Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Kräfte bündeln, statt sich abzugrenzen13.11.2017

Erste Schritte zur EU-VerteidigungsunionDie Kräfte bündeln, statt sich abzugrenzen

Es seien unter anderem die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump gewesen, die bei der raschen Einigung der 23 von 27 EU-Staaten auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit geholfen hätten, kommentiert Bettina Klein.

Von Bettina Klein

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Die Verteidigungsminister von 23 EU-Mitgliedsstaaten posieren für ein Gruppenfoto, nachdem sie sich in Brüssel auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen geeinigt haben. (imago/Xinhua)
Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet (imago/Xinhua)
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Wer immer sich als prinzipientreuer Pazifist versteht, jede Art der Verteidigungspolitik kritisiert oder sich strikt gegen höhere Militärausgaben wendet, muss heute ganz stark sein. Die formale Einigung auf die ständige strukturierte Zusammenarbeit ist ein gewaltiger Schritt. Und zwar nicht nur für den Bereich der Verteidigung selbst, sondern auch ein Modell für die Entwicklung der Europäischen Union allgemein.

Erstens: Es ging schnell. Anderthalb Jahre brauchte es von einer konkreten deutsch-französischen Initiative bis zur heutigen Notifikation, also der formalen Mitteilung an alle Staaten. Der Ukraine-Krieg und das in der Folge zunehmend angespannte Verhältnis zu Russland waren ein Auslöser. Das Votum Großbritanniens für den Brexit räumte praktische Hürden beiseite. Und die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter einem Präsidenten Donald Trump haben sehr geholfen. Denn sie bestärkten diejenigen, die sonst vielleicht gezögert hätten.

Alle konnten die Prinzipien mitbestimmen

Und so haben sich, zweitens, insgesamt 23 Staaten von bald 27 zur Zusammenarbeit bereit gefunden. Das ist eine sehr ordentliche Mehrheit, von der man am Anfang nicht ausgehen konnte. Das Modell überzeugte. Alle konnten die Prinzipien mitbestimmen. Nicht alle müssen sofort mitmachen, aber alle können dazu stoßen. Und wer sich nicht an konkreten Projekten beteiligen will, kann einen Beobachterstatus erlangen. Das gilt sogar für Nicht- oder Irgendwann-Nicht-Mehr-EU-Mitglieder, also zum Beispiel Norwegen und bald auch Großbritannien. Es folgt dem Motto: Alle sollen gemeinsam vorangehen, und wenn sich einige Staaten schneller zu mehr durchringen, dann werden sie nicht aufgehalten. Dieser Denkansatz verspricht genügend Elastizität, der für das Staatenbündnis wichtiger denn je geworden ist. So sehr es auch Meinungsverschiedenheiten mit Polen und der Slowakei in wichtigen Punkten gibt – bei der PESCO sind sie mit dabei.

Drittens: den unsinnigen Parallelstrukturen und Mehrfachausgaben in der EU kann damit langfristig ein Ende bereitet werden. Mittel werden perspektivisch frei. Das hat sogar Noch-Außenminister Gabriel eingeräumt, der sich ansonsten strikt gegen das zwei Prozent Ziel der Nato ausspricht. Und Zeit auch, dass das Konkurrenzdenken zwischen EU und Nato aufhört. Die vereinbarte enge Zusammenarbeit nimmt immer mehr Gestalt an. Dass man die Kräfte bündelt anstatt sie gegen einander abzugrenzen, sollte in diesen Zeiten selbstverständlich sein.

Sich der gewachsenen Verantwortung stellen

Damit sind noch nicht alle Fragen ausgeräumt. Woher kommen die Gelder, mit denen die Militärausgaben von EU Seite gefördert werden? Wie wird das Argument entkräftet, es sei eine Subventionierung der Rüstungsindustrie? Bekommen künftige Projekte oder Einsätze in den einzelnen Staaten ausreichend  parlamentarische Rückendeckung? Und steuert Europa am Ende doch auf eine EU-Armee zu? Diese - wie parallele Kommandostrukturen - wären für die Nato eine rote Linie. Und gerade in Deutschland dürfte es noch heftige Auseinandersetzungen um die Verteidigungsausgaben geben. Wenn das Wort von der gewachsenen Verantwortung kein leeres Gerede war, dann sollte man sich ihr jetzt auch stellen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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