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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin skandalöser Vorgang21.08.2017

Entzogene G20-AkkreditierungenEin skandalöser Vorgang

Langsam wird deutlich, wieso 32 Journalisten beim G20-Gipfel nachträglich ihre Akkreditierung entzogen wurde. Die Enthüllungen lesen sich wie ein Drehbuch eines zweitklassigen Verschwörungskrimis, kommentiert Brigitte Baetz. Man sollte das Ganze allerdings nicht als Posse überforderter Sicherheitsbehörden abtun.

Von Brigitte Baetz

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Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
Auch eine solche Akkreditierung half den betroffenen Journalisten nicht, aufs Tagungsgelände zu kommen. (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
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Ja, so schnell kann es gehen für einen Journalisten. Kaum von ein, zwei Demonstrationen berichtet, schon ist man in diversen Karteien von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz als Mitglied einer "gewaltbereiten Bewegung" und mutmaßlicher Krimineller verzeichnet. Was sich anhört wie ein schlechter Scherz, was sich liest wie das missratene Drehbuch eines zweitklassigen Verschwörungskrimis – leider ist es Realität.

Nur langsam, Steinchen für Steinchen, setzt sich sechs Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg ein Mosaik zusammen. Die erstaunte Öffentlichkeit und die gleichwohl überraschten Betroffenen erfahren, warum 32 Journalisten trotz Akkreditierung plötzlich selbige entzogen wurde. Und das auch nur, weil einige von ihnen, unter Androhung rechtlicher Schritte, auf Erklärung insistierten und das ARD-Hauptstadtstudio  hartnäckig recherchierte. Eine Mehrheit weiß immer noch nicht Bescheid.

Schlichte Namensverwechslung

Doch das, was sich schon jetzt zeigt, ist skandalös genug: Die Entscheidung der Bundesregierung, Berichterstattern den Zugang zum Gipfel zu verweigern, fußte auf abstrusen Einschätzungen des Bundeskriminalamtes. So hatte sich beispielsweise der Hamburger Polizeireporter Frank Bründel verdächtig gemacht, weil er bei einer Demonstration zum 1. Mai in eine Polizeikontrolle geraten war. Der Berliner Fotograf Florian Boillot war bei einer anderen Demonstration mit einer Polizistin in Streit geraten und von ihr angezeigt worden. Obwohl Boillot freigesprochen wurde, blieb sein Name –widerrechtlich- gespeichert.

Mindestens drei Journalisten haben immerhin jetzt Entschuldigungsschreiben vom Bundeskriminalamt erhalten, unter ihnen der angebliche Reichsbürger Christian Wolf. Der NDR-Reporter war einer schlichten Namensverwechslung zum Opfer gefallen.

Ein Fall von übler Nachrede von höchster Stelle

Man sollte das Ganze nicht als Posse überforderter Sicherheitsbehörden abtun. Und die Bundesregierung kann sich nicht, wie das ihr Sprecher Steffen Seibert getan hat, darauf zurückziehen, dass es nicht seine - Zitat – "Rolle sei, mir einzelne Fälle anzuschauen". Schließlich war die offizielle Begründung für den Entzug der Akkreditierungen gewesen, dass sich unter den betroffenen Journalisten - Zitat Innenministerium – "etliche Personen mit Straftaten und Verurteilungen" befunden hätten.

Ein Fall von übler Nachrede von höchster Stelle, der die berufliche Ehre und die Zukunft der Berichterstatter in Kauf nahm. Zudem ist  ein schlimmer Verdacht immer noch nicht ausgeräumt: mindestens zwei Journalisten scheinen aufgrund einer Verhaftung in der Türkei auf die Schwarze Liste geraten zu sein. Haben sich deutsche Sicherheitsbehörden und damit auch die Bundesregierung indirekt also zu Handlangern Erdogans gemacht? Auf diese Frage hätte man gerne eine Antwort.

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