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StartseiteThemen der WocheErmittlungshilfe unter Eid15.06.2013

Ermittlungshilfe unter Eid

Neue Erkenntnisse im NSU-Prozess und die Versäumnisse der Behörden

Es war eine unerwartet schwere Geburt. Wie andere Journalisten hatte auch ich erwartet, dass die Aussage von Carsten S. relativ zügig erledigt sein würde. Schon im Ermittlungsverfahren hatte der frühere Neonazi ausführlich mit dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft gesprochen. Viele Mosaiksteine der Anklageschrift beruhen auf Angaben des späteren Sozialarbeiters.

Von Holger Schmidt, Südwestrundfunk

Der Angeklagte Carsten S. im Gerichtssaal in München. (picture alliance / dpa / Marc Müller)
Der Angeklagte Carsten S. im Gerichtssaal in München. (picture alliance / dpa / Marc Müller)

Dazu kommt der persönliche Lebenswandel: Von sich aus hatte sich S. aus der Neonazi-Szene gelöst, ein neues Leben begonnen. Er bekannte sich lange vor der Entdeckung der Terrorzelle zu seiner Homosexualität und wurde in der Düsseldorfer Aidshilfe zu einem geschätzten Mitarbeiter. Die Sache schien klar.

Doch als es vor Gericht ans Eingemachte ging, wurde S. erstaunlich vage und unpersönlich. Äußeres Geschehen schilderte er leidlich, eigene Motivationen und Gedanken aus seiner Neonazi-Zeit gar nicht. Juristen unterscheiden bei einer Tat zwischen dem objektiven und dem subjektiven Tatbestand. Man kann etwas tun, ohne die Folgen zu wollen. Man kann die Folgen aber auch in Kauf nehmen, übersehen oder verdrängen. Was also war bei Carsten S. los, als er dem Zwickauer Trio eine Waffe mit Schalldämpfer übergab oder als er sich am brutalen Zusammentreten von Ausländern beteiligte? Der Sozialarbeiter blieb die Antworten auf Fragen schuldig, die gerade ein Sozialarbeiter beantworten können sollte.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wurde deutlich: Wenn er jetzt nicht mehr liefere, werde der Senat das bei seiner Beweiswürdigung berücksichtigen, drohte Götzl unverhohlen. Da fiel offenbar der Groschen.

Plötzlich stand der echte Carsten S. vor Gericht. Unter Tränen ging er wesentliche Stationen seiner zweifelhaften Neonazi-Karriere nochmals durch. Und kam dann mit einer kryptischen Geschichte: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten ihm anlässlich der Waffenübergabe gesagt, dass sie in Nürnberg eine Taschenlampe hingestellt hätten. In einem Geschäft oder Lebensmittelladen. Vielleicht türkisch oder iranisch. Jedenfalls hätten sie gesagt, es habe es nicht geklappt – an dieser Stelle schluchzte Carsten S. laut auf. Ich bekam eine Gänsehaut.

Doch seine Worte ergaben keinen Sinn. Meinte er den Anschlag in der Kölner Probsteigasse? Doch das passte zeitlich nicht. Außerdem war der Sprengsatz in diesem Fall in einer Blechdose.
Ein Artikel der Nürnberger Nachrichten von 1999 scheint das Rätsel zu lösen. Im Oktober 1999 wurde ein 18jähriger Türke in einer Gaststätte verletzt, als er beim Putzen eine Taschenlampe fand und diese in seinen Händen explodierte. Seit Dienstag wird nun nach mehr als 13 Jahren wieder ermittelt, Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt haben den Fall übernommen. Carsten S. hat wirklich etwas neues geliefert. Nach sieben langen Befragungen im Ermittlungsverfahren, nach drei quälenden Tagen vor Gericht.

Gleichzeitig hat er aber Polizei und Justiz vorgeführt. Warum ist nicht früher aufgefallen, dass diese Tat eine NSU-Tat sein könnte? Die Bundesanwaltschaft nimmt die Nürnberger Kollegen und die Polizei in Schutz: Der Fall habe nicht ins Raster gepasst, heißt es aus dem vierköpfigen Team der Ankläger, von dem die Hälfte ihre Justizkarriere in Bayern begonnen hat.

Formal mag das richtig sein. Doch dann waren die Kriterien falsch. Ein ungeklärter Sprengstoffanschlag in einem türkischen Lokal just in der Zeit, in der das Trio im Untergrund lebte – noch dazu in Nürnberg, der Stadt, in der drei der neun Ceska-Morde begangen wurden? Und niemand fällt das auf? Selbst dann nicht, als alle Altfälle wieder auf den Tisch kommen? Das ist harter Tobak.

"Am Ende kriegen wir sie alle!", sagen erfahrene Ermittler gerne. Manchmal sagen sie das überheblich, manchmal selbstbewusst, manchmal fast resignierend. Bezogen auf die Taten des so genannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" frage ich mich inzwischen: Werden wir am Ende überhaupt wissen, ob wir wirklich alle Taten kennen, für die das Trio verantwortlich sein könnte?

Der NSU-Prozess wird ein langer Prozess. In jeder Hinsicht. Denn die anderen Angeklagten schweigen oder reden – wie der Angeklagte Holger G. – ohne etwas zu sagen. Nun liegt es bei Richter Manfred Götzl und seinem Senat. Wünschen wir ihnen eine glückliche Hand. Die scheint leider sehr nötig zu sein.

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