Dienstag, 19. März 2024

Archiv

Ermittlungen
Edathy: Wurde nicht gewarnt

Der SPD-Politiker Edathy hat bestritten, Hinweise auf staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn erhalten zu haben. Er sagte dem "Spiegel", er habe im November aus der Presse von den Ermittlungen in Kanada wegen der Verbreitung von Kinderpornografie erfahren.

15.02.2014
    Sebastian Edathy
    Sebastian Edathy (Hannibal Hanschke, dpa)
    "Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", sagte Edathy gegenüber "Spiegel online". "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten."
    Edathy bestritt zugleich, Beweismaterial vernichtet zu haben. "Diese Behauptung weise ich zurück", sagte Edathy. "Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt."
    Oppermann in der Schusslinie
    Im Zuge der Affäre gerät zunehmend SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verlangte gegenüber "Spiegel online", Oppermann müsse vor dem Bundestag erklären, warum er BKA-Chef Ziercke zum Geheimnisverrat angestiftet habe.
    CSU-Chef Horst Seehofer warf Oppermann Vertrauensbruch vor. Auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg verteidigte er zugleich das Verhalten seines Parteikollegen Hans-Peter Friedrich. Dieser habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, als er im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert habe. Friedrich selbst bestätigte, dass Oppermann seine Erklärung in dieser Sache mit ihm abgestimmt habe.
    Friedrich war wegen der Affäre gestern als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten. Seehofer will am Montag einen Nachfolger benennen.