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StartseiteInterview"Engagement auf allen Ebenen verstärken"12.10.2007

"Engagement auf allen Ebenen verstärken"

Politikwissenschaftler hält Afghanistan-Einsatz für halbherzig

Der Politologe Johannes Varwick hält das derzeitige deutsche Engagement in Afghanistan für unzureichend. "Wenn Deutschland sagt, Afghanistan ist eine unserer außenpolitischen Schlüsselprioritäten, dann muss man mehr Ressourcen dort zur Verfügung stellen", sagte der Wissenschaftler von der Universität in Kiel. Es liege sehr vieles im Argen, was man konkret verbessern könnte.

Moderation: Friedbert Meurer

Bewaffnete deutsche ISAF-Soldaten nördlich von Kabul. (AP)
Bewaffnete deutsche ISAF-Soldaten nördlich von Kabul. (AP)
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Bundeswehr bleibt in Afghanistan
Was ist gut für Afghanistan?

Friedbert Meurer: Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag wie erwartet mit großer Mehrheit beschlossen: Die Bundeswehr kann und darf ein weiteres Jahr ihren Einsatz in Afghanistan fortsetzen. Das ist für die Soldaten eine wichtige Entscheidung, denn sie wollen eine möglichst parteiübergreifende Rückendeckung erhalten für ihren Auftrag, der in den letzten Monaten gefährlicher geworden war. Am 19. Mai starben drei Zivilbedienstete in Uniform auf dem Marktplatz in Kundus nach einem Sprengstoffanschlag. Damals starben auch mehrere einheimische Afghanen. (MP3-Audio, Bericht von Michael Groth)

Welche Erfolgsaussichten hat diese Mission noch? Am Telefon in Berlin begrüße ich Johannes Varwick. Er ist Politikprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Guten Tag, Herr Varwick!

Johannes Varwick: Guten Tag, Herr Meurer!

Meurer: Eine große Mehrheit der Abgeordneten ist für den Einsatz, eine Mehrheit der Bevölkerung, glaubt man den Umfragen, dagegen. Wie sehr sind Sie der Meinung, dass der Einsatz richtig und notwendig ist?

Varwick: Ich denke, der Einsatz ist richtig, weil er alternativlos ist. Die internationale Gemeinschaft hat sich seit 2001 das Problem Afghanistan, wenn Sie so wollen, ans Bein gebunden und muss jetzt da einen längeren Atem beweisen, als das die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in den meisten europäischen Staaten würdigt. Insofern haben wir eine klassische politische Führungsaufgabe, wo die Politik die Bevölkerung überzeugen muss. Und ich glaube, das kann sie mit guten Gründen und mit guten Argumenten tun.

Meurer: Wie schwer tragen wir an dieser Last, die wir uns ans Bein gebunden haben, wie Sie sagen?

Varwick: An dieser Last tragen wir sehr schwer. Es ist ein verlustreicher, ein teuerer, aber in erster Linie ein verlustreicher Einsatz, und den kann man nur dann weiterführen, wenn er gut begründbar ist. Und ich glaube, es gibt wirklich gute Argumente, das zu tun. Die Alternative ist, dass man Afghanistan im Chaos versinken lässt, und das ist nicht nur ein Problem für Afghanistan, wie wir seit langem wissen, sondern eben auch ein Problem für die internationale Sicherheit und damit auch für die deutsche Sicherheit. Das ist der eine Argumentationsstrang, der wichtigste.

Es kommt einer hinzu: Es ist ein NATO-Einsatz seit dem Sommer 2003,m und das ist ein klassischer Fall von Bündnissolidarität, wo Deutschland nicht ausscheren kann, zumindest nicht wenn es in den politischen Gremien der NATO diesen Einsatz weiter befürwortet. Dann muss man auch, wenn man das politisch befürwortet, seinen militärischen Anteil dazu beitragen. Und der deutsche Anteil fällt eher gering aus. Da ist durchaus noch Spielraum nach oben aus meiner Sicht.

Meurer: Wenn Sie sagen "Spielraum nach oben", was könnte denn die Bundeswehr oder die Bundesregierung zusätzlich noch anbieten und leisten?

Varwick: Zunächst, denke ich, sollte man sich abgewöhnen, in der deutschen Debatte so zu tun, als ob es einen guten ISAF-Einsatz gibt und einen bösen OEF-Einsatz, also der US-geführte Anti-Terror-Einsatz. Das sind beides Probleme, die eng miteinander zusammenhängen. Und niemandem ist geholfen, wenn man sozusagen nur die zivile Dimension stärkt oder nur Wiederaufbau militärisch ableistet. Das ist notwendig und sicherlich Priorität, aber genauso gut gehört es dazu, dass man die terroristischen Strukturen der Taliban zerschlägt. Das kann nach Lage der Dinge nur militärisch passieren, und da ist ISAF sozusagen nicht der alleinige Schlüssel, sondern da sind die Amerikaner wichtig, da ist die Operation "Enduring Freedom" wichtig. Und es ist sinnvoll, dass sich Deutschland im vollen Spektrum daran beteiligt.

