskonform sein. Eines haben Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel aber auch schon unmissverständlich klar gemacht:
"Die Energiewende muss auch gewährleisten, dass der Industriestandort Deutschland nach wie vor verlässlich, ausbaufähig und kräftig bleibt. Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen."
Müssen mehr Unternehmen als bisher zahlen, werden kleinere Firmen und Privathaushalte entlastet. Viel schwieriger ist es aber, ein anderes Problem zu lösen, das die EEG-Umlage in die Höhe treibt. Die Differenz zwischen den garantierten Abnahmevergütungen und dem Börsenstrompreis muss aus diesem Topf bezahlt werden. Die Erneuerbaren machen den Strom an der Börse billiger, die Differenz wird also größer. Und den günstigeren Einkaufspreis geben die Stromversorger bisher kaum an die Verbraucher weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Wie geht es weiter mit fossilen Kraftwerken?
Geklärt werden muss auch, welche Rolle fossile Kraftwerke künftig spielen sollen. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, warnt vor Stilllegungen:
"Hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke geraten finanziell unter Druck. Diese Anlagen können wegen kürzerer Einsatzzeiten und sinkender Preise oft nicht mehr wirtschaftlich laufen."
Für die Versorgungssicherheit bleibt es vorerst bei der Regelung über eine Kaltreserve für den Winter. Erst mittelfristig soll über Kapazitätsmärkte nachgedacht werden. Dabei würden Betreiber fossiler Kraftwerke Geld für die Bereitstellung von Reservekapazitäten erhalten. Daneben muss auch der Bereich Wärmeenergie angepackt werden. Ebenso der weitere Netzausbau. 2013 wurden kaum neue Leitungen gebaut, räumt die Bundesnetzagentur ein. Trotzdem ist die Kanzlerin zuversichtlich:
"Ich glaube, wir sind hier insgesamt durch das sehr koordinierte Vorgehen doch auf einem besseren Weg."
Der geplante Netzausbau muss aber auch noch einmal auf den Prüfstand. Er muss angepasst werden an die Vorgaben der neuen Bundesregierung. Die hat Zielkorridore festgelegt für den Ausbau der Erneuerbaren. Bis 2025 soll deren Anteil am Strommix 40 bis 45 Prozent betragen, zehn Jahre später maximal 60 Prozent. Dafür ist die aktuelle Netzausbauplanung womöglich zu umfangreich.