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StartseiteKommentare und Themen der WocheZum freien Handel mit der EU passt das nicht06.09.2017

Entwurf zu britischem EinwanderungsgesetzZum freien Handel mit der EU passt das nicht

Ein jetzt bekannt gewordener Entwurf zur künftigen Einwanderungspolitik in Großbritannien wäre ein krasser Bruch mit den Rechten, die EU-Bürger im Moment genießen, kommentiert Friedbert Meurer. Da es auch nicht zum Wunsch Londons passe, weiter einen freien Handel mit der EU zu haben, werde der Entwurf wohl im Papierkorb landen.

Von Friedbert Meurer

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Die britische Premierministerin Theresa May.  (dpa/picture alliance/  Alex Mcnaughton)
Die britische Premierministerin Theresa May gilt als Verfechterin einer harten Einwanderungspolitik (dpa/picture alliance/ Alex Mcnaughton)
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Es ist ein Entwurf aus dem britischen Innenministerium und innerhalb der Regierung heftig umstritten. Die Brexiteers auf der Insel sind voll des Lobes und sogar die Anti-Einwanderungspartei UKIP ist zufrieden. Mit dem Papier, das der Zeitung "The Guardian" zugespielt wurde, geht London deutlich auf Konfliktkurs mit der EU. Das letzte Wort ist es noch lange nicht.

Zukünftige Einwanderer müssten sich danach beim Innenministerium anmelden, wahrscheinlich ihre Fingerabdrücke für einen Ausweis hinterlegen und sie dürften vor allem nur zwei bis fünf Jahre im Land bleiben. Das Gesetz, heißt es, soll Sorge dafür tragen, dass Einwanderung nicht nur den Migranten, sondern auch Großbritannien selbst hilft. "Britain first" – "Großbritannien zuerst", das ist die heimliche Überschrift des Einwanderungspapiers.

Aus britischer Sicht mag man einwenden, das Prinzip, vor allem die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten, sei wahrlich kein Unikum. Überall gebe es Regeln für Neuankömmlinge. Die Auflage, dass man zunächst nur befristet bleiben darf, sei auch nichts Neues. Dem steht aber entgegen, dass die neue Einwanderungspolitik, wenn sie denn je Wirklichkeit wird, ein krasser Bruch ist mit den Rechten, die EU-Bürger im Moment genießen.

Wirtschaftsfreundliche Regierungspolitiker sind entsetzt

Die Briten haben zwar dafür gestimmt, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu beenden. Die Quittung würde bloß darin bestehen, dass Großbritannien dann vor den verschlossenen Türen des EU-Binnenmarkts stehen wird. Polen oder Spanier zu behandeln, als kämen sie aus den fernsten Gegenden der Welt, und gleichzeitig zu bekunden, wie sehr man doch freien Handel mit der EU wolle – das passt nicht zusammen.

Das Papier des Innenministeriums wird deswegen dereinst zerknüllt im Papierkorb landen. Selbst die Innenministerin soll wenig davon halten, wirtschaftsfreundliche Regierungspolitiker sind entsetzt. Als Verfechterin einer harten Einwanderungslinie aber gilt Premierministerin Theresa May höchstpersönlich. Sie hat sich auf das Versprechen eingelassen, die Netto-Zuwanderung auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken. May sucht das Bündnis mit den Brexiteers und gibt deswegen erst einmal eine scharfe Linie vor.

Die Premierministerin dürfte dabei sogar die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. Wir Deutschen sollten uns gelegentlich daran erinnern, dass wir Polen oder Slowaken als Arbeitnehmer erst mit sieben Jahren Verzögerung ins Land gelassen haben, die Briten dagegen sofort nach dem Beitritt der jeweiligen Länder. Aber das ist Geschichte. Einstweilen spielt der britischen Regierung der Abschreckungseffekt in die Hände: Polen oder Rumänen verlieren die Lust, nach Großbritannien zu kommen. Der Brexit reduziert die Einwanderung aus der EU rapide, ohne dass auch nur ein einziges Gesetz schon verändert worden wäre.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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