Meurer: Was kann Deutschland mehr tun? Zum Beispiel mit Ausbildern auch in den Süden gehen?

Varwick: Das ist eine Frage, die man nicht ideologisch diskutieren muss. Es muss so laufen aus meiner Sicht, dass man in der NATO - das ist die führende Organisation dafür, jedenfalls der Mandatierung durch die Vereinten Nationen; das gilt ja sowohl für ISAF als auch für OEF -, man muss in den Gremien der NATO eine vernünftige Strategie beschließen. Das hat man getan, und dann müssen sich alle Mitgliedsstaaten daran beteiligen. Sonst schwächt man die NATO und wird in Afghanistan nichts erreichen. Wenn Sie sich mal anschauen, dass es nach NATO-Angaben ungefähr 100 sogenannte Vorbehalte gibt, die die einzelnen Nationen für sich definieren. Mit 100 Vorbehalten wird man keinen effektiven Einsatz fahren können, und Deutschland ist da keine Ausnahme. Auch Deutschland hat viele Vorbehalte definiert, und ich würde empfehlen neben der sozusagen Strategie, dass man den Wiederaufbau verstärkt, mehr Ressourcen in zivile Projekte gibt - alles richtig -, aber die militärische Dimension nicht gering zu schätzen und diese beiden Punkte nicht miteinander auszuspielen. Kurzum: Man muss das Engagement auf allen Ebenen verstärken, wenn Afghanistan ein Erfolg werden soll. Dass es das heute noch nicht ist, glaube ich, das ist unbestritten.

Meurer: Die Kritiker des Einsatzes rügen ja vor allen Dingen, dass zu viel Wert auf das Militärische gelegt würde, auch zu viel Geld ausgegeben werde für das Militärische und zu wenig für den zivilen Aufbau, mit dem man ja auch gerade das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen kann. Gibt es hier eine Schieflage?

Varwick: Ich glaube, wenn es eine Schieflage gibt, dann sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr zivile Hilfe zu leisten. Niemand hindert sie daran. Aber ich glaube, der Schlüssel für eine mittel- bis längerfristige Stabilität ist eine militärische Absicherung. Ohne militärische Absicherung wird der zivile Wiederaufbau sich nicht bewerkstelligen lassen. Natürlich ist auch umgekehrt richtig, dass ohne zivilen Aufbau der Militäreinsatz keinen Sinn macht, aber das ist ein aus meiner Sicht vergleichsweise klug komponierter, klug angelegter Einsatz im Moment, wo man nicht die eine Säule gegen die andere ausspielen kann. Und genau das passiert zu stark in der deutschen Debatte. Wenn Deutschland sagt, Afghanistan ist eine unserer außenpolitischen Schlüsselprioritäten, dann muss man mehr Ressourcen dort zur Verfügung stellen. Das gilt sowohl für den militärischen Teil als auch für den zivilen Teil, etwa Polizeiausbildung. Da ist sehr vieles im Argen, was man konkret verbessern könnte.

Meurer: Bei der Polizeiausbildung tun sich vor allen Dingen die Amerikaner hervor. Was sollten da die Europäer oder die Deutschen tun?

Varwick: Ich glaube, dass die Europäer eine viel bessere Struktur mit ihrer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben, die ja auch und gerade zivile Aspekte wie Polizei, wie Rechtstaatlichkeit hat, die sie da stärker in die Wagschale werfen müssen. Das ist ganz, ganz unbestritten. In Brüssel sind die Koordinierungskapazitäten durchaus dafür vorhanden. Man muss sie nur stärker nutzen. Und dass die Amerikaner das so stark machen im Moment, zeigt ja nur, dass diese Schwarz-Weiß-Debatten einfach fehl am Platze sind. Die Amerikaner machen beides, Militär und zivilen Wiederaufbau, und die Deutschen und die Europäer müssen auch beides machen.

Meurer: Machen die Amerikaner andererseits einen Fehler, nämlich zu rücksichtslos Luftangriffe im Süden und Osten zu fliegen?

Varwick: Das ist im Detail schwierig zu beurteilen. Mich hat die deutliche Kritik von Minister Jung in den letzten Wochen und Monaten doch sehr gewundert, weil: In meiner Beurteilung ist den Amerikanern natürlich auch bewusst, dass man zivile Opfer nicht in einer größeren Zahl in Kauf nehmen kann. Insofern ist dieses Rambo-Image, was in der deutschen und europäischen Debatte den Amerikanern oftmals unterstellt wird und leider von der deutschen Politik auch bedient wird, aus meiner Sicht nicht richtig. Das zeichnet kein realistisches Bild der Lage in Afghanistan.

Meurer: Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Kiel, heute Mittag bei uns im Deutschlandfunk. Herr Varwick, besten Dank und auf Wiederhören.

Varwick: Gerne, vielen Dank.

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