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StartseiteUmwelt und VerbraucherErlöse in Millionenhöhe09.07.2004

Erlöse in Millionenhöhe

Die Jahresbilanz der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft

Die Summe, die da bei Hans Eichel abgeliefert wird, ist nicht zu verachten: 262 Millionen Euro beträgt der Überschuss aus den Verkäufen des Jahres 2003, insgesamt hat die BVVG 122.000 Hektar Grund und Boden verkauft. Das hört man ja so oder ähnlich jedes Jahr, und fast könnte man meinen, dass der Verkauf von ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche eine wahre Goldgrube für die Finanzen des Bundes ist. Das ist aber bei genauem Hinsehen nicht ganz so. Denn seit es die BVVG gibt, trägt sie nicht die gesamten Kosten, die die Flächen verursachen. In den neunziger Jahren hat die Treuhand zum Beispiel die Altschulden der LPGs übernommen, die Bewirtschaftung der Waldflächen bezahlt, Investitionen übernommen, die nötig waren, um so manchen runtergekommenen Hof überhaupt zum Verkauf anbieten zu können und vieles mehr. Die Treuhand hat hierfür 3,4 Milliarden Euro aufgewandt, die BVVG hat, seit es sie gibt, insgesamt 2,3 Milliarden Euro beim Bund als Überschuss eingezahlt. Also, und das räumt auch Wolfgang Horstmann aus der BVVG-Geschäftsführung ein, reich wird man damit nicht:

Von Andreas Baum

Land als Kapital (AP)
Land als Kapital (AP)

Das zeigt also, dass die Bilanz per heute deutlich negativ ist. Wenn man sich nochmal anschaut, was wir noch an Vermögenswerten in unsrem Bestand haben, so wie die bilanziert sind, dann kann man schon davon ausgehen, dass wenn mal die gesamte Privatisierung abgeschlossen sein wird, vielleicht ein Plus dabei herauskommt, aber es ist bei weitem nicht ein so großer Überschuss, wie das vermutet werden könnte, wenn man jetzt die Meldung liest, dass die BVVG bei der Privatisierung der Land- und Forstwirtschaft 2,3 Milliarden Euro erwirtschaftet und an den Bund abgeführt hat.

Trotzdem: Das vorliegende Jahresergebnis ist das beste bisher. Für 2004 wird vorsichtig geschätzt, dass 240 Millionen Euro Überschuss erreicht werden könnten. Ein Drittel aller Agrarflächen und drei Viertel aller Waldflächen haben bereits Käufer gefunden. Und in der Zukunft soll noch mehr Geld verdient werden: Denn mit dem 30. Juni dieses Jahres endete die Antragsfrist für den begünstigten Landkauf nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz EALG. Das bedeutet, dass die BVVG die Wälder, Acker, Seen, Resthöfe und anderes künftig wirklich nach dem Marktpreis wird verkaufen können, deshalb kommt dann natürlich auch mehr bei den Verkäufen heraus:

Wir werden in Zukunft noch stärker als in der Vergangenheit darauf achten, dass wir wie ein normaler Kaufmann auch dabei ein optimales wirtschaftliches Ergebnis erzielen. Was heißt das? Wir werden in stärkerem Umfang Verkäufe auf der Basis von Ausschreibungen durchführen. Wir wollen in Zukunft in der Regel Flächen ausschreiben, weil wir auch die Erfahrung gemacht haben, dass wir bei einer Ausschreibung und Verkauf zum Höchstgebot deutlich bessere Preise erzielen, als wenn wir auf der Basis eines Gutachtens den Preis bestimmen.

Dass die BVVG in der Vergangenheit nicht gerade marktwirtschaftlich handeln konnte, hat dafür gesorgt, dass dem Bund mutmaßlich einiges an Geld entgangen ist. Denn die Vorzugspreise laden geradezu zu betrügerischem Verhalten ein. Ein Beispiel: Wer nach dem EALG zum Beispiel Wald kauft, ist gezwungen, seinen Wohnsitz in die Region zu verlegen. Immer wieder sind kritische Stimmen laut geworden, dass da so mancher zum Schnäppchenpreis gekauft hat, sich auf dem Papier in der Uckermark oder der Lausitz angemeldet hat, seinen Lebensmittelpunkt aber weiterhin in Düsseldorf oder am Starnberger See behalten hat. So nicht, sagt Geschäftsführer Wolfgang Horstmann:

Wir haben in einer breit angelegten Aktion mal überprüft, ob die Bewerber ihren Verpflichtungen auch nachgekommen sind. Und wie nicht anders zu erwarten war, sind wenige, aber zahlenmäßig doch einige dann im Netz hängengeblieben und wir haben dann auf der einen Seite eine Vertragsstrafe verhängt und sind auch vom Vertrag zurückgetreten. Da liegen uns erste Urteile vor und da haben, in diesem Fall sind es die Landgerichte, uns in unserer Rechtsauffassung bestärkt, dass wir von den Verträgen zurücktreten können.

Weiterhin bemüht man sich bei der BVVG zu verhindern, dass Ladenhüter entstehen, dass also kleinere Waldflächen etwa nicht im Paket mit höherwertigen Flächen verkauft werden und am Ende beim besten Willen nicht mehr verkauft werden können.

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