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Erbitterter Machtkampf der rumänischen Parteien

Rumänien vor dem Referendum um den Präsidenten

Von Annett Müller

Auf dem Anti-Basescu-Plakat in Bukarest wird mit einem Lehrer geworben, der sich für den Rücktritt von Basescu ausspricht.
Auf dem Anti-Basescu-Plakat in Bukarest wird mit einem Lehrer geworben, der sich für den Rücktritt von Basescu ausspricht. (Annett Müller)

Der Parlamentsbeschluss, den rumänischen Präsidenten Traian Basescu per Referendum abzusetzen, ist Ausdruck eines erbitterten Machtkampfs. Machthungrige Politiker setzen gerne Gesetze per Eildekret durch - mancher wünscht sich deshalb mehr Kontrolle durch Brüssel.

Lässige Haltung, hellblaues T-Shirt, beige Sommerhose - Traian Basescu hat zu einer Pressekonferenz in Bukarest geladen. Er ist braungebrannt, duzt die Journalisten, wirkt gut gelaunt, wie ein Promi im Urlaub. Der 60-Jährige war bis vor Kurzem noch Staatsoberhaupt von Rumänien. Anfang Juli aber hat ihn das Parlament seines Landes mit klarer Mehrheit von seinen Pflichten als Präsident entbunden.

Am Sonntag soll nun das Volk als letzte Instanz über die politische Zukunft Basescus entscheiden, in einem Referendum. Regulär endet dessen Amtszeit im Herbst 2014. Umfragen zufolge droht ihm allerdings bei der Abstimmung eine Niederlage. Um das zu verhindern, haben Basescu und seine Parteianhänger zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Das suspendierte Staatsoberhaupt gibt sich trotz allem selbstbewusst:

"Ich bin ein Präsident mit schwindender Popularität. Das heißt nicht, dass ich nicht versuchen werde, das Referendum zu gewinnen. Es wird extrem schwierig sein. Eine menschenunmögliche Mission. Aber ich bin schließlich auch ein unmöglicher Politiker. Ich höre nicht auf, bevor ich nicht einsehen muss, dass ich verloren habe."

Der Parlamentsbeschluss, Traian Basescu abzusetzen, ist Ausdruck eines erbitterten Machtkampfs. Gegner sind dabei: die Liberal-Demokratische PDL, die Basescu nahe steht, und die USL, eine Allianz aus Sozialisten, National-Liberalen und Konservativen. Beteiligt ist auch der geschasste Präsident. Ihm war es in seiner achtjährigen Amtszeit bisher immer wieder gelungen, politische Widersacher ins Abseits zu drängen. Die haben ihm das nie verziehen. Als Dreierbündnis vereint, setzen sie Basescu unerbittlich zu.

Ende April brachten sie zunächst die Regierung – bestehend aus Basescus Anhängern - zu Fall. Nicht in einer Wahl, sondern per Misstrauensvotum. Zünglein an der Waage waren dabei ausgerechnet einstige Basescu-Getreue. Weil das gegnerische Lager bei den Wählern im Aufwind ist, waren sie kurzerhand übergelaufen. Der Präsident muss sich verraten gefühlt haben. Jetzt aber schlägt auch ihm die Stunde.

Seine politischen Gegner werfen ihm vor, sich zu stark in die Regierungsgeschäfte und die Tagespolitik einzumischen. Ginge es nach ihnen, hätte Basescu lediglich repräsentative Funktion. In ihren Augen überschreitet der Präsident seine Kompetenzen. Schon 2007 wollten sie ihn deswegen absetzen, doch ihr Versuch scheiterte.

In Rumänien darf das Parlament eine Amtsenthebung des Präsidenten einleiten, wenn es meint, dass dieser die Verfassung schwerwiegend verletzt hat. Eine Mehrheit der Parlamentarier sah das am 6. Juli als erwiesen an. Basescu muss seither sein Amt ruhen lassen. Eine politisch wie juristisch umstrittene Entscheidung. In Deutschland hätte in einem vergleichbaren Fall das Verfassungsgericht das letzte Wort. Anders in Rumänien: Zwar darf dort das höchste Gericht des Landes ein Gutachten abgeben, doch ist dieses rechtlich nicht bindend.

