Wegen gravierender Datenschutzverstöße im Zuge des Cambridge-Analytica-Skandals muss Facebook in den USA Medienberichten zufolge eine Strafe von fünf Milliarden US-Dollar zahlen. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC stimmte demnach dem milliardenschweren Vergleich zu. Die FTC hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes des Konzerns gegen eine im Jahr 2011 geschlossene Verpflichtung zu mehr Datenschutz eingeleitet. Die Analyse-Firma, die im US-Präsidentschaftswahlkampf auch für den damaligen Kandidaten Trump arbeitete, hatte die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern bei Facebook abgegriffen. Der Einigung müsse das US-Justizministerium noch zustimmen. FTC und Facebook äußerten sich nicht zu dem Vorgang.

Der französische Senat hat diese Woche der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Steuer betrifft vor allem international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Die Konzerne sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Die US-Regierung kündigte eine Überprüfung an, ob die geplante Steuer in Frankreich gegen internationales Handelsrecht verstößt. Sollte das Vorhaben diskriminierend sein und den US-Handel behindern, erwäge man Strafzölle oder andere Handelsrestriktionen gegen Frankreich, hieß es.

Das Bundeskabinett hat diese Woche einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Das "Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation" soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Demnach sollen Patienten bestimmte Gesundheits-Apps für mobile Endgeräte bei Vorlage eines entsprechenden Rezeptes künftig von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Bei den Apps handelt es sich um digitale Tagebücher für Diabetiker oder Anwendungen für Menschen mit Bluthochdruck. Damit sollen Patienten und Mediziner über den Verlauf der Erkrankung informiert werden. Auch sollen Patientinnen und Patienten digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte möglichst bald flächendeckend nutzen können.

Dem US-Präsidenten folgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter 62 Millionen Menschen. In der Vergangenheit hatte Donald Trump mehrere seiner Follower blockiert, damit diese seine Tweets nicht mehr lesen und beantworten können. Mehrere Betroffene hatten dagegen geklagt. Ein Berufungsgericht in New York gab ihnen jetzt Recht. Das Vorgehen Trumps sei nicht vereinbar mit dem ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt, heißt es in dem Urteil. Das Gericht bestätigt damit eine Entscheidung, die bereits ein Bundesgericht im vergangenen Jahr in erster Instanz getroffen hatte.

Zumindest darf die Software in der Standardkonfiguration an Schulen wegen Problemen für die Privatsphäre der Nutzer derzeit nicht verwendet werden. Zu diesem Schluss kommt der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch, weil personenbezogene Daten von Kindern und Lehrern in der Cloud gespeichert würden. Auch wenn die zugehörigen Server in Europa stünden, seien die Informationen einem möglichen Zugriff US-amerikanischer Behörden ausgesetzt. Öffentliche Institutionen in Deutschland hätten eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Zulässigkeit und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, heißt es in der Begründung. Zudem müsse die digitale Souveränität staatlicher Datenverarbeitung gewährleistet sein.

Quelle: Datenschutz Hessen

Das gab das Fürstentum diese Woche bekannt. Der Stadtstaat setzt dabei ganz auf die Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns. Unter anderem will die Feuerwehr Monacos den neuen Standard nutzen. Sie will mit von Drohnen gelieferten Bildern das Territorium in Größe von gerade mal gut 200 Fußballfeldern in Echtzeit überwachen.