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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump - immer unverblümter autoritär-autokratisch10.05.2017

Entlassung von FBI-Chef ComeyTrump - immer unverblümter autoritär-autokratisch

Es könne nicht sein, dass ein Präsident wie Donald Trump, gegen den ermittelt werde, den Ermittler einer unabhängigen Behörde in die Wüste schicke, kommentierte Thilo Kößler die Entlassung von James B. Comey. Die amerikanische Demokratie müsse dem konsequent Grenzen setzen.

Von Thilo Kößler

Der bisherige FBI-Chef James Comey. (imago / Xinhua)
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Eine unfassbare Intervention des Weißen Hauses, ein eklatanter Machtmissbrauch des Präsidenten, ein Markstein auf dem Weg zu einer veritablen Verfassungskrise. Nach dem Blitzschlag der Entlassung von FBI-Chef Comey gibt sich das politische Washington wie vom Donner gerührt.

Das nackte Entsetzen ist dem Umstand geschuldet, dass man diesem 45. Präsidenten mittlerweile alles zutraut: jeden Winkelzug, jede Volte, jede Halbwahrheit, jede Lüge. Deshalb will kaum jemand ausschließen, dass Donald Trump auch bei der Entlassung seines FBI-Chefs wieder vor allem eines im Blick hatte: das eigene Ego. Und das eigene politische Überleben.

Es fällt in der Tat schwer, dem Präsidenten die offizielle Begründung zur Entlassung Comeys abzukaufen. Zugegeben: James Comey machte in der E-Mail-Affäre gar keine gute Figur, als er die Ermittlungen gegen Clinton erst einstellte, um sie elf Tage vor der Wahl wieder aufzunehmen und zwei Tage vor dem Urnengang wieder zu stoppen. Die Demokraten sahen sich um den Wahlsieg gebracht.

Donald Trump sah in Comey eher einen Komplizen Clintons. Hillary Clinton jetzt rückwirkend zum Opfer von Comeys Fehlern im Krisenmanagement zu stilisieren – wer sollte Trump das abnehmen? Und vor allem: Warum kommt die Entlassung erst jetzt und nicht bereits unmittelbar nach Trumps Amtsantritt?

FBI ermittelt gegen Trump

Das ist alles deshalb so unglaubwürdig, weil Donald Trump selbst ja den Hinweis auf sein wahres Motiv geliefert hat – schriftlich ließ er wissen, dass Comey ihm mehrfach versichert habe, nicht persönlich im Fadenkreuz des FBI zu stehen.

Seit vergangener Woche weiß man offiziell: Das FBI ermittelt gegen den Präsidenten. Und Die Verdachtsmomente gegen das Trump-Team und möglicherweise gegen Donald Trump selbst scheinen sich immer weiter zu erhärten – zumindest liegt der Verdacht nahe, dass Trump sich seines obersten Bundespolizisten entledigen wollte, weil er ihm zu gefährlich wurde.

Dann wäre der offizielle Entlassungsgrund ein offensichtliches Täuschungsmanöver und das wahre Motiv ein Entlastungsangriff aus Selbstschutzgründen. Und damit würden sich in der Tat Abgründe auftun, die an den Grundfesten des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung rühren: Es kann nicht sein, dass ein Präsident, gegen den ermittelt wird, den Ermittler einer unabhängigen Behörde in die Wüste schickt und die Untersuchung möglicherweise einem Nachfolger übergibt, der bereit ist, politischen Vorgaben zu folgen.

So weit darf es nicht kommen. Diesem Amtsverständnis Donald Trumps, das immer unverblümter autoritär-autokratischen Impulsen folgt, muss die amerikanische Demokratie unverzüglich und konsequent Grenzen setzen.

Die Demokraten fordern die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Dafür ist es höchste Zeit. Ohne die Republikaner wird das allerdings nicht zu machen sein - von ihnen hängt der weitere Fortgang in der Russland-Affäre ab.

Man wird sehen, ob sie dem Prinzip Vertuschung folgen, um den Machterhalt Donald Trumps zu sichern. Oder ob sie dem Rechtsstaat, seinen Institutionen und dem Erhalt seines politischen Systems Priorität geben und sich deshalb für das Prinzip Transparenz und Wahrheit entscheiden.

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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