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StartseiteNachrichten vertieftVerfassungsschutz will Einstellungspraxis überprüfen30.11.2016

Enttarnung eines IslamistenVerfassungsschutz will Einstellungspraxis überprüfen

Wie konnte sich beim Bundesverfassungsschutz ein Islamist einschleichen, für dessen Beobachtung die Behörde doch eigentlich zuständig ist? Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagt, der Konvertit sei gründlich überprüft worden. Dennoch will Maaßen nachjustieren.

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln  (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Maaßen will nun die Einstellungspraxis seiner Behörde überprüfen. "Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können", sagte er in Saarbrücken. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat."

Maaßen beruft sich auf gründliche Sicherheitsprüfung

Maaßen sagte weiter, man habe eine ganze Reihe von Personen im Rahmen des Auswahlverfahrens filtern und aussieben können, wo es den Eindruck gegeben habe, es handele sich um Extremisten oder Personen, die für ausländische Nachrichtendienste arbeiteten. Vor der Einstellung des Verdächtigen habe es eine gründliche Sicherheitsprüfung gegeben. Fünf Referenzpersonen seien befragt und sämtliche Register "abgecheckt" worden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)

Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden sei. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der 51-jährige Verdächtige im April als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die gewaltbereite islamistische Szene zu observieren. Der Mann äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf. Der Konvertit sitzt seit Mitte November in Untersuchungshaft und räumt die Vorwürfe den Angaben zufolge ein.

Dem Verdächtigen wird vorgehalten, sich eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Laut Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte dem Chatpartner vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln für eine Gewalttat "gegen Ungläubige" zu ermöglichen.

Staatsanwaltschaft: Keine konkrete Gefahr

Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Die SPD mahnte umfassende Aufklärung an. "Jetzt gilt es, vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. Hier werde eine mögliche Sicherheitslücke offenbar.

Der SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, Burkhard Lischka (picture alliance/ dpa/ Jens Wolf)Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka (picture alliance/ dpa/ Jens Wolf)

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, meinte, es sei zu klären, ob es auch Neonazis gelungen sei, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine."

(fwa/jcs)

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