Erwartungen an die WTO-Verhandlungen in Cancún

Wieczorek-Zeul: Die Erwartungen der Entwicklungsländer an die Industrieländer sind hoch. Sie sind in Doha im Jahre 2001 zugesagt worden und sie müssen jetzt eingelöst werden, denn man muss sich immer wieder vor Augen halten, fast die Hälfte der Menschheit, also rund 2,7 Milliarden Menschen, leben von weniger als zwei Dollar am Tag, und diese Menschen stehen vor doppelt so hohen Handelshürden wie die Reichen. Und das ist eine immanente Ungerechtigkeit, die die Entwicklungsländer weder hinnehmen wollen, noch können, und auch wir können kein Interesse an einer derartigen schreienden Ungerechtigkeit haben. Wir müssen das ändern helfen.

Engels: Im Zentrum dieser Sitzung steht die Landwirtschaft. Ihre Kabinettskollegin Landwirtschaftsministerin Künast hat die vor wenigen Wochen beschlossene EU-Agrarreform gelobt, man habe Schritte voran gemacht. Sehen Sie das mit dem Blick auf die ärmsten Länder auch so?

Wieczorek-Zeul: Es ist schon ein großer Fortschritt, dass die Europäische Union die Entkopplung der Subventionierung von Produkten jedenfalls im Grundsatz beschlossen hat und damit natürlich auch handelsverzerrende Subventionen zurückdrängt. Aber es ist auch völlig klar, dass eine der Konsequenzen, und zwar übrigens die von allen Industrieländern erwartet wird, dass bei den Exportsubventionen, auch das ein Versprechen von Doha, dass bei den Exportsubventionen ein Ende gemacht wird, denn man muss sich immer auch da vor Augen führen, Exportsubventionen bedeuten in letzter Konsequenz einen dramatisch unfairen Wettbewerb gegenüber den Produkten von Entwicklungsländern und auch das muss beendet werden.

Engels: Bleiben wir beim Stichwort: EU-Handelskommissar Lamy hat gesagt, die Europäische Union sei bereit, solche Exportzuschüsse für einige Produkte zu streichen, aber nur, wenn die Vereinigten Staaten und andere mitziehen. Ist das nicht ein etwas schwacher Vorschlag? Müsste man da nicht selber initiativ werden?

Wieczorek-Zeul: Also, ich greife jetzt mal einen Bereich raus, wo ich finde, wo auch ein wirkliches Signal notwendig ist. Mittlerweile hat es ja dafür etwas mehr Öffentlichkeit gegeben. Das ist die Frage, wie zum Beispiel Subventionen, die an Baumwollfarmer gegeben werden in den USA, aber zum Teil eben auch in Griechenland und Spanien, von Seiten der Europäischen Union, wie diese Subventionen beseitigt, reduziert und zum Schluss auslaufen können. Und das ist ein Beispiel, wo ersichtlich wird, welche Aggression das in letzter Konsequenz für Millionen von Menschen in westafrikanischen Ländern bedeutet. In Mali, in Tschad, in Benin, in Burkina-Faso sind etwa zehn Millionen Menschen davon abhängig. Sie sind hoch wettbewerbsfähig und weil auf die Art und Weise von Subventionen im Baumwollbereich, zumal durch die USA, im Umfang von 3,7 Milliarden US-Dollar eine Zahl von Baumwollfarmen unterstützt und subventioniert werden, dadurch werden in letzter Konsequenz die Menschen in den Ländern ins Elend stürzen, denn sie haben keine Chance mehr, zu exportieren. Und ich muss sagen, ich kann die Erbitterung dieser Menschen und dieser Länder auch verstehen und ich stehe deutlich auf der Seite eben dieser Länder.

Engels: Nun kann die WTO, die Sie ansprechen, wenig tun, wenn sich nicht die größten Partner, und das sind nun einmal auch die EU und die Vereinigten Staaten, nicht über diese Erleichterungen für die ärmsten Länder einigen. Nun wird ja grade von den Kritikern argumentiert, dass die EU-Agrarreform beispielsweise nur die Subventionen umgeschichtet habe, aber die Hürden letztlich nicht abgebaut habe. Was entgegnen Sie denen?

Wieczorek-Zeul: Na ja, das ist eben ein Teil der Befürchtungen natürlich, durchaus auch in Entwicklungsländern, aber man muss eben durchaus aufpassen, dass grade alle diejenigen, die, also insbesondere die USA, dass da so zusagend kein Etikettenschwindel stattfindet.

Engels: Wenn wir uns aber an die eigene Nase fassen, sähe laut EU-Agrarreform es dann so aus, dass künftig die europäischen Bauern Festzahlungen für die Umweltpflege und die ländliche Entwicklung bekommen, parallel aber Lebensmittel aus den Entwicklungsländern hier nach Europa importiert werden. Wäre das denn ein sinnvolles Modell?

Wieczorek-Zeul: Also, zunächst mal geht es ja auch darum, dass die Entwicklungslände selbst eine Chance haben, ihre eigene Landwirtschaft zu entwickeln und auch die eigene Bevölkerung selbst zu ernähren. Und in der Tat, warum sollen sie nicht die Produkte, die sie herstellen können, auch auf die Märkte der Industrieländer exportieren. Auch die Zahlen muss man sich noch mal vor Augen führen. Es ist so, dass rund zwanzig Prozent der Weltbevölkerung in den besser gestellten Industrieländern über achtzig Prozent des weltweit produzierten Bruttosozialprodukts verfügen und die restlichen achtzig Prozent die zwanzig Prozent unter sich aufteilen müssen. Das ist keine gerechte Weltordnung und wir brauchen Schritte zu einer gerechten Weltordnung, wenn Wut und Hass und Ohnmachtsgefühle auch in manchen der Länder, von denen wir jetzt gesprochen haben, abgebaut werden sollen.

Engels: Sie haben beispielsweise die USA angesprochen, die im Bereich Baumwolle sich bewegen sollen, auch in anderen Agrarbereichen, wo muss sich Europa noch bewegen?

Wieczorek-Zeul: Na ja, also den einen Punkt habe ich eben genannt, das gilt übrigens auch für Baumwolle. Meines Erachtens ist es möglich, im Herbst steht ohnehin die Reform der so genannten Baumwollmarktordnung an, dann das auch also zu regeln, dass die Europäische Union die Subventionierung, die in dem Bereich erfolg, das sind rund 0,7 Milliarden US-Dollar, auch auslaufen lässt. Und ganz sicher wird die Frage, nicht nur im Agrarbereich, sein, wie kann das Prinzip der so genannten Tarifeskalation endlich beseitigt werden? Das heißt, dass Länder, die verarbeitete Produkte einführen wollen, so zusagend dadurch bestraft werden, dass sie höhere Zölle leisten müssten und zahlen müssten, und da hat sich ja mittlerweile eine Gruppe von größeren Entwicklungsländern, Schwellenländern gebildet, Brasilien, Indien und andere, die sagen, in diesen Verhandlungen zählt nur, wenn man sich auch organisiert, und ich muss sagen, nach Lage der Dinge habe ich da auch großes Verständnis für.

Engels: Heidemarie Wieczorek- Zeul, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD.

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