Martin Zagatta: Betrogen wurde offenbar jeder, der Währungen umgetauscht hat. Wenn es stimmt, was die "Süddeutsche Zeitung“ heute berichtet, dann ist das ein weiterer Bankenskandal von großem Ausmaß.
Ob das funktionieren kann, das können wir gleich Sven Giegold fragen, den finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament. Guten Tag, Herr Giegold!
Sven Giegold: Guten Tag!
Zagatta: Herr Giegold, wir haben es gerade gehört. Jetzt erst mal diese Strafe: 1,7 Milliarden Euro für acht große Banken. Sie sind der Fachmann; wie sehr belastet so etwas solche Großbanken? Zahlen die das aus der Portokasse oder ist das schlimm?
Giegold: Aus der Portokasse zahlen die das nicht. Aber zum Beispiel die Deutsche Bank hat ja bereits vier Milliarden Euro Rückstellungen gebildet, nicht nur für diese Strafe, sondern auch noch für diverse weitere Verfahren in den USA. Und das sind Größenordnungen, da fragt man sich schon, was denn dann der Hauptzweck der Bank ist, wenn man so hohe Rückstellungen für Gesetzesüberschreitungen leisten muss.
Zagatta: Kann man sagen, das ist eine Rücklage für kriminelle Machenschaften?
Giegold: Das haben Sie jetzt so formuliert. Aber falsch ist das nicht!
Zagatta: Ich frage Sie jetzt, Sie sind der Fachmann.
Giegold: Ich mache mir das durchaus zueigen, das ist kriminell.
Zagatta: Ist die Deutsche Bank da schlimmer als andere, oder ist das so weltweit üblich?
Giegold: Ehrlich gesagt ist das so schwer zu beurteilen, und da sind wir genau im Zentrum. Solche Formen von Betrug werden nur selten transparent, und das ist ganz typische Wirtschaftskriminalität. Wirtschaftskriminalität bleibt ganz oft unentdeckt.
Zagatta: Ist die Politik da machtlos? Sie beschäftigen sich damit ja schon seit Jahren. Wir hören immer wieder von neuen Initiativen, von neuen Forderungen, Verhandlungen in Brüssel nächtelang. Ist die Politik da machtlos?
"Wir haben zu schlechten Schutz für Hinweisgeber"
Giegold: Zunächst mal ist ja bei kriminellem Verhalten gar nicht die Politik zuerst zuständig, sondern dafür haben wir die Justizbehörden, also Polizei, Staatsanwaltschaften und dergleichen, Marktaufsichtsbehörden auf der anderen Seite. Wir haben aber das Problem, dass die häufig gar nicht herausfinden, wenn etwas schiefläuft, und da haben wir einfach mehrere, gerade in Deutschland rechtliche Probleme. Wir haben zu schlechten Schutz für Hinweisgeber, das ist ganz wichtig, Whistleblower, die in den Banken sitzen, Gewissensbisse haben und Möglichkeiten haben müssen, sicher, anonym und ohne von ihrem Arbeitgeber bestraft zu werden dann Hinweise zu geben. Deren Rechtsabsicherung und auch deren Image in der Öffentlichkeit, das müsste die Politik viel mehr stärken und damit der Justiz zusätzliche Informationen geben.
Zagatta: Nimmt da die Politik noch viel zu viel Rücksicht? Beispielsweise als es um diese Betrügereien mit Emissionsrechten gegangen ist und um Durchsuchungen in Frankfurt, da hat der Deutsche-Bank-Chef Fitschen noch den Ministerpräsidenten Bouffier angerufen. Wen ruft man denn jetzt in Brüssel an, um da irgendetwas noch zu retten?
Giegold: Das müssen Sie Herrn Fitschen fragen. Ich vermute mal, dass die niemanden anrufen, weil mit der Generaldirektion Wettbewerb ist in der Regel nicht zu spaßen. Aber Sie können noch etwas anderes sehen, was dort fehlt. Es ist nicht nur der Schutz der Hinweisgeber. Wir haben in Deutschland nach wie vor kein Unternehmensstrafrecht. Das heißt, verfolgt werden immer Einzelne und jenseits dessen gibt es administrative Strafen. Aber es gibt kein Strafrecht. Das ist in vielen anderen Ländern, in den USA zum Beispiel, anders. Dort wird auch härter gegen Konzerne vorgegangen, wenn die Recht verletzen. Das wird sehr interessant, wie das jetzt in Deutschland endlich ausgestaltet wird, dass wir auch ein Unternehmensstrafrecht bekommen.
Zagatta: Spielt Deutschland da eine Sonderrolle? Beispielsweise Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, der steht ja auch vor Gericht wegen seiner Rolle als Chef der Bayern-LB. Wir wollen da keine Vorverurteilung betreiben, aber ist das in Ordnung, dass so jemand in so herausgehobener Position da sein Amt nicht ruhen lässt?
Giegold: Es ist ja eher umgekehrt. Es ist so, dass der BDB, der Bundesverband Deutscher Banken, wusste, dass Herr Kemmer in dieser Hinsicht belastet ist, und sich dann denjenigen als Hauptgeschäftsführer zu suchen, der objektiv auf jeden Fall irgendwie in den großen Verlusten der Bayern-LB beteiligt war, ob das in diesen Zeiten so klug war, das muss man sich in der Tat fragen. Und ob das dem Bundesverband Deutscher Banken hilft, die vielen Artikel, die über diese Verbindungen bereits erschienen sind, auch das muss man sicher kritisch fragen.
