Donnerstag, 23.11.2017
StartseiteEine WeltPopulist auf dünnem Eis09.09.2017

Ermittlungen gegen NetanjahuPopulist auf dünnem Eis

Benjamin Netanjahu polarisiert. Unter ihm ist Israel sicherer geworden. Doch zugleich ist die Stimmung im Land aufgeheizter, der Ton schärfer. Eine Mehrheit der Israelis sagt: Sollte er tatsächlich bald wegen Korruption angeklagt werden, müsse er zurücktreten.

Von Benjamin Hammer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Nach dem Lkw-Anschlag in Jerusalem macht sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Ort ein Bild der Lage.   (imago/UPI Photo )
Benjamin Netanjahu versteht es, zugunsten seines Machterhalts Ängste zu schüren, sagt ein Ex-Diplomat. Hier macht sich der israelische Ministerpräsident in Jerusalem ein Bild vor Ort nach einem Lkw-Anschlag im Januar. (imago/UPI Photo )
Mehr zum Thema

Netanjahu und die Medien Der tägliche Anruf in der Redaktion

Streit um Berichterstattung Israel plant Gesetz gegen Al Dschasira

Tempelberg-Streit Regierungsmitglieder kritisieren Netanjahu

Konflikt um den Tempelberg Palästinenser halten Boykott aufrecht

"Meet Kaia, she is paler than you!" - Vor zwei Wochen hatte Israels Premier einen Termin, der ihm sichtlich Freude bereitete: Der US-Moderator Conan O’Brian besuchte Benjamin Netanjahu in dessen Residenz in Jerusalem. Die beiden saßen im Innenhof vor Törtchen und Mineralwasser. Netanjahu warf seinem Hund Gurkenstücke zu: "Kaia! Kaia!"

Benjamin Netanjahu trifft auf Gäste aus dem Ausland. Entspannt. Humorvoll. Perfektes Englisch. Das Internet ist voll mit kleinen Clips, die das Büro des Premierministers eigens produziert. Doch sobald Netanjahu das Parkett der Innenpolitik betritt, ändert sich sein Ton schlagartig:

"Die politische Linke und die Medien, sie sind die gleiche Sache. Aktuell läuft eine wahre Hexenjagd gegen mich und meine Familie. Ihr Ziel ist ein Staatstreich. Unsere Regierung soll gestürzt werden."

Korruptionsvorwürfe in zwei Fällen

Mitte August sprach Netanjahu vor Anhängern seiner Likud-Partei. Einige von ihnen hielten Schilder in die Höhe. "Bibi, der König von Israel", stand darauf.

Doch als ihren König würden viele Israelis außerhalb des Likuds Benjamin "Bibi" Netanyahu wohl kaum akzeptieren. Der Premier befindet sich in der vielleicht schwersten Krise seiner politischen Karriere. Gegen ihn wird in gleich zwei möglichen Korruptionsfällen ermittelt. So soll Netanjahu teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen haben. In einem anderen Fall soll er einem Zeitungsverleger Vorteile versprochen haben, falls dessen Zeitung positiver über ihn berichtet.

Am Freitag dann eine vorläufige Anklageerhebung gegen seine Ehefrau: Sara Netanjahu soll Essen im Wert von umgerechnet 90.000 Euro in die Residenz ihres Mannes bestellt haben. Obwohl der Familie eine Köchin zur Verfügung steht.

"Israel ist immer militärischer geworden, unmenschlicher"

Geht es nach einer Passantin in einem Einkaufszentrum von Tel Aviv, dann muss Benjamin Netanjahu zurücktreten:

"Ich persönlich finde, dass es bessere Optionen gibt, als ihn. Netanyahu ist jetzt bereits seit einigen Jahren Premierminister, im Grunde seit meiner Kindheit. Israel ist in dieser Zeit immer militärischer geworden, unmenschlicher."

Benjamin Netanjahu ist in den vergangenen Jahren politisch nach rechts gerückt. Für die Passantin in Tel Aviv mag das ein Problem sein, bei Netanyahus Stammwählern kommt das jedoch gut an. Und so bedient Netanjahu in einer Zeit, in der der Druck auf ihn immer weiter steigt, das rechte Spektrum seines Landes.

Ex-Diplomat: Machterhalt heiße für Netanjahu Populismus

Vor rund zwei Wochen besuchte Netanjahu eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland. "Das ist unser Land", sagte er, mit ihm werde es keine weiteren Räumungen von Siedlungen geben.

Wenige Tage später: ein Treffen mit besorgten Bürgern im Süden von Tel Aviv, dort leben sehr viele illegale Einwanderer aus Afrika: "Unsere Aufgabe ist es, Süd-Tel Aviv an die Bürger Israels zurückzugeben."

Avi Primor hat mit Benjamin Netanyahu bereits in den 80er-Jahren zusammengearbeitet. Primor ist der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland:

"Die rechte Ideologie, wie man sie nennt, daran glaubt er. Er ist damit aufgewachsen, das ist bei ihm so wie eine Religion. Also ich glaube schon, dass das bei ihm total echt ist. Aber was bei ihm noch viel wichtiger ist, ist die Macht. Und er wird alles Mögliche tun, um an der Macht zu bleiben. Und das bedeutet Populismus. Nicht nur Populismus, aber Populismus."

Er schürt Angst und antwortet mit mehr Sicherheit

Ein Weg zum Erfolg für Netanjahu, so sieht es Primor:

"Er schürt die Angst. Immer. Er versteht das wunderbar. Er benutzt das auch wunderbar."

Benjamin Netanyahu agiert in einem Land, in dem die Angst zum Alltag gehört. Seit der Staatsgründung Israels verloren Tausende ihr Leben, durch Kriege und Terroranschläge. In Netanjahus Amtszeit fällt eine Entwicklung, die auch seine ärgsten Kritiker nicht bestreiten können: Das Leben für die Israelis ist sicherer geworden.

"Wir gewinnen die Wahlen, weil wir Israel in die beste Verfassung seiner gesamten Geschichte gebracht haben. Wir haben aus dem Land eine Weltmacht gemacht, bei der Sicherheit, bei den Geheimdiensten, im IT-Bereich, in der Wirtschaft, in so vielen Bereichen." - Noch so ein Internet-Video des Premierministers.

Netanjahu trifft im August eine Delegation der amerikanischen Basketballliga. Der Premier hält einen Basketball in der Hand. Wenn das ein Fußball wäre, wüsste ich, was ich damit anstelle, sagt er: "If this were a soccer ball, I’d know that to do with it."

Umfragen gut, aber Korruptionsermittlungen dauern an

Netanyahu lächelt viel in dem Video. Doch was in diesen Wochen in ihm vorgeht, das behält er für sich. Seine Likud-Partei würde bei Neuwahlen laut Umfragen erneut stärkste Kraft. Das ist die gute Nachricht für den Premierminister.

Doch die Ermittlungen gegen Netanjahu dauern an. Sollte Anklage gegen ihn erhoben werden, dann muss er zurücktreten, so sieht es eine Mehrheit der Israelis. Seine Macht würde Benjamin Netanjahu damit verlieren.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk