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StartseiteThemen der WocheErschütternder Anblick für Diktatoren06.08.2011

Erschütternder Anblick für Diktatoren

Die Mubaraks vor Gericht

War das nun eine Inszenierung? Hosni Mubarak, gestürzter Präsident Ägyptens, auf einer Bahre im Gerichtssaal. Noch im Januar stand er aufrecht und trotzte seinem Volke. Gewiss, Mubarak ist ein kranker Mann. Dennoch hätte er wohl die Kraft gehabt, zumindest im Rollstuhl zu sitzen.

Von Heiko Flottau / freier Publizist

Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak im Krankenbett im Gerichtssaal. (picture-alliance/ dpa)
Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak im Krankenbett im Gerichtssaal. (picture-alliance/ dpa)

So aber lautet die Botschaft des regierenden Militärs, das diesen Prozess erst nach immensem Druck aus dem Volk zuließ: "Seht her, einen gebrechlichen Mann wie Mubarak können wir zwar verurteilen, aber nicht hängen." Hängen wird dagegen vielleicht - sozusagen als Kompensation für die Schonung Mubaraks, der den Generälen ihre Privilegien ließ - Habib al-Adly. Der ehemalige Innenminister ist wegen Korruption und Geldwäsche bereits zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat den Unterdrückungsapparat des Regimes geleitet. Bei den Ägyptern ist er verhasster als Mubarak.

Mit im Käfig - Angeklagte werden in der arabischen Welt fast immer im Käfig vorgeführt - saßen Mubaraks Söhne Alaa und Gamal, beschuldigt der Tötung von Demonstranten. Eine Person fehlte in der Präsentation der ehemaligen Herrscherfamilie - Ehefrau und Mutter Suzanne. Sie, die noch vor Jahr und Tag versucht hat, wegen ihres Eintretens für die Rechte der Frauen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden, hat sich durch Rückgabe einer Villa und einer beträchtlichen Summe Geldes vorerst von der Anklage der Unterschlagung internationaler Hilfsgelder frei gekauft.

Unabhängig vom Urteilsspruch - schuldig sind sie alle. Durch grenzenlose Misswirtschaft, durch Unterschlagen von Milliarden Dollar haben sie die Zukunft ihres Volkes auf Jahrzehnte verspielt. Statt Schulen zu bauen und in Ausbildung zu investieren, haben sie Geld, das allen Ägyptern gehört, veruntreut. Vor dem Ausland haben sie Ägypten als armes Land dargestellt, das der Entwicklungsgelder Europas und der USA bedürfe. Westliche Politiker haben vieles geahnt, manches gewusst - und trotzdem den Betrug gedeckt. Für sie war Mubarak ein Kämpfer gegen den Islamismus und Promotor des Friedens mit Israel.

Fast eine ganze arabische Herrscherfamilie vor Gericht - dieses Szenario muss alle Diktatoren im Tiefsten erschüttern. In Syrien etwa kämpft der Assad-Clan nicht nur ums politische, sondern ums physische Überleben, Seite an Seite mit dem Militär. Die herrschende Minderheit der Alawiten - ein Zweig der Schiiten - hat die Armee zu ihrem Herrschaftsinstrument gemacht. Deshalb weigern sich - anders als in Ägypten - die Generäle auch nicht, auf das eigene Volk zu schießen.

Rücksichtslos lässt das Regime derzeit die Stadt Hama mit ihren 500.000 Einwohnern attackieren. Diese Methode hat Tradition. 1982 hat dort Hafis al-Assad, Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, einen Aufstand der sunnitischen Muslimbrüder nieder bomben lassen. Etwa 20.000 Menschen wurden ermordet. Furcht vor der Rache der Sunniten, die von den Schaltstellen der Macht ausgeschlossen sind, ist ein Hauptmotiv für den Kampf des syrischen Regimes gegen das eigene Volk. Sollte das Assad-Regime dennoch stürzen, droht womöglich ein Rachefeldzug der Sunniten.

In Ägypten ist die Revolution - trotz der Prozesse gegen die einstigen Machthaber - nicht beendet. Viele Kader aus der Mubarak-Zeit sitzen noch auf wichtigen Posten. Berichte über Folter durch das Militär nehmen zu. Aber ein großer Teil des Volkes will sich mit dem Erreichten nicht zufrieden geben.

In Syrien ist der Assad-Clan international nicht mehr präsentabel. Dem Land drohen eine noch brutalere Diktatur oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Eine friedliche Etablierung einer Reformregierung erscheint dagegen wie eine Fata Morgana. Nichts aber ersehnen sich die Völker der Region so sehr wie Regierungen, die endlich das Gemeinwohl vor ihre eigenen Machtinteressen stellen. Noch nämlich ist die Gefahr nicht gebannt, dass die arabische Revolution lediglich die Kraft hat, hier und da das Führungspersonal der alten Regime auszutauschen.

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