• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 10:10 Uhr Marktplatz
StartseiteNachrichten vertieft"Zur Information der griechischen Bevölkerung"28.06.2015

Erklärung der EU-Kommission "Zur Information der griechischen Bevölkerung"

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Die Europäische Kommission macht ihr letztes Angebot an die griechische Regierung im Schuldenstreit öffentlich. Mit ihrer Pressemitteilung richtet sich die Kommission ausdrücklich an die Einwohner des Landes - "im Interesse der Transparenz und Information".

Die griechische und die europäische Flagge (picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm)
Die griechische und die europäische Flagge einträchtig - so wehten sie dem Parlamentsgebäude in Athen vor gut einem Jahr. (picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm)

Es handle sich um das letzte Angebot, auf das sich EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geeinigt haben, heißt es in der heute von der Kommission im Internet veröffentlichten Stellungnahme. In dieses Angebot seien alle Vorschläge (vom 8., 14., 22. und 25. Juni) eingeflossen sowie die "Gespräche auf politischer und fachlicher Ebene der Woche".

Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung über diesen Text hätten über Freitagnacht angedauert mit Blick auf das Treffen der Eurogruppe am Samstag in Brüssel. Beide Seiten hätten darin übereingestimmt, bei dieser Zusammenkunft der europäischen Finanzminister ein  "umfassendes Abkommen" zu beschließen, "adressiert an zukünftige finanzielle Bedürfnisse" und "Nachhaltigkeit in der Schuldenfrage Griechenlands".  

"Wie dem auch sei", heißt es in der Mittelung weiter, "weder diese letzte Version des Dokuments noch der Entwurf eines umfassenden Abkommens konnten abgeschlossen und der Eurogruppe vorgelegt werden, bedingt durch die einseitige Entscheidung der griechischen Autoritäten, den Verhandlungsprozess am Abend des 26. Juni 2015 zu beenden". Damit spielt die Kommission auf die Ankündigung des Referendums über die Reformpläne an. 

Weitere Zugeständnisse auf den zehn Seiten

Laut dem von der EU-Kommission veröffentlichten zehnseitigen Dokument boten die Brüsseler Behörde, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds der griechischen Regierung am Freitag weitere Zugeständnisse an. So sollten zugunsten der Tourismusbranche Hotels nicht unter den höchsten Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fallen, sondern mit 13 Prozent besteuert werden.

Auf andere Maßnahmen beharrten die Geldgeber aber, etwa den Abbau von Sonderregelungen für Rentner mit geringen Einkommen sowie Kürzungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 400 Millionen Euro. Die griechische Seite war in dem Bereich zuletzt nur zu Einsparungen von 200 Millionen Euro bereit.

(bor/jama) 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk