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StartseiteKommentare und Themen der WocheTürkeistämmige in Deutschland, erhebt Eure Stimmen!20.03.2017

Erdogans ProvokationenTürkeistämmige in Deutschland, erhebt Eure Stimmen!

Nach den jüngsten Provokationen von Präsident Recep Tayyip Erdogan müssten nun die türkeistämmigen Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, kommentiert Kemal Hür im DLF. Sie müssten sich von seinen Nazi-Vergleichen distanzieren und zur Demokratie bekennen. Das wäre eine Lehrstunde für Erdogan.

Von Kemal Hür

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan halten in Köln Fahnen und ein Bild des Staatschefs. (dpa-Bildfunk / Henning Kaiser)
Die Provokationen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan würden niemanden mehr überraschen, so Kemal Hür. (dpa-Bildfunk / Henning Kaiser)
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Seine Provokationen überraschen nicht mehr. Der türkische Staatspräsident Erdogan poltert und überschreitet dabei alle Grenzen des Anstands und der Moral, von politischer Verantwortung ganz zu schweigen. Der selbst ernannte Alleinherrscher mag nicht besonders gebildet sein und kaum Geschichtskenntnisse haben. Aber man muss kein Intellektueller sein, um zu wissen, dass man dem heutigen Deutschland keine Nazi-Methoden vorwerfen und von einem Wiederaufbau der Gaskammern sprechen kann.

Das weiß sicher auch der unkundige Erdogan. Er setzt die primitive Nazi-Keule aber bewusst ein. Der wahlkämpfende Präsident will zum einen die konservativen und nationalistischen Türken hinter sich vereinen. Denn aus diesem Lager gibt es Stimmen gegen Erdogans geplante Präsidialherrschaft. Zum anderen arbeitet er daran, einen Sündenbock aufzubauen, auf den er nach einem Nein beim Referendum einschlagen kann. Schuld wären dann nämlich ausländische Mächte - wie immer, wenn in der Türkei etwas nicht so läuft, wie die Regierung es ihrem Wahlvolk verspricht.

Bundesregierung bleibt gewohnt diplomatisch

Die Bundesregierung reagiert bislang gewohnt diplomatisch besonnen und zurückhaltend. Ob das richtig ist, darüber kann man sich streiten. Eines ist sicher: Sie hat den Zeitpunkt verpasst, sich offen und klar zu positionieren. Stattdessen mussten einige Kommunen die Aufgabe des Bundes übernehmen und Auftritte von Erdogan-Ministern verbieten. Das war ein Fehler. Diesen zu korrigieren ist schwer.

Auf der anderen Seite spielen Erdogans stärkste Gegner ihm zusätzlich in die Hände. Wenn 30.000 Kurden in Frankfurt gegen Erdogans Präsidialpläne und für Demokratie auf die Straße gehen und verbotene Symbole zeigen, liefern sie dem Polterer Argumente gegen Deutschland. Obwohl die PKK in Deutschland seit 1993 verboten ist und seitdem gegen ihre Mitglieder juristisch vorgegangen wird, wirft Erdogan Deutschland Terrorunterstützung vor. Auch das ist nämlich eine Geheimwaffe.

Denn wer auch nur in den Verdacht kommt, mit der PKK zu sympathisieren, ist auch für liberale Türken ein Terrorist. Doch auch das darf Erdogan nicht dazu verleiten, Bundeskanzlerin Merkel Nazi-Methoden vorzuwerfen. Merkel und die Bundesregierung protestieren, wie es sich für einen zivilisierten Staat gehört.

Türkeistämmige Menschen in Deutschland sind gefragt

Gefragt sind nun vor allem die türkeistämmigen Menschen in Deutschland: Egal, ob sie Türken, Kurden, Aleviten oder Sunniten sind. Sie genießen hier demokratische Rechte, die für jeden in Deutschland gelten, dürfen selbstverständlich auch gegen ihre eigene Benachteiligung auf die Straße gehen und den deutschen Staat kritisieren. Sie profitieren von allen Freiheiten, die ihnen die deutsche Demokratie bietet.

Erdogan aber treibt mit seinem unzivilisierten Verhalten einen Keil zwischen die türkeistämmige und deutsche Bevölkerung. Dagegen müssen die türkeistämmigen Bürger in Deutschland ihre Stimme erheben. Sie müssen sich von Erdogans Nazi-Vergleichen distanzieren. Das wäre ein Bekenntnis zur Demokratie und eine Lehrstunde für Erdogan.

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