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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Datenmüll des Bundes ist das größte Risiko 30.08.2017

Entzogene G20-AkkreditierungenDer Datenmüll des Bundes ist das größte Risiko

Informationen aus den Sicherheitsdateien des Bundes hatten dazu geführt, dass mehreren Journalisten nachträglich unberechtigt ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen wurde. Eine Bedrohung für den Rechtsstaat, meint Peter Welchering. Aus dem Datenmüll im BKA müsse dringend wieder ein polizeiliches Ermittlungswerkzeug werden.

Von Peter Welchering

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Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
Auch eine solche Akkreditierung half den betroffenen Journalisten nicht, aufs Tagungsgelände zu kommen. (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
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Journalisten, die regelmäßig über bundesdeutsche Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt berichten, kennen den müden Witz seit dem Sommer des Jahres 2012:

Frage: Was muss ich tun, um in eine Straftäterdatei des Bundeskriminalamtes zu landen? Antwort: Über eine Demo oder eine Straftat berichten.

Genau das ist einigen der Kollegen passiert, denen Anfang Juli die Akkreditierung zum G20-Gipfel in Hamburg nachträglich entzogen worden ist. Namensverwechslungen, technisch falsche Einträge und massive methodische Fehler haben dazu geführt, dass die Sicherheitsdateien des Bundes außer Kontrolle geraten sind. Bereits im Jahr 2012 hatte der damalige Bundesdatenschützer Peter Schaar die Straftäterdatei Linksextremismus beim Bundeskriminalamt geprüft, schwere Rechtsverstöße festgestellt und die Löschung von mehreren tausend Einträgen durchgesetzt.

Politisch gewollt

Seither sind die Sicherheitsdateien von BKA und Verfassungsschützern immer wieder von Datenschutzbeauftragten, Kriminologen und Sicherheitsexperten kritisiert worden. Wer etwa von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch macht und zum Beispiel eine friedliche Kundgebung gegen die Nutzung von Kernkraft besucht, der landet prompt in einer Sicherheitsdatei. Das Bundesministerium des Inneren folgert nämlich, dass Teilnehmer an einer solchen Demonstration unser politisches System überwinden wollten.

Es wird seit Jahren immer wieder kritisiert: In Straftäterdateien landen die Namen von völlig unbescholtenen Bürgern, die niemals wegen einer Straftat vor Gericht standen und gegen die auch kein Ermittlungsverfahren läuft. Und das ist politisch gewollt. Politisch gewollt ist auch die seltsame Praxis der sogenannten Open-Source-Intelligence bei den Nachrichtendiensten und die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. Die Schlapphüte speichern dabei irgendwelche dubiosen Informationen, die sie auf entlegenen Webseiten gefunden haben, in Projektdateien. Und die werden ungeprüft vom Bundeskriminalamt in sogenannte Vorsorgedateien übernommen und – schwups – wird aus einem unbescholtenen Bürger ein Linksextremer, ein Reichsbürger oder sonst ein Staatsfeind. Wenn es im Internet steht, muss es ja wohl stimmen. Aus einer im Web geäußerten abwegigen Mutmaßung wird so eine amtliche Erkenntnis.

Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei beachten

Aus dem ganzen Datenmüll im Bundeskriminalamt muss also dringend wieder ein polizeiliches Ermittlungswerkzeug im Rechtsstaat werden. Das kann aber nur funktionieren, wenn die grundgesetzlich festgelegte Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei wieder beachtet wird, wenn grundlegende Methoden der Quellenkritik wieder Beachtung finden und wenn das politisch genehme nachrichtendienstliche Geraune durch eine nachvollziehbare transparente Dokumentenverwaltung abgelöst wird. Gegenwärtig sind die Sicherheitsdateien des Bundes das größte Risiko für den Rechtsstaat und für die Sicherheit dieses Landes. 

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