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StartseiteInformationen am MorgenEntschlossenheit der Obama-Regierung auf dem Prüfstand26.04.2013

Entschlossenheit der Obama-Regierung auf dem Prüfstand

USA muss auf Meldungen über Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagieren

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass es in einigen syrischen Städten kleinere Angriffe mit Chemiewaffen gab. Jetzt blickt die Welt gespannt auf US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte im vergangenen August erklärt, wenn Assad chemische Waffen einsetze, sei eine rote Linie überschritten.

Von Marcus Pindur, Washington-Korrespondent

Versorgung von Opfern eines angeblichen Chemiewaffenangriffs (picture alliance / dpa / SANA)
Versorgung von Opfern eines angeblichen Chemiewaffenangriffs (picture alliance / dpa / SANA)

Die Antwort kam schnell. Nur einen Tag, nach dem eine Gruppe von drei republikanischen und drei demokratischen Senatoren Präsident Obama nach seiner Haltung zu den syrischen Chemiewaffen gefragt hatte, traf der Antwortbrief des Weißen Hauses ein, Verteidigungsminister Hagel zitierte ihn vor der Presse.

Proben sollen Einsatz von C-Waffen belegen

"Unsere Geheimdienste sind mit je unterschiedlicher Gewissheit zu dem Urteil gekommen, dass das syrische Regime in kleinem Maßstab Chemiewaffen in Syrien eingesetzt hat, konkret das Giftgas Sarin."

Diese Einschätzung beruhe, und das ist neu, zum Teil auf physiologischer Evidenz. Das heißt, man hat nicht nur Fotos von Opfern, sondern auch Blut- oder Gewebeproben. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN hat der Anführer der syrischen Oppositionsarmee, General Salim Idris, Mediziner beauftragt, solche Proben zu entnehmen und sie weiterzuleiten. An wen, ist nicht klar. Aber wahrscheinlich auch an US-Geheimdienste.

Nach Angaben der syrischen Opposition und auch nach britischen und französischen Erkenntnissen hat es in Aleppo, in Homs und auch in Damaskus kleinere Angriffe mit Chemiewaffen gegeben. Allein am 19. März in Aleppo soll es dabei 20 Tote und 100 Verletzte gegeben haben.

Der republikanische Senator John McCain wirbt schon seit längerem dafür, Teile der syrischen Opposition mit Waffen zu beliefern.

John McCain spricht nach der verlorenen Wahl in Phoenix, Arizona, zu seinen Anhängern. (AP)Senator John McCain (AP)"Der Präsident hat gesagt, wenn Bashar Al Assad chemische Waffen gebraucht, dann ist eine rote Linie überschritten. Ich glaube, es ist ziemlich klar, dass die rote Linie überschritten ist. Wir müssen jetzt eine Sicherheitszone für die syrische Opposition schaffen, eine Flugverbotszone etablieren und dem vertrauenswürdigen Teil der Opposition Waffen liefern."

Sonst werde die blutige Pattsituation weiter verlängert. Doch das Weiße Haus bleibt vorsichtig: Einschätzungen der Geheimdienste seien nicht genug, heißt es in dem Brief. Nur glaubwürdige und belegte Fakten könnten die Grundlage für Entscheidungen sein. Doch Obama selbst hat die rote Linie gezogen, bereits im August vergangenen Jahres.

Wann genau gilt die rote Linie als überschritten?

"Wir haben dem Assad-Regime, aber auch anderen in Syrien sehr klar gesagt, dass ein rote Linie überschritten wird, wenn wir sehen, dass eine Menge Chemiewaffen bewegt oder angewendet wird."

Blutiger Anschlag auf Aleppos Universität (picture alliance / dpa / Sana)Blutiger Anschlag auf Aleppos Universität (picture alliance / dpa / Sana)Die Frage ist: Wie groß muss die Menge sein, damit Obama eingreift? Wann gilt die rote Linie als überschritten? Die Obama-Regierung verweist auf die Fehler der Bush-Administration, man wolle nicht vorschnell auf der Grundlage möglicherweise falscher Geheimdienstinformationen handeln. Der Republikaner McCain wirft dem Präsidenten mittlerweile vor, dieser suche nach Ausflüchten, um nicht handeln zu müssen.

Allerdings werden auch Demokraten unruhig: Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein forderte bereits, jetzt müsse gehandelt werden, um den Einsatz von Chemiewaffen in größerem Maßstab zu verhindern.

Die große Sorge in Washington: Assad benutze kleinere Chemiewaffenangriffe, um die Entschlossenheit der Obama Administration zu testen. Der Einsatz von chemischen Waffen ist allerdings auch in kleinerem Maßstab ein Tabubruch internationalen Ausmaßes. Und die Befürchtung ist, dass die Abschreckungsfähigkeit der USA und die Glaubwürdigkeit der Drohungen Obamas auch in anderen Teilen der Welt geschwächt werden, wenn man Assad jetzt nicht Einhalt gebietet.

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