• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 02:07 Uhr Konzertmomente
StartseiteDLF-MagazinEnge am rechten Rand10.03.2011

Enge am rechten Rand

Extreme Parteien rüsten in Berlin für die Abgeordnetenhauswahl

Nachbarländer wie die Niederlande haben es vorgemacht: Mit Hetze gegen Muslime können Rechtspopulisten neue Wähler und neue Freunde finden. In Berlin wollen gleich mehrere Parteien auf diesem Weg ins Abgeordnetenhaus, im Windschatten der Debatte um den Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Von Claudia van Laak

Blick auf das Abgeordnetenhaus von Berlin im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtages  (picture alliance / dpa)
Blick auf das Abgeordnetenhaus von Berlin im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtages (picture alliance / dpa)

Gestern Mittag am Holocaustmahnmal. Reisegruppen aus den USA und Spanien, Schulklassen aus ganz Deutschland. Zwischendrin vier fünf seriös gekleidete Männer in langen Mänteln und mit Hüten, einer von ihnen trägt Schläfenlocken - ein orthodoxer Jude. Eine unauffällige Gruppe, wüsste man nicht, wer sich dahinter verbirgt. Da ist David Haivri, ultrarechter israelischer Politiker - der mit den Schläfenlocken. Da ist Andreas Molau. Ehemaliger NPD-Funktionär, er wollte vor einigen Jahren Vorsitzender dieser rassistischen und verfassungsfeindlichen Partei werden. Und da ist Patrik Brinkmann - Unternehmer und dezidierter Islamhasser. Er pflegt politische Kontakte zu ultrarechten Kräften in Israel.

"Ich glaube die alte geistliche Beziehung zwischen dem damaligen Preußen und der zionistischen Bewegung trägt eine ganz wichtige Rolle auch für die Zukunft."

Patrik Brinkmann ist seit einer Woche Vorsitzender von Pro Deutschland in Berlin. Das Wahlziel der rechtspopulistischen Partei: über die Fünfprozenthürde springen und damit in das Abgeordnetenhaus einziehen.

"Ich denke, die Voraussetzung ist ziemlich gut im Moment. Ich denke, 6 7, 8 Prozent wären schon möglich in Berlin."

Unternehmer Brinkmann gilt als Sponsor der rechtspopulistischen und islamkritischen Pro-Bewegung. Doch wie reich er wirklich ist, wie viel Geld er in den Aufbau der Partei steckt, darüber lässt sich nur spekulieren. Das Büro von Pro Deutschland befindet sich jedenfalls nicht in Berlins repräsentativer Mitte - die Rechtspopulisten residieren im 5.Stock eines äußerlich abgetakelten Plattenbaus in Marzahn. "Ruhige Mieter", sagt die Dame am Empfang. "Aber wählen tu ick die nich." Manfred Rouhs im 5. Stock - Bundesvorsitzender von Pro Deutschland - will diese Skeptiker noch überzeugen.

"Wir müssen denen klarmachen, dass es möglich ist, in einer durchaus humanistisch begründeten Art und Weise einzugestehen, dass die Polen ihre Zukunft in Polen suchen, die Türken in der Türkei, die Araber in der arabischen Welt und die Europäer in Europa."

Die Polen gehören seiner Ansicht nach also nicht zu Europa? Rouhs fühlt sich ertappt, verbessert sich. Früher war der 46-Jährige Mitglied der NPD, heute bekennt er sich offiziell zur Demokratie. Stimmung macht er mit der Angst vor dem Fremden - vor Moscheen, dem Islam, vor Asylbewerbern und Drogensüchtigen. Und vor Arbeitnehmern aus dem benachbarten Polen, die ab dem 1. Mai ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten dürfen. Sein Bruder im Geiste sei Thilo Sarrazin, dessen Foto an der Wand seines Büros hängt. Manfred Rouhs:

"Sarrazin war vor allem vor dem Hintergrund der zeitlichen Abfolge für uns ein Volltreffer. Er hat indirekt, ohne von uns zu wissen, unseren Verbandsaufbau in Berlin massiv beschleunigt, weil im Windschatten der Sarrazin-Debatte sehr viele politisch interessierte Menschen ihren Weg zu Pro Deutschland gefunden haben."

Genau dasselbe behauptet auch Rene Stadtkewitz von seiner eigenen, neu gegründeten Partei "Die Freiheit". Die Rechtspopulisten haben sich geärgert, dass Stadtkewitz sich nicht ihrer Bewegung angeschlossen hat, aber dem früheren CDU-Mitglied ist Pro Deutschland zu rechts.

"Wir sind eine bürgerlich-liberale Partei, wir setzen sehr stark auf den Freiheitsgedanken, fordern mehr Demokratie, aber haben natürlich auch Positionen, die man eher rechts einsortiert und andere wieder links, also das ist nicht so einfach."

Wenn schon der Parteivorsitzende nicht so richtig weiß, wo er seine neue politische Vereinigung einsortieren soll, dürfte dies den Wählerinnen und Wählern umso schwerer fallen. "Die Freiheit" lautet der Name, blau-gelb sind die Farben, aber ganz und gar nicht liberal ist Rene Stadtkewitz Haltung zu den Themen Islam, Zuwanderung, Integration. Sein Vorbild ist der niederländische Rechtspopulist Gert Wilders, den er vor einigen Monaten in Berlin empfangen hat. Der Islam stellt für den Unternehmer eine Bedrohung da, die es zu bekämpfen gilt - zu Deutschland gehört er seiner Ansicht nach natürlich nicht.

"Natürlich nicht. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Zu Deutschland gehören säkularisierte Muslime, aber nicht der Islam, der darf nicht zu Deutschland gehören."

1600 Mitglieder hat die neue Partei des CDU-Abweichlers mittlerweile, 300 davon in Berlin. Fraglich ist, ob es der Freiheitspartei gelingen wird, weiter zu wachsen - ihrem Gründer und Vorsitzenden Rene Stadtkewitz fehlt die Ausstrahlung eines Gert Wilders. Er ist kein Volkstribun, der große Reden schwingt.

Doch neben den beiden rechtspopulistischen Parteien "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" wird noch eine dritte - offen rechtsextreme Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen im September antreten. Die NPD. Der Berliner Landesverband ist zwar in desolatem Zustand, bekommt aber Unterstützung von einer gefährlichen Gruppierung, den sogenannten Autonomen Nationalisten. Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid:

"Sie treten ähnlich auf wie die linksextremistischen Autonomen, auch durch Schwarze Blöcke in Demonstrationen, oder auch manchmal durch Parolen, die sehr ähnlich sind. Natürlich haben sie ein komplett anderes Weltbild, aber so dieser Habitus, das Auftreten, das haben sie sehr stark der autonomen, linken Szene nachempfunden."

Da alle drei Parteien im selben Wählerteich rechts von der CDU fischen, dürfte die Chance äußerst gering sein, dass eine von ihnen ins Berliner Landesparlament einzieht. Die Hauptstadt ist sowie kein Pflaster für rechte Parteien - bislang gelang nur den Republikanern ein kurzer Ausflug ins Abgeordnetenhaus.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk