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"Es geht doch nicht darum, das Rad der Geschichte zurückzudrehen"

CDU-Innenexperte Bosbach weist Kritik am "Berliner Kreis" zurück

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Peter Kapern

Wolfgang Bosbach (CDU)
Wolfgang Bosbach (CDU) (dapd/ Axel Schmidt)

Der "Berliner Kreis" will den konservativen Geist innerhalb der CDU stärken, doch damit hat die Parteispitze ihr Problem. Die Wortführer treffen sich nun mit Generalsekretär Hermann Gröhe. Es könne keine Rede davon sein, dass sich hier nur die Rückgewandten der Partei sammeln würden, sagt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Peter Kapern: Ein Gespenst geht um in der Christenunion, ein Gespenst namens "Berliner Kreis", ein Gespenst mit Vorgeschichte. Schon seit Jahren sorgen sich Politiker der CDU um den konservativen Gehalt ihrer Partei. Mal haben sie Leitkulturdebatten vom Zaun gebrochen, dann murrten sie über die Energiewende oder die Abschaffung der Wehrpflicht. In größeren zeitlichen Abständen setzen sie sich zusammen, um die programmatische Lage ihrer Partei zu besprechen. Das alles hat der Parteiführung weder Sorgenfalten noch Angstschweiß auf die Stirn getrieben, dann aber reagierte sie empfindlich, als durchsickerte, dass sich der "Berliner Kreis" möglicherweise einen festen organisatorischen Rahmen geben möchte, etwa so wie der "Seeheimer Kreis" in der SPD, der einen Sprecher hat und einen eigenen Internetauftritt. Von da an zeigte sich die Parteiführung gereizt: "Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird", sagte zum Beispiel Fraktionschef Volker Kauder.
Heute Abend nun hat der Wortführer des "Berliner Kreises" einen Termin im Konrad-Adenauer-Haus bei Generalsekretär Hermann Gröhe. Das ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Wagner. Und bei uns am Telefon ist jetzt Wolfgang Bosbach, der auch zum "Berliner Kreis" gehört. Guten Morgen!

Wolfgang Bosbach: Guten Morgen, Herr Kapern.

Kapern: Herr Bosbach, welche Vorteile böte denn ein institutioneller Rahmen für den "Berliner Kreis"?

Bosbach: Es böte den Vorteil der Mitwirkungsmöglichkeiten vieler im Lande, die sich für die Arbeit dieses Kreises interessieren, denn die Reaktionen an der Parteibasis waren ganz anders als im Konrad-Adenauer-Haus. Vor einigen Wochen gab es ja eine eher kritische Reaktion von der Parteispitze, auch entsprechende Berichterstattungen in den Zeitungen, in den Medien, als würden sich im "Berliner Kreis" all die rückwärts gewandten treffen, all diejenigen, die gerne das Rad der Geschichte zurückdrehen würden. Da kann zwar keine Rede davon sein, aber das Überraschende ist, dass viele uns gefragt haben, wo und wie kann man mitarbeiten.

Kapern: Wie viele waren das und wer?

Bosbach: Ich kann ja nur ausgehen davon, Postbriefe, E-Mails, die mich selbst erreichen. Was andere erreicht haben, weiß ich nicht. Aber es geht hier nicht um vereinzelte Zuschriften, sondern um eine ganze Reihe von Zuschriften, und überwiegend waren es Parteimitglieder.

Kapern: Das deutet doch aber darauf hin, wenn Sie sagen, der institutionelle Rahmen für den "Berliner Kreis" würde eine Mitwirkungsmöglichkeit eröffnen, dass diese zahlreichen Mitglieder der CDU derzeit von der Mitarbeit an der Politikgestaltung ausgeschlossen sind.

Bosbach: Sie sind nicht ausgeschlossen, aber sie haben überwiegend den Eindruck, dass Regionalkonferenzen alleine nicht ausreichend sind, um politische Kurskorrekturen zu erklären und zu begründen.

Kapern: Aber es gibt doch auch Vorstandssitzungen und Parteitage.

Bosbach: Ja. Jetzt glauben Sie aber doch hoffentlich nicht ernsthaft, dass auf Vorstandssitzungen von Tausenden von Stadt- und Gemeindeverbänden der CDU in Deutschland beispielsweise die Energiewende vorbereitet wurde, oder die Abschaffung, die faktische Abschaffung, die Aussetzung der Wehrpflicht. Das ist an anderer Stelle entschieden worden und zur Vermeidung möglicher Missverständnisse weise ich darauf hin, auch für diese politische Kurskorrektur gab es sehr gute Sachargumente. Dessen ungeachtet war doch die Partei jedenfalls in weiten Teilen überrascht, deswegen gab es ja auch nachfolgend die Regionalkonferenzen. Aber es ist ein Unterschied, ob man auch der Parteibasis das Gefühl gibt, wir erklären nicht nur politische Kurskorrekturen, sondern wir beteiligen euch bei der Entscheidungsfindung. Das spielt für viele, viele Menschen eine große Rolle, wenn sie sich entschließen, einer Partei beizutreten und in ihr zu arbeiten, ob sie auch mitwirken können an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Kapern: Und der "Berliner Kreis" will nun, na sagen wir mal, Volksversammlungen unzufriedener konservativer CDU-Mitglieder veranstalten, oder wie soll das gehen?

Bosbach: Ja das ist das, was zurzeit aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommuniziert wird. Warum das so ist, weiß ich nicht. Ich habe in diesen drei Jahren dreimal insgesamt an den Gesprächen teilgenommen. Ich habe diese drei Veranstaltungen ausnahmslos als positiv empfunden, weil es eben nicht nur Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion waren, oder Parteimitglieder, sondern auch Außenstehende, Nichtmitglieder der Union. Da hat man oft einen anderen Blick auf die Partei und die Parteiarbeit und da bekommt man auch viele Impulse, die man sonst nicht bekäme.

Kapern: Aber noch mal gefragt, Herr Bosbach: Wie genau sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der vielen kleinen Parteimitglieder aussehen, die im ganzen Land verteilt sind?

Bosbach: Ja, ich habe die Frage schon beim ersten Mal verstanden, Herr Kapern. Ich bin nicht der Vorsitzende, ich bin nicht der Geschäftsführer des "Berliner Kreises" ...

Kapern: Aber eine Idee haben Sie ja vielleicht?

Bosbach: Es ist doch kein eingetragener Verein und deswegen habe ich darüber auch nicht zu entscheiden. Das muss im gemeinsamen Gespräch erörtert werden und ich will auch gar nicht den Eindruck erwecken, als würde ich hier die Tagesordnung bestimmen, oder die organisatorische Arbeit übernehmen. Mich wundert, dass die Parteiführung ein Problem damit hat, wenn sich engagierte Christdemokraten, engagierte Bürger zusammensetzen, um nur die Frage zu erörtern, wie können wir verloren gegangene Stammwähler zurückgewinnen, wie können wir Stammwähler an die Union binden, wie können wir zur alten politischen Stärke zurückfinden. Uns eint die Überzeugung, dass es nicht genügt, 40 Prozent plus X als Wahlziel auszugeben, sondern dass man auch alles tun muss, um dieses Wahlziel zu erreichen. Wie man damit Probleme haben kann, das weiß ich nicht.

Kapern: Könnte das damit zusammenhängen, dass die Parteiführung fürchtet, dass durch so eine Institutionalisierung einer Strömung so etwas wie ein Spaltpilz in die CDU getragen wird und dass sie Angst hat, dass nun möglicherweise jede Strömung ihre eigene Organisation gründet?

Bosbach: Es ist ja durchaus möglich, dass es diese Befürchtung gibt. Umso wichtiger ist das Gespräch heute Abend, damit man diese Befürchtung ausräumen kann. Es ist ja auch interessant, dass diejenigen, die sich als eher wertkonservativ betrachten, unter einem Begründungs- und Rechtfertigungszwang stehen, warum sie diese politische Haltung einnehmen. Für viele, jedenfalls für mich ist der Konservativismus nicht nur mit politischen Inhalten zu füllen, sondern auch mit einer bestimmten Haltung. Bei der Sozialpolitik steht man nie unter Begründungszwang. Noch nie ist ein Sozialpolitiker ernsthaft gefragt worden, was verstehen sie unter sozial, oder die CDA standen auch noch nie unter Begründungszwang, warum es die CDA als Gliederung in der CDU gibt, und ich finde es prima, dass es sie gibt. Wir wollen ja gar keine Gliederung der CDU werden. Wir wollen uns nur ernsthaft Gedanken darüber machen können, wie wir die Stammwähler an die Union binden, wie wir es verhindern, dass wir Stammwähler verlieren, oder dass sie in die Wahlenthaltung fliehen, und das müsste eigentlich im Interesse der Parteiführung sein und es wäre ja gut, wenn wir ab heute Abend nicht übereinander reden würden, sondern zumindest gelegentlich miteinander.

Kapern: Herr Bosbach, als Sie gegen den Eurorettungsschirm Position bezogen haben, da haben Sie eindrucksvoll geschildert, auch hier in unserem Programm, wie Sie von der Partei- und Fraktionsführung, na sagen wir mal, unter Druck gesetzt wurden. Von Umweltminister Röttgen wurde damals sogar ein Zitat kolportiert, das wir hier jetzt nicht wiederholen müssen.

Bosbach: Aber von Herrn Röttgen bestimmt nicht!

Kapern: Nicht von ihm persönlich, aber in den Zeitungen war es zu lesen.

Bosbach: Nein! Bei Röttgen habe ich nie über dieses Thema gesprochen.

Kapern: Oh, Entschuldigung!

Bosbach: Möglicherweise meinen Sie Herrn Pofalla.

Kapern: Ja, selbstverständlich! Entschuldigung! Das war eine Verwechslung meinerseits. – Gleichwohl die Frage: Sind die Reaktionen jetzt wieder vergleichbar damit? Werden die Mitglieder des "Berliner Kreises" wieder so unter Druck gesetzt im Moment?

Bosbach: Nein, das Gefühl habe ich nicht. Jedenfalls mit mir hat über dieses Thema außer Volker Kauder nie jemand gesprochen, und er hat mich nur gefragt, in keiner Weise kritisiert oder mir Vorschriften gemacht. Umso erstaunter war ich, als ich die öffentlichen Reaktionen aus dem Konrad-Adenauer-Haus vernommen habe, denn sie kamen ja von denjenigen, die noch nie kein einziges Mal an einer Gesprächsrunde teilgenommen haben. Offensichtlich gibt es da falsche Vorstellungen über Ziel und Inhalt dieses Gesprächskreises. Und wenn mit "rückwärts gewandt" gemeint ist, zurück zu den Zeiten, als die Union noch 40 plus X Prozent bei Bundestagswahlen erzielt hat, insofern sind wir rückwärts gewandt, aber auch nur insofern. Es geht doch nicht darum, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die Fragen von 2012, die kann man nicht mit den Antworten von 1952 oder 1962 quittieren. Neue politische Zeiten verlangen auch neue politische Antworten und Entscheidungen. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, dass wir deutlich machen, wie ist unser Wertefundament, und dass vor allen Dingen politische Kurskorrekturen nicht als Reaktionen in Form von politischer Opportunität entscheiden, sondern weil sie aus der Sache heraus begründet sind.

Kapern: Nun ist es ja so, Herr Bosbach, dass Angela Merkel, die Bundeskanzlerin und die CDU-Vorsitzende, derzeit auf einer Erfolgswelle schwimmt. Die Umfragewerte gehen rauf, sie ist angesehen in den Umfragen wie seit Langem nicht mehr. Erscheint man da als "Berliner Kreis" gewissermaßen nicht automatisch als Querulantentruppe der Partei?

Bosbach: Wenn man uns so darstellt, kann der Eindruck tatsächlich entstehen. Deswegen habe ich ja auch für diese Darstellung überhaupt kein Verständnis. Das was Sie gerade erwähnt haben, ist in der Sache völlig richtig. Im Übrigen hat das Angela Merkel auch verdient, die nicht nur, aber gerade beim Thema Lösung der Staatsschuldenkrise einen heldenhaften Kampf kämpft. Jetzt wollen wir nur noch hoffen, dass sich die guten Umfragewerte auch in guten Wahlergebnissen für die Union niederschlagen.
Ich nehme ein einziges Beispiel. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl weit über 14 Prozent, sie liegt jetzt bei gut drei, sie ist also um elf Prozentpunkte abgeschmolzen. Davon sind vielleicht demoskopisch zwei bis drei zur Union gegangen. Wohin sind die anderen zehn Prozent gegangen? Warum profitiert die Union nicht stärker davon? Aber es ist ja durchaus möglich, dass man uns heute Abend im Adenauer-Haus erklärt, alle Sorgen, die wir hätten, seien grundlos, und auch die Zuschriften, die wir bekämen, sollten wir nicht ernst nehmen, und dann müssen wir darüber mit dem Generalsekretär ein Gespräch führen. Unser Ziel ist ja nicht, der Union Probleme zu bereiten; unser Ziel ist es, der CDU zu helfen.

Kapern: Wie viel Kritik an Angela Merkel steckt im "Berliner Kreis"?

Bosbach: 0,0!

Kapern: Wolfgang Bosbach war das, Mitglied des "Berliner Kreises" der CDU. Herr Bosbach, danke für das Gespräch, schönen Tag. Tschüss!

Bosbach: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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