Zagatta: Sie sind ja dort der Fachmann und beobachten das seit Langem. Geht es da so ähnlich zu wie beim FC Bayern München mit Uli Hoeneß?
Giegold: Sehen Sie, ich beschäftige mich sehr lange damit. Aber wie es da intern zugeht, das weiß ich natürlich nicht, weil ich dort auch nicht zurate gezogen werde. Ich kann nur sagen, dass insgesamt die Stimmung sich schon wieder verändert hat. Das heißt, während direkt 2009, 2010 viele der Banken noch, sage ich mal, mit Schuldbewusstsein durch die mediale Landschaft und die öffentliche Landschaft gelaufen sind, hat sich das sehr geändert. Herr Fitschen hat überhaupt einen sehr scharfen Ton, den er inzwischen an den Tag legt, und vielmehr die Politik für die Regulierungsversuche kritisiert, statt sein Haus wirklich vollständig aufgeräumt zu haben. Der Ton hat sich da schon wieder gedreht, und ich beobachte auch, dass Teile der Medien das inzwischen wieder durchgehen lassen. Gerade was die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer angeht, da schießen die Banken aus allen Rohren und bekommen zum Teil auch noch Verständnis. Das verstehe ich überhaupt nicht.
"Man muss sich auch fragen, ob so große Banken in eine Marktwirtschaft überhaupt passen"
Zagatta: Das sind auch unterschiedliche Themen. Sie sagen, das eine sind kriminelle Machenschaften, das andere Bankenregulierung. Wie steht es denn um die Bankenregulierung überhaupt? Sind Sie da mittlerweile der Meinung, dass das wirkt?
Giegold: Wir sind weitergekommen, aber es ist nach wie vor alles sehr unzureichend. Wir haben nach wie vor Großbanken, die Deutsche Bank hat unter drei Prozent seiner Bilanzsumme haftendes Eigenkapital. Und das bedeutet: Wenn es schiefgeht, deren hohe Risiken, dann ist der Steuerzahler sehr schnell wieder dran. Und solange gerade auch die deutsche Politik, die Bundesregierung nicht ganz klar sagt, wir wollen hohe Eigenkapitalanforderungen für alle Banken, solange ist immer der Steuerzahler im Zweifelsfall mit dran. Und man muss sich auch fragen, ob so große Banken in eine Marktwirtschaft überhaupt passen.
Zagatta: Was macht man denn da als Steuerzahler, der sich jetzt wahnsinnig ärgert, dass man als Steuerzahler die Banken mit gerettet hat? Jetzt hört man hier Währungsbetrügereien, Betrügereien mit Zinsen, Betrügereien mit Gold, Betrügereien mit Emissionsrechten, immer sind diese großen Banken beteiligt. Sind die Deutschen da bei ihren Sparkassen noch gut aufgehoben? Die werden ja auf EU-Ebene auch angezweifelt, zumindest dieses Modell.
Giegold: Mich ärgert das schon lange, dass die EU-Kommission leider immer wieder gegen die Sparkassen und auch gegen die Genossenschaftsbanken vorgegangen ist, und zwar nicht deshalb, weil die irgendwie instabil wären, sondern deshalb, weil sie eine andere Rechtsform haben und andere Eigentumsstrukturen als die Privatbanken. Leider hört das auch immer noch nicht auf, und da setze ich mich auch weiterhin dafür ein, dass kleine regionale Banken gestützt werden und anders sein dürfen. Andere Sache ist der Umgang mit den Landesbanken. Da ist die EU-Kommission sehr scharf vorgegangen. Das fand ich auch richtig, weil da in der Tat sehr viele Dinge wieder unter Haftung des Steuerzahlers gemacht wurden, die so nicht gingen.
"Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung schärferen europäischen Regeln in diesem Bereicht zustimmt"
Die andere Frage ist: Ist denn jetzt wirklich dort genug getan worden. Und da muss man einfach nur sagen: Nein! Bisher geht die Bankenregulierung nicht tief genug. Und der Steuerzahler, was kann der tun? Der Bürger kann sich engagieren bei Organisationen, die den Banken auf die Finger gucken, ob das nun bei der Nahrungsmittelspekulation Foodwatch oder Attac bei der Finanztransaktionssteuer oder Transparency International bei der Frage der Kriminalität ist. Das sind Organisationen, die sich da engagieren. Und ansonsten muss man das bei der Wahlentscheidung berücksichtigen, wer sich da wie positioniert. Die Parteien sind da ja sehr unterschiedlich scharf.
Zagatta: Wenn wir unser Gespräch so zusammenfassen können, was jetzt diese Betrügereien angeht, diese vielen Fälle von Betrügereien, maßgeblichen oder mutmaßlichen Betrügereien auch, das klingt sehr hilflos.
Giegold: Nein, ich bin überhaupt nicht hilflos. Wir haben es geschafft, zum Beispiel im europäischen Recht den Status der Whistleblower, also der Hinweisgeber in den Banken, im Rahmen der Manipulationsrichtlinie zu verschärfen, dass die bessere Rechte haben. Leider war es so, dass wir damals sehr große Probleme hatten mit Deutschland, weil Deutschland sich systematisch weigert, dass europaweit Sanktionen im Bereich der Marktmanipulation verschärft werden und harmonisiert werden. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung, nachdem die FDP ja nun weg ist, Frau Leutheusser-Schnarrenberger konkret, dass die jetzt ihre Position dort ändert und schärferen europäischen Regeln in diesem Bereich zustimmt.
Zagatta: Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament. Herr Giegold, danke schön für das Gespräch.
Giegold: Sehr gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.