Die Einwände der Verfassungsrichter gegen Basescus Suspendierung blieben deshalb folgenlos. Europaweit kritisieren Staatsrechtler immer wieder dieses Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten. Auch die Verfassungsrechtlerin Simina Tanasescu von der Universität Bukarest hat Bedenken:

"Die Verfassungsgeber haben sich nach der Wende gedacht, wenn die Rumänen ihren Präsidenten per Direktwahl bestimmen, dann müssen sie ihn auch wieder abwählen dürfen. Die große Gefahr aber besteht darin, dass das Volk bei seinem Votum gar nicht mehr an die entscheidende Frage denkt: Ob der Staatschef die Verfassung schwerwiegend verletzt hat oder nicht? Sondern sie denken nur daran, ob sie diesen Präsidenten noch wollen oder nicht."

Eine Mehrheit im Parlament und die links-liberale Regierung unter Victor Ponta wünscht sich diesen Präsidenten jedenfalls nicht mehr. Um die Suspendierung auf den Weg zu bringen, wurden in Windeseile die Chefs der beiden Parlamentskammern ausgetauscht und per Eildekret Rechtsmittel außer Kraft gesetzt, die das Verfahren womöglich noch hätten verhindern können. Ein Aufschrei ging durch Rumänien und Westeuropa, von einem Staatsstreich war die Rede. Der Bukarester Politikwissenschaftler Stelian Tanase spricht von einem "Regieren ohne jeden Respekt":

"Es wirkte wie eine Gewalttat, wie die Nacht der langen Messer, in der man den Feind erledigen will. Nur man darf, auch wenn man miteinander verfeindet ist, in einem Rechtsstaat natürlich nicht einfach die Gesetze ignorieren. Die Regierung ist aber machthungrig. Sie haben den Realitätssinn verloren und denken, sie könnten alles machen. Jetzt sei ihr Moment gekommen. Das war ein Fehler."

Während die Basescu-Gegner Anfang Juli ihren Teilerfolg feierten, schrillten in Brüssel und Berlin die Alarmglocken. Die Kritik entzündete sich vor allem an einem: an der Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts durch die Bukarester Regierung. Für Westeuropa der beste Beweis dafür, dass im EU-Land Rumänien demokratische Grundregeln missachtet würden.

Immerhin: Als Reaktion auf den Druck aus Brüssel sind die gröbsten Schnitzer in Bukarest inzwischen revidiert. Doch Mitte Juli kündigte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso trotzdem an, das Land bis Jahresende unter verschärfter Beobachtung zu behalten.

"Rumänien ist vom Abgrund zurückgewichen, aber wir können noch nicht sagen, dass wir das Ende des Prozesses erreicht haben. Die Umsetzung der Verpflichtungen muss nun beobachtet werden - was im Sinne der rumänischen Bürger ist."

Die harsche Kritik an der neuen Bukarester Regierung, sie kommt vor allem vonseiten der konservativen Europäischen Volkspartei, EVP – also von den europäischen Parteifreunden Traian Basescus. Das gilt für EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso ebenso wie für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die kommentierte die Vorgänge in Bukarest schlicht mit "inakzeptabel".

Ministerpräsident Victor Ponta wiegelte hingegen in Brüssel ab:

"Ich werde auf alle zulässigen Bedenken unser europäischen Partner reagieren. Und ich versichere im Namen der Regierung, dass alle notwendigen Maßnahmen unternommen werden, damit wir das Vertrauen wiederherstellen, dass die rumänischen Institutionen demokratisch und verfassungsgemäß arbeiten."

Rumänische Politikexperten verwundert hingegen, dass Brüssel erst jetzt so öffentlichkeitswirksam sein Veto eingelegt hat. Seit Jahren setzen Bukarester Regierungen - ganz gleich, welcher politischer Couleur - Gesetze per Eildekret durch. Immer dann, wenn es keine Parlamentsmehrheit gibt. Erst nachträglich lassen sie sie dann von der Volksvertretung absegnen.

Besonders dreist agierte vor zwei Jahren die Basescu-treue PDL-Fraktion im Parlament, als es um die Erhöhung des Renteneintrittsalters ging. Sie fälschte ganz einfach die Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen. Ein monatelanger politischer Streit folgte, bis der Gesetzgebungsprozess noch einmal neu in Gang gesetzt wurde und die Regelung ein zweites Mal verabschiedet wurde – diesmal mit einer tatsächlichen Mehrheit der nötigen Stimmen. Der Journalist Ion Ionita von der Tageszeitung "Adevarul" hätte sich auch damals laute Kritik aus Brüssel gewünscht:

"Unsere einheimischen Politiker interessiert nur die Macht. Der Kampf darum raubt ihnen den Verstand, sie verletzen ständig die Gesetze. Man braucht einen Schiedsrichter, den aber gibt es in Rumänien nicht. Gut, dass Brüssel ihn bereitstellt. Doch es muss ein korrekter Schiedsrichter sein, der bei allen Fouls pfeift."

Der rumänische Rechtsstaat ist in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt ausgehöhlt worden. Die sozial-liberale Regierung von Premier Victor Ponta hat diesen Prozess nun allerdings noch einmal deutlich beschleunigt. Ponta wird deshalb in diesen Tagen häufig mit seinem ungarischen Amtskollegen Victor Orban verglichen, auch wenn beide in ideologischer Hinsicht Welten trennen.

Der konservative Regierungschef aus Budapest hat tiefgreifende Veränderungen in der Verfassung vorgenommen und das politische System unter Missachtung demokratischer Grundsätze stark umgebaut. Das sei in Bukarest definitiv nicht geschehen, sagt der Bukarester Politikexperte Cristian Pirvulescu. Eines aber hätten beide osteuropäischen Länder gemeinsam: ihre Abhängigkeit von einzelnen politischen Führungspersönlichkeiten.

"In Ungarn gibt es eine exzessive Personalisierung rund um Victor Orban. Eine Demokratie kann jedoch nicht rund um eine Person aufgebaut werden. Deshalb stecken wir auch in Rumänien in einer politischen Krise. Wenn wir nicht diese Personalisierung von Politikern hätten, gäbe es jetzt auch nicht solche Konflikte zwischen ihnen."

Ein Präsident soll in Rumänien zwischen den Konfliktparteien vermitteln, deshalb ist er in seiner Amtszeit auch parteilos. Doch in Traian Basescu stecke der frühere Parteichef der PDL, meinen Beobachter. Seiner Popularität haben es die Liberal-Demokraten zu verdanken, dass sie jahrelang Teil der Regierung waren.

Seit ihrem Sturz Ende April aber liegen sie in den Wählerumfragen weit abgeschlagen hinter dem politischen Gegner, den Links-Liberalen. Und das ausgerechnet wenige Monate vor den rumänischen Parlamentswahlen. Doch statt Frieden zu stiften, heizt Basescu den Konflikt zwischen den politischen Lagern kräftig mit an. Er will den politischen Gegner vernichten, meint Politikexperte Pirvulescu:

"Präsident Basescu hat in einer Pressekonferenz Mitte Juni mehrmals ironisch den Doktortitel von Premier Victor Ponta erwähnt. Keiner wusste damals, warum er das macht. Eine Woche später kam der Plagiatsskandal um Ponta überhaupt erst an die Öffentlichkeit. Man vermutet, dass Basescu schon vorher vom Plagiatsvorwurf gewusst und mit seinen Anspielungen versucht hat, Ponta an die Leine zu legen und zu kontrollieren. Das ist absolut unzulässig."

