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Ermittlungen gegen Berlusconi

Im Mailänder Polizeipräsidium wird im Mai 2010 eine damals 17-jährige Marokkanerin wegen Diebstahls festgenommen wurde. Silvio Berlusconi soll in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident den Polizeichef von Mailand angewiesen haben, das Mädchen schnellstmöglich wieder freizulassen.

Von Kirstin Hausen | 25.01.2011
    27. Mai 2010, 18 Uhr und zwei Minuten. Die Polizei in Mailand erhält den Anruf einer jungen Frau, die einen Diebstahl von 3000 Euro anzeigen will und die Polizisten bittet, die Diebin festzunehmen. Die Polizisten rücken aus und nehmen sowohl die Anruferin als auch die des Diebstahls Beschuldigte mit auf die Wache. Dort werden die jungen Frauen einzeln vernommen.

    Die des Diebstahls Beschuldigte trägt keine Ausweispapiere bei sich. Sie stellt sich als Karima El Mahroug vor und gibt ihr Alter mit 17 Jahren an. Der zuständige Polizist kontrolliert den Namen in der polizeilichen Datenbank und findet heraus, dass das Mädchen vor einem Jahr aus einer Betreuungseinrichtung für Minderjährige in Sizilien geflohen ist. Daraufhin wendet er sich an die Dienst habende Jugendrichterin, Dottoressa Fiorillo. Der Inhalt des Gesprächs liegt der Ermittlungsakte als Abschrift bei.

    "Fiorillo: Ja bitte."
    EC: "Buonasera Dottoressa, hier der Einsatzwagen Monforte 2 vom Komissariat Monforte Vittoria."

    Der Polizist schildert den Fall. Er fügt hinzu, dass die Siebzehnjährige den Diebstahl vehement bestreitet und eigenen Angaben zufolge mit Bauchtanz ihr Geld verdiene.

    "Fiorillo: Wenn das erwachsene Mädchen die Minderjährige des Diebstahls bezichtigt, muss ich dem nachgehen."
    EC: "Perfekt, perfekt."
    Fiorillo: "Und dann ist auch noch zu sagen, dass es bei uns nicht üblich ist, dass Minderjährige einfach so sich selbst überlassen werden."
    EC: "Perfekt."
    Fiorillo: "Deshalb darf dieses Mädchen auf keinen Fall einfach so gehen, es wird einer Betreuungseinrichtung übergeben."
    EC: "Ok."
    Fiorillo:" Ich glaube, die einzige, die jetzt noch geöffnet hat ist "La Zattera", rufen Sie da mal an."
    EC: "Ich glaube, da geht jetzt niemand mehr ran."
    Fiorillo: "Wenn das Mädchen dort heute nicht mehr aufgenommen werden kann, autorisiere ich Sie hiermit, es bis morgen früh auf dem Präsidium zu behalten."
    EC: "Benissimo, buona serata"

    20 Uhr 43. Der zuständige Polizist informiert seine Vorgesetzte, Commandante Giorgia Lafrate im Polizeipräsidium über das Gespräch mit der Jugendrichterin und wird angewiesen, Karima El Mahroug ins Präsidium zu bringen. Giorgioa Lafrate drängt ebenfalls darauf, dass Mädchen einer Betreuungseinrichtung zu bringen. Die Sache scheint klar. Doch dann kommt es ganz anders. Am Ende wird Karima El Mahroug in die Obhut von Nicole Minetti gegeben, die als persönliche Zahnpflegerin von Silvio Berlusconi Karriere gemacht hat und seit kurzem in der Regionalregierung der Lombardei sitzt. Minetti hatte sich in der Zwischenzeit auf dem Präsidium nach dem marokkanischen Mädchen erkundigt. Die Polizisten konnten sich nicht erklären, woher Nicole Minetti überhaupt von der Festnahme wusste. Offenbar kam der Fingerzeig von ganz oben. Aus dem Vernehmungsprotokoll des Polizeichefs Pietro Ostuni:

    "Gegen elf, viertel nach elf Uhr am Abend klingelt mein Diensthandy. Es meldet sich ein Mitglied des Personenschutzes des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Er sagt zu mir: "Dottore, ich gebe Ihnen den Ministerpräsidenten, es gibt da nämlich ein Problem". Sofort danach habe ich den Ministerpräsidenten am Apparat, der mir mitteilt, dass auf dem Polizeipräsidium ein Mädchen nordafrikanischer Herkunft festgehalten wird, eine Nichte von Moubarak, und dass eine Abgeordnete des Parlamentes, Frau Minetti, dieses Mädchen abholen wird. Das war alles."

    Pietro Ostuni legt auf und ruft seinerseits die zuständige Polizistin Giorgia Lafrate an. Sie erklärte gegenüber der Mailänder Staatsanwaltschaft, dass die Identität der Minderjährigen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht überprüft war.

    "Es war der Chef, Dottor Pietro Ostuni, der mir telefonisch mitteilte, dass aus Rom ein Hinweis gekommen sei. Bei der minderjährigen Marokkanerin, der einzigen, ich wiederhole, einzigen Minderjährigen auf dem Polizeipräsidium, handle es sich um die Nichte des ägyptischen Präsidenten Moubarak. Er fragte mich, wie wir vorgehen wollten und bat darum, die Prozedur zu beschleunigen, da es sich um die Nichte des ägyptischen Präsidenten Moubarak handle. Als ich diese Informationen an Dottoressa Fiorillo weitergab, und ihr auch mitteilte, dass die Abgeordnete Minetti auf dem Präsidium eingetroffen sei, war Dottoressa Fiorillo sehr perplex. Sie drängte darauf, alle Angaben genau zu überprüfen."

    Die Jugendrichterin Fiorillo geht immer noch davon aus, dass sie Herrin des Verfahrens ist. Doch in Wahrheit wird sie vollkommen übergangen. Um zwei Uhr nachts gibt die Mailänder Polizei Karima El Mahroug offiziell in die Obhut von Nicole Minetti. Obwohl die Richterin die Übergabe an eine Betreuungseinrichtung angeordnet hatte und obwohl die Überprüfung der Angaben zur Identität der Minderjährigen noch laufen. Denn erst um vier Uhr morgens können Beamte in Sizilien den Vater des Mädchens erreichen. Er verneint jede Verwandtschaft mit Ägyptens Präsident Mubarak.

    Silvio Berlusconi hat sich zu dem Vorwurf, seine Amtsgewalt missbraucht zu haben, nur kurz geäußert. Seinen nächtlichen Anruf beim Mailänder Polizeichef bestreitet er nicht, er habe es allerdings nur getan, weil er ein großes Herz habe und Menschen in Not immer helfe.