Erpressung - meinen Beobachter wie Pirvulescu –, das gehöre zum politischen Alltag in Rumänien. Stoff dafür gibt es viel: Korruptionsermittlungen, Securitate-Akten, Plagiate. Wer mit seiner Erpressung erfolglos bleibt, spielt die Beweisstücke den Medien zu. Viele Karrieren sind auf diese Weise zu Ende gegangen. Dass auch Traian Basescu hier munter mitmischt, ist nicht bewiesen. Doch möglich wäre es ihm ohne große Umstände: Ein Präsident ist in Rumänien - anders als in Deutschland - auch für die mächtigen Geheimdienste mit zuständig. Das nährt Gerüchte, die Basescu gern selbst befördert. Immer wieder kokettiert er öffentlich damit, eine Menge Geheimnisse zu kennen.

Mit einer autoritären und von Intrigen geprägten politischen Kultur ist man vertraut in Rumänien. Es gab sie schon unter dem Diktator Nicolae Ceausescu. Noch heute sind die wichtigsten Parteien im Land Sammelbecken für Ex-Geheimdienstler und die frühere Nomenklatura. Ihre alten Seilschaften haben sie zur wohlhabendsten Schicht Rumäniens aufsteigen lassen, manchmal sind sie Politiker, Medienzar und Unternehmer in einem. Eine Macht, die es zu verteidigen gilt.

Steht ein möglicher Machtwechsel bevor, herrscht deshalb ein gnadenloser "Krieg der Paläste" - zwischen Präsidentschaft, Regierung und Parlament. Eine martialische Metapher, mit der die rumänische Presse die Lage kurz vor dem Referendum treffend beschreibt. Schließlich steht - wie bei einer Wahl - viel auf dem Spiel, sagt Politikwissenschaftler Stelian Tanase:

"Der Staat wird von der Politik als Beute angesehen. Wer die Macht hat, hat zugleich den Zugang zum Staatshaushalt. Den kann er dann mit seiner Klientel verprassen. Das ist die Logik, nach der die rumänische Politik funktioniert. Es ist eine korrupte Welt, wo es nur darum geht, sich den Zugang zu den öffentlichen Mitteln zu sichern."

Genau gegen diese Korruption vorzugehen, hat Traian Basescu in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen. Maria Popescu ist deshalb überzeugte Basescu-Anhängerin. Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Staatschef hat die 67-Jährige, die ihren richtigen Namen lieber nicht nennen will, auf die Straße getrieben. Mehrere hundert Menschen versammeln sich allabendlich zum Protest vor dem Regierungsgebäude in Bukarest:

"Die neue Regierung will wieder die Kontrolle über die Justiz zurück. Viele Korruptionsermittlungen stehen jetzt kurz vor dem Ende, aber die Regierung will diese Akten schließen oder verjähren lassen. Es geht hier schließlich um wichtige Leute."

Der rumänische Präsident hat beim Antikorruptionskampf ein Wörtchen mitzureden. Vor allem dann, wenn es um die Besetzung der zuständigen Staatsanwaltschaft DNA geht. Im August soll eine neue Führungsspitze berufen werden. Sie bestimmt in den kommenden sechs Jahren, in welchen Verdachtsfällen Ermittlungen aufgenommen werden.

Zuletzt hat die DNA immer häufiger ranghohe Politiker ins Visier genommen, darunter auch den sozialistischen Ex-Premier Adrian Nastase. Er ist der Mentor von Premier Victor Ponta und einer der mächtigsten Politiker des Landes. Dass er nun wegen illegaler Parteienfinanzierung im Gefängnis sitzt, sei für seine Parteifreunde – aktuell in Regierungsverantwortung - inakzeptabel, meint Justizexpertin Laura Stefan. Sie beobachtet für die Nichtregierungsorganisation "Expert Forum" den Anti-Korruptionskampf im Land:

"Es ist das erste Mal in Rumänien, dass ein solch ranghoher Politiker für seine Taten zur Verantwortung gezogen wird. Bislang standen solche Staatenlenker immer über dem Gesetz. Niemand hatte bislang das Recht, sie zu fragen: Warum hast du gestohlen, warum hast du deine Macht missbraucht? Jetzt ist an dieser Vorstellung gerüttelt worden."

Ex-Premier Nastase drohen im Ernstfall höchstens zwei Jahre in Haft, der Präsident könnte ihn sogar begnadigen. Doch Traian Basescu fiele das nicht im Traum ein. Die beiden sind langjährige politische Rivalen. Bei der Wahl 2004 konnte sich Basescu gegen Nastase knapp durchsetzen, weil er der Korruption öffentlichkeitswirksam den Kampf ansagte. Heute - acht Jahre später - ist seine ehemalige Partei selbst in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt, weshalb er das Thema neuerdings eher meidet. Er wirbt jetzt lieber damit, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Seine Botschaft: Ohne mich geht gar nichts.

Doch in einem Land, wo Politik und Justiz gleichermaßen in Korruptionsskandale verwickelt sind, kann wohl keiner so recht der Garant des jeweils anderen sein. Kritik vonseiten der Politik, das werde von der Justiz in Rumänien stets als "Einschüchterungsversuch" verstanden, so der Richter Horatiu Dumbrava. Er gehört zum Obersten Magistraturrat in Rumänien, mit dem die Justiz selbst ihre Unabhängigkeit sichern will. Dumbrava drängt deshalb auf eine strenge Kontrolle durch Brüssel. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 bewertet die EU-Kommission alle sechs Monate die Arbeit der einheimischen Justiz:

"Ohne die Brüssler Beobachtung hätte sich weder die politische Klasse noch die Justiz bewegt und Fortschritte gemacht. Das lässt sich mit einem Kind vergleichen, das seit dem EU-Beitritt laufen lernt. Wenn ihm nicht geholfen wird, wird es stürzen. Und Sie sehen ja, wie unsicher wir noch bei unseren Laufversuchen sind. Wir brauchen Hilfe dabei. Die finden wir nicht im Inneren, aber wir bekommen sie von außen."

Das gilt auch für das Referendum am Sonntag. Auf Brüssler Druck hin ist Premier Victor Ponta wieder zurückgerudert. Nun gilt wieder, wie bei jedem anderen Referendum in Rumänien: Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten müssen teilnehmen, das heißt über neun Millionen Rumänen. Ob so viele zum Volksentscheid kommen, ist jedoch völlig offen. Wird das Quorum nicht erreicht, bliebe Basescu vorerst im Amt.

Umfragen zufolge muss der Präsident aber um seine Zukunft bangen. Der Staatschef hatte vor zwei Jahren Sparmaßnahmen durchgesetzt, die zu den härtesten in ganz Europa zählen. Doch aus dem erfolgreichen Krisenmanager wurde in den Augen der Öffentlichkeit zuletzt der Nörgler der Nation. Den Rentnern warf er vor, dass sie zu teuer seien, den Ärzten des maroden Gesundheitssystems empfahl er, auszuwandern. Damit hat er die Rumänen unnötig gegen sich aufgebracht, sagt Adriana Saftoiu, die jahrelang Basescus Kommunikationsberaterin war:

"Basescu ist nicht durch den Konflikt mit der politischen Klasse geschwächt, sondern durch den Konflikt mit seinem Volk. Dass die Renten und die Gehälter gekürzt wurden, haben die Leute sogar verstanden. Man will ja nicht enden wie Griechenland. Aber Basescu hat die Rumänen mit seiner Art und Weise gekränkt. Wenn man sie alle foppt, kann man jetzt schwerlich von ihnen Solidarität erwarten."

Fakt aber ist: Die Rumänen sehnen sich nach einer klaren Entscheidung in diesem politischen Machtkampf. Verliert Basescu, wird es bis Ende Oktober Präsidentschaftswahlen in Rumänien geben müssen. Gewinnt Basescu, ist ein Rücktritt von Regierungschef Victor Ponta nicht ausgeschlossen. Vielleicht fechten beide Seiten aber auch die Gültigkeit des Referendums an. Die naheliegendste Lösung für den Konflikt aber scheint ausgeschlossen: Dass die politischen Hauptfiguren miteinander arbeiten, statt sich zu bekriegen.

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